Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -045 Vermischte Einnahmen 100 100 932 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen für Projekte sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für Aus- und Fortbildung............................................... 100 2. Einnahmen für Projekte bei Aufträgen Dritter.................................. - Zusammen............................................................................................ 100 132 01 -045 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 727 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die im Rahmen der Neukonzeption des Katastrophenschutzes im Zivilschutz entbehrlich gewordenen Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes und Ausstattungsgegenstände unentgeltlich den Trägern des Katastrophenschutzes überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des ergänzenden Katastrophenschutzes unentgeltlich an die Hilfsorganisationen abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vorhandenes Sanitätsmaterial im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen unentgeltlich an die Hilfsorganisationen und an die Länder abgegeben wird. Erläuterungen: Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Geräten und Ausstattungsgegenständen sowie von Altmaterial und dergleichen. Übrige Einnahmen 272 09 -045 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 27 868 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 183 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 281 01 -045 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 6 339 6 339 13 188 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen gesetzlicher Regelung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 514 02 und 525 01. 2. Es wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für das fliegende Personal verzichtet werden kann. 3. Es wird zugelassen, dass auf die Geltendmachung der Ansprüche des Bundes verzichtet wird, wenn ein Totalschaden oder ein sonstiger Schaden an einem Hubschrauber des Katastrophenschutzes ohne Verschulden eines Dritten entstanden ist. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen aus Nutzung der BABZ durch Dritte........................... - 2. Nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) stehen die für den Verteidigungsfall beschafften Hubschrauber auch bei friedensmäßigen Katastrophen und im Rettungsdienst zur Verfügung. Die dabei entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten für Fortbildungen zu Einsätzen in Zivilschutzhubschraubern für Notärzte und Rettungsassistenten) sind dem Bund gemäß § 29 Abs. 4 ZSKG von den Trägern zu erstatten.................... 6 339 Zusammen............................................................................................ 6 339 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (565) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 531 01, 532 04, 532 06, 547 01, 632 01, 632 02, 681 02 und 684 03. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. - 184 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 514 02 -045 B Haltung von Luftfahrzeugen 5 881 5 881 12 511 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zu den Haltungsausgaben zählen die Ausgaben für Betrieb, Wartung und Instandhaltung der Hubschrauber einschließlich der Reisekosten für Pilotinnen und Piloten. Diesen stehen Einnahmen durch Erstattungen aus dem Einsatz im Rettungsdienst und bei friedensmäßigen Katastrophen in gleicher Höhe gegenüber. Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 746 T€. 518 02 -045 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 499 5 499 5 761 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 531 01 -045 B Rückbau von Anlagen der unabhängigen Löschwasserversorgung - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Aufgrund der Entwidmung der Anlagen vom öffentlichen Zivilschutzzweck besteht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB sowie § 19 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 26, 28 des Gesetzes zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG) ein Anspruch der Kommunen/Länder als Grundstückseigentümer gegenüber dem Bund auf Erstattung von Beseitigungskosten für alle nach 1945 auf Veranlassung des Bundes instandgesetzten oder neu errichteten Löschwasseranlagen. Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beschränkt. 532 04 -045 B Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300 300 201 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 185 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 532 05 -045 B Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30 000 3 056 1 341 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 78 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Die Gemeinden haben gemäß § 7 Abs. 1 ZSKG die öffentlichen Schutzräume zu verwalten und zu unterhalten. Mit Ausnahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben trägt der Bund nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften die den Gemeinden für die Erhaltung der Verkehrssicherheit öffentlicher Schutzräume entstehenden Ausgaben. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 532 06 -045 B Schutz kritischer Infrastruktur 400 400 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 532 07 -045 B Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz 1 000 - 1 931 115 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 546 01 -045 B Internationale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz 80 80 6 547 01 -045 B Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 192 1 192 632 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Ausgaben für die Bewirtschaftung, Unterhaltung, Ersatz, Ergänzung für die Einrichtungen zur Einlagerung der Sicherungsfilme sowie Erwerb von Einlagerungsbehältern und Ausstattungsgegenständen, für Vorarbeiten zur Einlagerung der Sicherungsfilme und zur Duplizierung von Sicherungsfilmen Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -045 B Auslandseinsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz auf europäischer Ebene und im besonderen Interesse des Bundes - - 3 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 186 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 632 02 -045 B Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut 2 663 2 663 3 013 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Entgelte einschl. tariflicher Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vermischte Personalausgaben (Trennungsgeld u.a.). Im Auftrag des Bundes werden bei den Ländern die Sicherungsverfilmung und sonstige Maßnahmen (insbeondere Erfassung) zum Schutz beweglichen und unbeweglichen nicht bundeseigenen Kulturgutes durchgeführt. Die Ausgaben trägt der Bund gemäß Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. 681 02 -045 B Erstattung von Schadenersatzleistungen an Dritte sowie Erstattung von Unfallversicherungsleistungen 202 202 234 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Erstattung von Schadensersatzleistungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtung (Art. 104 a Abs. 2 GG i. V. m. §§ 812 ff BGB) insbesondere aus der Haltung und dem Betrieb der bundeseigenen Kraftfahrzeuge, aus sonstigen Schadensfällen bei Verschulden der Verwaltung, eines Verwaltungsangehörigen oder eines Helfers in der Durchführung des ZSKG sowie Erstattung von Leistungen, die nach den Vorschriften des SGB VII vom zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger erbracht werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundeseigene Verwaltung............................................................... 2 2. Bundesauftragsverwaltung.............................................................. 200 Zusammen............................................................................................ 202 684 01 -045 B Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3 000 3 000 34 004 16 233 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 684 02 -045 B Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 4 450 3 450 3 250 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Unterstützung des Ehrenamts als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes gemäß § 20 ZSKG, insbesondere durch gezielte Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung des freiwilligen Engagements im Bevölkerungsschutz. - 187 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 684 03 -045 B Förderung des Selbstschutzes 9 500 2 000 778 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen geleistet werden. 684 04 -045 B Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 16 902 3 982 249 5 628 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 34 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Es handelt sich um Ausgaben für die Aus- und Fortbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten nach § 24 ZSKG. Zur Stärkung der Resilienz der Bevölkerung im Zivilschutz- oder Katastrophenfall finanziert der Bund für Personen ab 7 Jahren Ausbildungsmaßnahmen in medizinischer Erstversorgung mit Selbstschutzinhalten. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 684 05 -045 B Projektförderung Malteser Hilfsdienst e. V. 2 125 2 125 3 532 Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen im Ehrenamt des Malteser Hilfsdienstes e.V.. 684 06 -045 B Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 016) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 188 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (600) (600) (1 072) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 mit Ausnahme des Titels: 532 22 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 09 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -045 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 361 861 525 21 -045 Aus- und Fortbildung - - 651 72 532 22 -045 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 600 600 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Erbringung verbindlicher vorhabenbezogener Finanzierungsanteile des Bundes. 544 21 -045 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - 46 1 332 632 21 -045 Auslandseinsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz auf europäischer Ebene und im besonderen Interesse des Bundes - - 14 23 815 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 58 871 50 408 45 539 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 191 975 99 809 84 268 32 964 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 4 4 4 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 800 - 114 1 179 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 273 783 151 210 108 073 53 396 - 189 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 526 433 301 431 237 998 87 539 422 01 -045 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 29 011 24 603 14 691 427 09 -045 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 671 2 671 2 973 428 01 -045 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27 122 23 067 27 729 453 01 -045 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 67 67 146 511 01 -045 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 737 2 521 2 459 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. 514 01 -045 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 222 222 214 517 01 -045 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 677 5 660 5 230 Erläuterungen: Die Ausgaben umfassen auch die Kosten für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Liegenschaft Provinzialstraße Bonn). 518 01 -045 BF Mieten und Pachten 8 798 7 848 6 188 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 36 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 18 000 T€ Erläuterungen: Mietkosten für das Modulare Warnsystem (MoWas) 525 01 -045 BF Aus- und Fortbildung 6 195 3 812 1 954 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. - 190 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 525 01 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial zu Nr. 1 der Erläuterungen an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 4. Die Mittel zu Nr. 1 der Erläuterungen für Verpflegung an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ)............................................................................................. 4 383 2. Einsatznachsorgezentrum (ENZ).................................................... 1 500 3. Sonstige Aus- und Fortbildung........................................................ 312 Zusammen............................................................................................ 6 195 Bis zum 31.12.2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 148 T€. 527 01 -045 BF Dienstreisen 561 561 580 532 01 -045 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 113 464 41 464 34 662 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 215 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 85 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 60 000 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 532 02 -045 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 190 190 4 445 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 342 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 152 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................. 6 114 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 076 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden u. a. die Erstellung und der Vertrieb adressatengerechter Informationen der Bevölkerung über geeignete und zielgruppenspezifische Kanäle geleistet. Die Informationen dienen durch offensive Risiko- und Krisenkommunikation dazu, Bewusstsein für Bedrohungen zu schaffen, Ängste zu mindern und dadurch Potenzial zum Selbstschutz und zur Selbsthilfefähigkeit zu stärken. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. - 191 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 09 -045 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 663 663 624 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden u. a. Ausgaben für die Unterstützung der Bedarfsträger bei der Organisation des Selbstschutzes, für Aufwendungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für Betreuungsmaßnahmen bei Großschadensereignissen im Ausland geleistet. Die Ausgaben umfassen die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke, bauliche Anlagen und auch für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 544 01 -045 BF Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 080 2 080 1 498 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 464 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 216 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 616 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 632 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. 684 09 -045 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 4 4 4 711 01 -045 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 - 103 712 01 -045 BF Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 800 - 11 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 41 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Entwicklungs- und Erprobungszentrum Zivilschutz.......... 400 000 - - - 400 399 600 2. Standorterweiterung Liegenschaft Ahrweiler (BABZ)........ 291 535 - - - 400 291 135 Zusammen.................................................................................... 691 535 - - - 800 690 735 - 192 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -045 BF Erwerb von Fahrzeugen 1 917 331 126 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 581 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 858 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 994 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 729 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Neubeschaffung 5 Pkw.................................................................................................... 450 Ersatzbeschaffung 6 Pkw, 1 Omnibus, 1 Lkw...................................................................... 1 467 Zusammen............................................................................................ 1 917 811 02 -045 BF Erwerb von Luftfahrzeugen - - - 812 01 -045 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 26 236 8 236 607 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 755 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 499 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 21 252 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 004 T€ Erläuterungen: Drahtgebundene Fernmeldeeinrichtungen, besondere technische Einrichtungen und Funkeinrichtungen. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 812 02 -045 BF Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 16 386 5 386 1 061 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 625 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 439 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 622 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 564 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 16 266 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 16 386 Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. - 193 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 03 -045 BF Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 8 099 6 099 2 078 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 461 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 440 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 820 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 201 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Sanitätsmaterial, das sechs Monate vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ungenutzt ist, an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. Erläuterungen: Es muss gewährleistet sein, dass vor der vorzeitigen Entnahme zur Abgabe an Dritte eine schnellstmögliche Ersatzbeschaffung sichergestellt ist. 821 01 -045 BF Einrichtung eines Einsatznachsorgezentrums - - 8 300 883 01 -045 BF Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen 27 800 15 800 2 133 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 320 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 160 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 960 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 19 200 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Vorteilsausgleich nach § 10 WaSG fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Vorbereitende Maßnahmen zur Deckung lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser, Betriebs- und Löschwasser im Rahmen des Wassersicherstellungsgesetzes. Im Vordergrund steht die Erhaltung von netzunabhängigen Einzelbrunnen und Quellfassungen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes (230 733) (150 146) (52 007) Erläuterungen: Planmäßige fahrzeug- und helferbezogenen Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes im Rahmen des § 29 ZSKG. 532 12 -045 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 37 388 34 788 26 414 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Ausbildungsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Ausbildungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. - 194 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 12 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben auf Standortebene.......................................................... 13 450 2. Wartung und Instandsetzung.......................................................... 10 900 3. Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz...... 360 4. Ergänzende Zivilschutzausbildung.................................................. 12 678 Zusammen............................................................................................ 37 388 Zu 1. Pauschale Erstattung der Ausgaben für die Unterbringung der Einsatzfahrzeuge des ergänzenden Katastropfenschutzes sowie der persönlichen CBRN- Schutzausrüstung, für ärztliche Untersuchungen der Helferinnen und Helfer und für die Gewährleistung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der Analytischen Task Forces zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Spezialtechnik bei komplexen CBRN-Lagen. Zu 2. Ausgaben für die Wartung und Instandsetzung der ergänzenden Ausstattung. Zu 4. Ausgaben für die ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nach Landesrecht, für die Durchführung von Übungen sowie Ausbildungsunterlagen, Verwaltungsvorschriften, Merkblätter und technische Handreichungen. 811 11 -045 BF Erwerb von Fahrzeugen 145 437 93 950 71 505 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 234 418 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 112 271 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 68 147 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 54 000 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 812 11 -045 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47 908 21 408 22 263 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 574 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 086 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 21 885 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 603 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. - 195 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Vorbemerkung Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt mit eigenem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. April 2020 (BGBl. I S. 808), leistet das THW technische Unterstützung 1. im Zivilschutz, 2. bei Einsätzen und Maßnahmen im Ausland im Auftrag der Bundesregierung, 3. bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen sowie 4. bei Unterstützungsleistungen und Maßnahmen im Sinne der Nummern 1 bis 3, die das Technische Hilfswerk durch Vereinbarung übernommen hat. In 669 ehrenamtlich organisierten Ortsverbänden stellt das THW rund 88 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Verfügung. Diese werden von rund 2 200 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der THW-Leitung, acht Landesverbandsdienststellen (LV), 66 Regionalstellen, einem Logistikzentrum, vier Logistikzentren in vier LV und dem Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) mit den drei Ausbildungszentren unterstützt. Überblick zum Kapitel 0629 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 349 349 - 5 245 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 22 112 Gesamteinnahmen.................................................. 349 349 - 27 357 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 182 458 156 083 +26 375 144 453 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 265 469 216 631 +48 838 21 934 231 191 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 693 4 043 +1 650 5 010 Ausgaben für Investitionen...................................... 189 207 69 630 +119 577 26 763 123 670 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 642 827 446 387 +196 440 48 697 504 324 davon flexibilisiert.................................................... 447 161 270 751 +176 410 30 784 325 857 davon nicht flexibilisiert........................................... 195 666 175 636 +20 030 17 913 178 467 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 635 547 440 637 +194 910 30 784 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 786 041 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 74 613 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 84 835 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 85 550 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 75 109 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 72 927 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 56 427 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 57 427 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 55 771 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 55 771 ab dem Haushaltsjahr 2047 bis zu.......................... 554 130 - 196 - 0628 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 2,0 2,0 1.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 14,0 14,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 3.1 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Insgesamt.......... 17,0 17,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 12,0 12,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - - 282 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 6,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - A 15.................... 21,0 18,0 3,9 3,0 - - - - - - - - - A 14.................... 27,0 24,0 16,9 3,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 35,0 32,0 20,3 3,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 7,0 7,0 5,7 - - - - - - - - - - A 13 g................. 31,0 31,0 8,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 52,0 44,0 31,5 8,0 - - - - - - - - - A 11.................... 60,0 55,0 35,1 5,0 - - - - - - - - - A 10.................... 42,0 42,0 33,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 11,0 11,0 7,6 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 100,0 100,0 60,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 101,0 101,0 49,4 - - - - - - - - - - A 7...................... 69,0 69,0 23,2 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 576,0 553,0 308,8 23,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,0 5,0 19,0 2,0 - - - - - - - - - E 14.................... 31,0 29,0 29,8 2,0 - - - - - - - - - E 13.................... 24,0 22,0 51,9 2,0 - - - - - - - - - E 12.................... 112,0 110,0 112,2 2,0 - - - - - - - - - E 11.................... 356,0 354,0 355,6 2,0 - - - - - - - - - E 10.................... 244,0 243,0 238,5 1,0 - - - - - - - - - E 9c.................... 15,0 15,0 14,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 326,0 321,0 348,0 5,0 - - - - - - - - - E 8...................... 186,5 178,5 211,6 8,0 - - - - - - - - - E 7...................... 374,0 371,0 400,8 3,0 - - - - - - - - - E 5...................... 24,0 24,0 22,7 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 5,6 5,6 5,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 719,1 1 692,1 1 824,4 27,0 - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 720,1 1 693,1 1 829,4 27,0 - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B2; 2,0 A16; 14,0 A15; 6,0 A14; 7,9 A13h; 1,0 A13g+Z; 22,0 A13g; 10,0 A12; 16,5 A11; 5,0 A10; 2,0 A9g; 35,9 A9m; 42,9 A8; 37,3 A7 (Zusammen: 205,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B2); 2,0 ATB; 14,0 E15; 6,0 E14; 30,9 E13; 10,0 E12; 16,5 E11; 5,0 E10; 2,0 E9c; 35,9 E9a; 42,9 E8; 37,3 E7 (Zusammen: 205,5). - 283 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 31,0 31,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 32,0 32,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.2 - - 1.2 in Entgeltgruppe AT B A 16.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - - 3. ku 3.1 in Entgeltgruppe E 15 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.2 in Entgeltgruppe E 10 A 10.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 gemäß § 27 HG 1997 - 3.3 in Entgeltgruppe E 9 A 10.................. 21,0 - 21,0 3.3.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 g................. 4,0 - 4,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 3.3.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.4 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.4.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 3.4.2 - - 3.5 in Entgeltgruppe E 6 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.6 in Entgeltgruppe E 5 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.6.1 - - 3.7 in Entgeltgruppe E 13 A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.7.1 gemäß § 28 HG 1998 - 3.8 in Entgeltgruppe E 11 A 11.................. 3,0 - 3,0 3.8.1 - - Zusammen....... 48,0 - 48,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 - E 11.................. 4,0 - 4,0 1.2.1 - - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 1.5 schwerbehindert E 7.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 - - - 284 -