Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen

Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen Was wir an Ihren Anträgen kritisieren, ist, dass Sie aus unserer Sicht verkennen, dass Sie mit Ihren Anträgen die Wirtschaftskraft unseres Landes abwürgen und damit verhindern, dass weiteres Geld erwirtschaftet werden kann. Wenn Sie beispielsweise die Verschonungsregeln angreifen und so tun, als ob ab 26 Millionen Euro quasi das Geld bei den Unternehmern rumliegen würde, verkennen Sie, dass es in Maschinen, Anlagen und Gebäuden gebunden ist. Das ist auch das, was der Kollege Gutting als populistisch kritisiert hat, nämlich dass Sie so tun, als ob Reiche wie Dagobert Duck im Geld schwimmen und nicht weiterhin um Arbeitsplätze kämpfen. Meine Damen und Herren, immerhin teilen wir das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, mehr Netto vom Brutto, ein höherer Grundfreibetrag, ein Einkommensteuertarif, bei dem der Spitzensteuersatz nicht weiter in die Mitte hineinwächst, und niedrigere Belastungen durch Sozialabgaben. Darüber sollten wir reden. Nur, die Rechnung der Grünen geht, wie geschildert, nicht auf. Allein ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und niedrigere Sozialbeiträge reißen nach Ihren eigenen Vorschlägen gewaltige Löcher in den Haushalt. Dazu kommen das Klimageld und weitere Entlastungen. Finanzieren wollen Sie das mit Steuermehreinnahmen, die teilweise auf unsicheren Schätzungen beruhen, und mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen. Das ist noch keine solide Gegenfinanzierung. Und hier besteht der eigentliche Unterschied zu uns. Wir glauben nicht, dass der Staat Wohlstand schafft, indem er immer höher besteuert. Bevor der Staat einen Euro verteilen kann, muss dieser Euro erst erwirtschaftet werden. Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat nicht immer neue Gründe findet, mehr zu nehmen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung sich lohnt und Eigentum respektiert wird. Ihre neun Vorlagen enthalten viele neue Steuern und zusätzliche Belastungen. Was ihnen fehlt, ist eine überzeugende Idee dafür, wie Deutschland wieder stark wird. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank.