Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen

Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfters gehört: Wir haben heute ein ganzes Sammelwerk an Anträgen der Grünen vorliegen. Mit allen Anträgen wollen Sie angebliche Gerechtigkeitslücken schließen. Ihr Generalrezept: mehr Steuern! Zum Beispiel in Ihrem Antrag zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung: Dort sollen Immobiliengesellschaften, die vermögensverwaltend sind, mehr Steuern zahlen. Dadurch wird aber wohl keine einzige Wohnung mehr gebaut. Ich frage mich wirklich, welche Gerechtigkeitslücke damit für einen Wohnungssuchenden geschlossen werden soll. Wir sollten also vielleicht viel lieber mal die Abgabenlast weiter senken, damit Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung haben. Damit könnte dann nämlich unter anderem Wohnraum geschaffen werden, und damit könnten wir wirklich eine Gerechtigkeitslücke schließen, wenn sich nämlich auch junge Familien wieder den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. An einer anderen Stelle schreiben Sie in einem Ihrer Anträge von einer konsequenten Bekämpfung von Finanzkriminalität. Grundsätzliche Zustimmung zum Ziel, aber zur Vertiefung empfehle ich Ihnen die Lektüre unseres Gesetzentwurfs für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Das wäre sinnvoller, als zu versuchen, sich hier als Partei für die Gerechtigkeit aufzuspielen. Das sind Sie nämlich nicht. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Steuern ständig zu erhöhen und am Ende gnädig wohlwollend wieder an die Bürgerinnen und Bürger, natürlich oftmals mit komplizierten Förderprogrammen, zu verteilen. Sie wollen den vom Staat abhängigen Bürger. Wir wollen, dass die Menschen frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Besonders verwirrt mich, dass Sie auf der einen Seite bemängeln, dass alles so ungerecht ist, aber gleichzeitig wird alles, was wir für die Bürger schon gemacht haben, wie zum Beispiel die Anhebung der Pendlerpauschale, die Senkung der Luftverkehrsteuer und vieles mehr, in Ihren Anträgen kritisiert. Aber das ist doch gerade das, was die Leute im Geldbeutel merken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier in dieser Debatte viel über Gerechtigkeit. Wir haben jetzt schon Geschichten vom Stammtisch der Kollegin Beck gehört und davon, was dem Kollegen Lucks in Bochum auf der Straße widerfahren ist. Ich möchte auch ein paar Geschichten wiedergeben, die mir in meinem Wahlkreis widerfahren. Wenn ich mich mit einem mittelständischen Getränkehersteller unterhalte, kritisiert er zum Beispiel völlig zu Recht, ob die Einführung ständig neuer Steuern gerecht ist. Wenn ich mich mit anderen Unternehmern unterhalte, fragen mich diese zu Recht, ob die ständige Forderung nach Vermögensteuer, Reichensteuer und Erbschaftsteuer gerecht ist. Wenn ich an einem Stammtisch mit einem Arbeiter sitze, der seit 40 Jahren in das System einzahlt, stellt sich im Gespräch heraus, dass er es nicht gerecht findet, dass genau aus diesem System alles und jeder bezahlt wird, auch ohne vorherige Einzahlung. Daher: Fangen wir vielleicht endlich an, Gerechtigkeit nicht immer nur vom Leistungsempfänger her zu denken, sondern endlich auch aus der Sicht der Leistungsträger. Denn damit würden wir unser Land wirklich voranbringen. Vielen Dank. – Und die restliche Minute schenke ich der Abstimmung.