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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0626 Bundesamt für Verfassungsschutz (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

dip / haushalt 14.08.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027).

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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0626 Bundesamt für Verfassungsschutz (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0626 Bundesamt für Verfassungsschutz Vorbemerkung Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wurde am 1. Mai 2004 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Bonn errichtet. Originärer Auftrag des Bundes ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Das BBK unterstützt deshalb Bund, Länder und Kommunen auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe, die ihm per Gesetz oder Erlass übertragen wurden und entwickelt diese Bereiche weiter. Zentrale Grundlage hierzu ist das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG). Hieraus ergeben sich im Wesentlichen folgende Aufgaben für das BBK: 1. Betrieb des gemeinsamen Lagezentrums des Bundes und der Länder (GMLZ), insbesondere für den Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, 2. Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung, 3. Entwicklung mehrstufiger länder- und ressortübergreifender Planungs-, Schutz- und Gefahrenabwehrkonzepte im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Gefahren- und Schadenslagen, 4. Erarbeitung von Gefährdungsbewertungen, Analysen und Schutzkonzepten im Bereich der kritischen Infrastrukturen in enger Kooperation mit öffentlichen und privaten Institutionen, 5. Durchführung von Aufgaben im Bereich der technisch- wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes, 6. Ausbildung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten Personals sowie der Führungs- und Ausbildungskräfte des Katastrophenschutzes an der eigenen Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ), 7. Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes und des Selbstschutzes in Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern, 8. Ausstattungsergänzung der nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen für den Verteidigungsfall (vgl. Titelgruppe 01), 9. Projektdurchführung im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe. Überblick zum Kapitel 0628 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 110 110 - 1 806 Übrige Einnahmen.................................................. 13 839 6 339 +7 500 22 000 Gesamteinnahmen.................................................. 13 949 6 449 +7 500 23 806 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 66 367 58 871 +7 496 217 51 310 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 298 222 230 287 +67 935 42 803 105 386 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 39 255 42 946 -3 691 30 690 28 335 Ausgaben für Investitionen...................................... 299 396 273 623 +25 773 32 901 164 294 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 703 240 605 727 +97 513 106 611 349 325 davon flexibilisiert.................................................... 606 537 517 833 +88 704 73 818 298 240 davon nicht flexibilisiert........................................... 96 703 87 894 +8 809 32 793 51 085 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 702 640 605 127 +97 513 104 427 341 255 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 431 165 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 127 902 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 140 842 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 152 939 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 9 482 - 191 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

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