Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen - Rohstoffpolitik zur Priorität machen

Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen - Rohstoffpolitik zur Priorität machen Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Angesichts der aktuellen politischen Lage hat sich die Sicherung globaler Lieferketten für strategisch relevante Mineralien und Materialien zu einem prioritären Ziel nationaler und internationaler Politik entwickelt. Rohstoffpolitik sichert nicht nur den Zugang zu kritischen Rohstoffen und Industriemineralien. Sie ist längst kein rein wirtschaftliches Handlungsfeld mehr. Vielmehr bildet sie eine strategische Schnittstelle zwischen Außen-, Sicherheits- und Industriepolitik und gewinnt damit zunehmend an außenpolitischer Relevanz für Deutschland. Eine strategisch ausgerichtete Rohstoffdiplomatie, die zentral durch das Bundeskanzleramt koordiniert wird, kann die außenpolitischen Interessen Deutschlands gezielt verwirklichen. Sie ermöglicht die langfristige Ausgestaltung bilateraler Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten, die frühzeitige Identifikation politischer Risiken entlang globaler Lieferketten sowie die Initiierung und Stärkung strategischer Rohstoffallianzen auf multilateraler Ebene. Internationale Vergleichsbeispiele zeigen, dass die Rohstoffpolitik in rohstoffreichen Staaten wie den USA, Kanada und China, aber auch in ressourcenarmen Industrieländern wie Indien oder Südkorea, in der Regel auf höchster staatlicher Ebene – durch Präsidenten oder Staatsoberhäupter – aktiv gesteuert wird. Im Zuge des Kriegs in der Ukraine hat die US-Regierung die Rohstoffpolitik zu einem zentralen Bestandteil ihrer diplomatischen Verhandlungen gemacht. Nach dem Grundsatz „Sicherheit gegen Rohstoffe“ verknüpfte sie ihre militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine mit dem Zugang zu deren Rohstoffressourcen1. Parallel dazu kooperiert die ukrainische Regierung mit weiteren westlichen Partnerstaaten – darunter Frankreich, Großbritannien und Italien – bei Projekten zur Erkundung und Gewinnung kritischer Materialien2. Auch China verfolgt eine außenpolitisch fundierte Rohstoffstrategie, die sich insbesondere im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ 1 Vgl. www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-usa-seltene-erden-rohstoff-deal-li.3201502 2 www.capital.de/wirtschaft-politik/was-ueber-das-rohstoffabkommen-der-ukraine-mit-den-usa-bekannt-ist- 35684612.html#was-ist-ueber-den-deal-bekannt Deutscher Bundestag Drucksache 21/4281 21. Wahlperiode 24.02.2026 (BRI) manifestiert. Ziel dieser Initiative ist unter anderem die langfristige Absicherung des chinesischen Zugangs zu strategisch relevanten Rohstoffen. Zahlreiche bilaterale Abkommen, wie mit der Demokratischen Republik Kongo und dem Irak, folgen dem Muster „Rohstoffe gegen Infrastruktur“. Ähnlich wie Deutschland ist Südkorea eine rohstoffarme, jedoch hochindustrialisierte Volkswirtschaft. Das Land reagiert auf die globale Konkurrenzsituation mit einer aktiven rohstoffdiplomatischen Strategie. Ab Juli 2024 übernimmt das südkoreanische Außenministerium den Vorsitz der von den USA initiierten „Minerals Security Partnership“ (MSP), um die bilateralen und multilateralen Konsultationen mit rohstoffreichen Ländern zu intensivieren und „seinen Status als globaler Schlüsselstaat“ auszubauen3. Ein weiterer geopolitisch relevanter Faktor ist die Erweiterung der BRICS- Staatengruppe um rohstoffreiche Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate und den Iran sowie ein möglicher Beitritt Saudi-Arabiens. Diese Erweiterung könnte zu einer erheblichen Verschiebung der Machverhältnisse im globalen Rohstoffsektor führen. Mit dem Beitritt dieser Staaten würden sechs der zehn größten Erdölproduzenten der Welt dem BRICS+-Bündnis angehören4. Der Anteil des Bündnisses an der globalen Erdölproduktion würde sich damit von derzeit etwa 20 Prozent auf rund 43 Prozent mehr als verdoppeln.5 Bereits im Jahr 2022 wurden über 50 Prozent der 60 von der Europäischen Union als potenziell kritisch eingestuften Rohstoffe aus den fünf Kernländern der BRICS-Gruppe in die EU importiert6. Dies unterstreicht die strukturelle Abhängigkeit Europas von Rohstofflieferungen. Die Risiken dieser Abhängigkeit müssen in der deutschen und europäischen Außen- und Handelspolitik zunehmend berücksichtigt werden. Deutschland ist nach wie vor in erheblichem Maße von Rohstoffimporten abhängig, insbesondere im Bereich metallischer Rohstoffe und Industriemineralien. Im Jahr 2022 belief sich das Importvolumen auf etwa 343 Millionen Tonnen bei einem Gesamtwert von rund 311 Milliarden Euro. Damit machten Rohstoffimporte wertmäßig etwa 20 Prozent der gesamten Einfuhren aus7. Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), äußerte in diesem Zusammenhang die Warnung, dass Deutschland in Fragen der Rohstoffversorgung „erpressbar“ sei.8 Ein besonderes Risiko ergibt sich aus den zunehmenden Exportrestriktionen Chinas. Diese gefährden die Versorgungssicherheit Deutschlands in wachsendem Maße. Diese Problematik wird durch die stark gestiegene Importabhängigkeit von chinesischen Rohstoffen in den vergangenen Jahren zusätzlich verschärft9. Trotz der strategischen Relevanz dieser Entwicklungen mangelt es der Bundesregierung bislang an einem kohärenten und langfristig ausgerichteten Konzept für eine Rohstoffpolitik, die sicherheits- und außenpolitische Dimensionen systematisch integriert. Erforderlich wäre nicht nur die Sicherung des unmittelbaren Zugangs zu kritischen Rohstoffen, sondern auch der gezielte Aufbau verlässlicher und strategischer Partnerschaften, die nachhaltige Absicherung globaler Lieferketten sowie eine verstärkte außenpolitische Präsenz in geopolitisch sensiblen Förderregionen. Die bestehenden bilateralen Rohstoffpartnerschaften Deutschlands – mit der Mongolei (seit 2011), Kasachstan (seit 2012), Chile (seit 2013) und Peru (seit 2014) – haben bislang jedoch keine nennenswerten Erfolge in Bezug auf die Rohstoffsicherung er- 3 www.mofa.go.kr/eng/brd/m_5676/view.do?seq=322611 4 Deutsche Rohstoffagentur, Chart des Monats, September 2023. 5 Deutsche Rohstoffagentur, Chart des Monats, September 2023. 6 Deutsche Rohstoffagentur, Chart des Monats, August 2023 7 Deutsche Rohstoffagentur, Chart des Monats, Januar 2024. 8 www.das-parlament.de/epaper/2023/35_36/index.html#0 9 Vgl. Deutsche Rohstoffagentur, Chart des Monats, September 2024. bracht. Laut einer Mitteilung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2021 konnten zahlreiche Projektvorschläge nicht umgesetzt werden. Dies ist unter anderem auf das geringe Interesse seitens der deutschen Wirtschaft sowie auf finanzierungsbezogene Hürden zurückzuführen10. Wie aus den Angaben der Bundesregierung hervorgeht, wird im Rahmen dieser Partnerschaften explizit nicht das Ziel einer zusätzlichen Rohstoffversorgung durch bilaterale Abkommen verfolgt11. Die Partnerschaften dienen vielmehr lediglich als ergänzender Kommunikationskanal. Es werden keine konkreten Maßnahmen zur Absicherung gegen Versorgungsengpässe oder zur Begrenzung von Preissteigerungen implementiert12. Die Verantwortung für den Abschluss konkreter Rohstoffverträge wird von staatlicher Seite vollständig auf privatwirtschaftliche Akteure übertragen13. Die gegenwärtige Rohstoffpolitik der Bundesregierung, die vom bisherigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klima geleitet wurde, wurde seit ihrer letzten Fassung im Jahr 2020 trotz der erheblichen sicherheits- und geopolitischen Veränderungen seither nicht mehr aktualisiert. Die politische Verantwortung für die inhaltliche Ausrichtung dieser Strategie lag beim ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck. Das bislang vorliegende, in weiten Teilen fragmentarische Strategiepapier fokussiert sich vorrangig auf die Förderung einer klimafreundlichen Ideologie. Die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ist nicht im Rahmen eines ergebnisoffenen Prüfungsprozess zustande gekommen. André Thess, Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, äußerte in diesem Zusammenhang Bedenken hinsichtlich der Folgen des Kernenergieausstiegs und bezeichnete diesen als schädlich für die Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit der deutschen Stromversorgung14. Hinsichtlich einer langfristigen, sicherheitspolitisch fundierten Ausrichtung auf globale Herausforderungen bleibt die aktuelle Rohstoffpolitik unzureichend. Es mangelt insbesondere an einer systematischen Berücksichtigung der sicherheits- und außenpolitischen Dimension der Rohstoffversorgung sowie an einer übergreifenden strategischen Vision. Zudem zeigt sich ein erheblicher Mangel an institutioneller Koordination: Es fehlt an einer klaren Integration sowie an eindeutigen Zuständigkeitsregelungen zwischen den betroffenen Bundesministerien. Wie im Papier formuliert, „sind die jeweiligen Ressorts für die Umsetzung der sie betreffenden Maßnahmen zuständig“15. Dies führt zu unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Ressorts mit zum Teil divergierenden Interessen und erschwert eine zielgerichtete Evaluierung der politischen Maßnahmen. Da Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch außen- und sicherheitspolitisch eine unbestreitbare Führungsrolle einnimmt, ist es sinnvoll, unabhängig von EU-Initiativen eine eigenständige, vom Bundeskanzleramt koordinierte nationale Rohstoffpolitik zu betreiben. Dies würde es Deutschland ermöglichen, mit einer ressortübergreifenden Rohstoffpolitik angemessen auf die sich rasch verändernde außen- und sicherheitspolitische Lage zu reagieren und durch diplomatische Balanceakte für gesicherte, langfristige und strategische Rohstoffpartnerschaften zu sorgen. Eine vom Bundeskanzleramt gesteuerte und koordinierte Rohstoffstrategie schafft eine langfristige, strategische und übergreifende Vision und verleiht der Rohstoffpolitik auch eine höhere politische Legitimität und Autorität. Zudem erhöht die Steuerung der Rohstoff- 10 www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/rohstoffpartnerschaften-voll- text.pdf?__blob=publicationFile&v=2 11 www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_02/684398-684398 12 Ebd. 13 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981, S. 50. 14 Vgl. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw08-pa-2ua-berichtsuebergabe-1052044 15 Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, 14. Januar 2020. diplomatie durch das Bundeskanzleramt die internationale Verhandlungsmacht Deutschlands. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die außen- und sicherheitspolitische Perspektive in die Rohstoffpolitik zu integrieren und einen engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Sicherung kritischer Rohstoffe und die Risikomanagementstrategie im Hinblick auf geopolitische Entwicklungen sicherzustellen; 2. den Fokus der deutschen Rohstoffpolitik stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele, auszurichten; 3. einen ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik zu ernennen, der die deutsche Rohstoffpolitik zwischen den beteiligten Ressorts (BMWE, AA, BMVg und Bundeskanzleramt) koordiniert und Deutschland auf EU-Ebene sowie in internationalen Dialogforen und Gesprächen mit anderen Ländern vertritt und sicherstellt, dass die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands im globalen Rohstoffkontext berücksichtigt werden; 4. einen jährlichen Bericht zur Rohstoffsicherheit und -strategie vorzulegen, der anschließend im Deutschen Bundestag vom Beauftragten für Rohstoffpolitik vorgestellt wird; 5. im neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat einen ständigen Tagesordnungspunkt „Rohstoffpolitik“ aufzusetzen und zu diskutieren; 6. als Mitglied eine aktive Rolle in der von den USA geführten Minerals Security Partnership (MSP) durch die intensive Zusammenarbeit mit den anderen 13 Mitgliedern wie Indien und den USA zu spielen, sich um den Vorsitz der MSP zu bewerben und substanzielle globale strategische Partnerschaften zu entwickeln. Berlin, den 24. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333