Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7576)

Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7576) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8497 21. Wahlperiode 12.10.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7576) Die nachfolgende Kleine Anfrage dient der Klärung offener Fragen, die sich aus der Beantwortung der vorgenannten Bundestagsdrucksache 21/7576 ergeben (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/2107576.pdf). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Warum wurden die Anträge 2023, 2024 und 2025 von der GmbH gestellt, aber laut der Antwort der Bundesregierung auf o. g. Bundestagsdrucksache vom Verein (e. V.) durchgeführt (vgl. https://ostdeutscheallgemeine.com/art icle/laschet-ngo-millionenfoerderung-des-bundes-trotz-offener- pruefungendas-sagt-die-bundesregierung-10403391)? 2. Welche überprüfbaren Ergebnisse lagen zum Zeitpunkt der zweiten und dritten Förderentscheidung vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 21/7576)? 3. Wann werden die Auswertungen für 2023 und 2024 vorliegen, bzw., falls dies bereits der Fall sein sollte, zu welchen Ergebnissen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung, evtl. Rückforderungen etc. kamen diese (vgl. https://ostdeutscheallgemeine.com/article/laschet-ngo-millionenf oerderung-des-bundes-trotz-offener-pruefungen-das-sagt-die-bundesregieru ng-10403391)? 4. Wie prüft das Bundeskanzleramt die von ihm dargestellte „organisatorische Trennung zwischen dem Abgeordneten Armin Laschet, seinem aus Steuermitteln finanzierten Büro“ und dem ebenfalls steuerfinanzierten Abraham Accords Institut (im Folgenden: Institut; vgl. https://ostdeutscheallgemein e.com/article/laschet-ngo-millionenfoerderung-des-bundes-trotz-offener-pr uefungen-das-sagt-die-bundesregierung-10403391)? 5. Auf welche Art und Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass öffentliche Auftritte, Tätigkeiten der Mitarbeiter mit Doppelrollen oder Termine mit Botschaftern nicht als Projekt- oder Öffentlichkeitsarbeit verwertet bzw. bei Prüfung der Verwendungsnachweise als solche aufgeführt werden (vgl. z. B. www.ardmediathek.de/video/maischberger/ben-hodges-und-armin-las chet-wie-steht-es-um-die-sicherheit-europas/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9C ZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNmE1NjNkNTEtNWY2Yi00YmMyLTljM2It MGFjMWYzYTU1YWZk; https://ostdeutscheallgemeine.com/article/lasch et-ngo-millionenfoerderung-des-bundes-trotz-offener-pruefungen-das- sagtdie-bundesregierung-10403391)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 6. Werden Bundesmittel für das Jahr 2026 für Projekte des Instituts gewährt bzw. sollen Bundesmittel für das Jahr 2026 (und evtl. in den nächsten Jahren, bitte angeben) gewährt werden und wenn ja, für welche Projekte, in welcher Höhe, mit welcher Laufzeit und aus welchen Haushaltstiteln? 7. Hat sich die Bundesregierung zu dem Umstand eine Auffassung gebildet und wenn ja, wie lautet diese, dass auf der Homepage des Instituts seit 2025 keine Neuigkeiten (z. B. neue Projekte) aufgelistet werden und der letzte Beitrag aus dem November 2025 stammt (vgl. www.aai-germany.eu/news), der letzte Beitrag bei X (vormals Twitter) vom Juli 2026 (vgl. https://x.com/ aai_germany)? 8. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, über wie viele Beschäftigte das Institut verfügt und ob personelle Überschneidungen zwischen dem Büro von Herrn Laschet und dem Institut bestehen und wenn ja, welche (vgl. www.linkedin.com/company/abraham-accords-institute-germ any/)? 9. Wurde der Podcast „Wohin mit Abraham?“ des Instituts eingestellt und welche Bundesmittel sind für den Podcast in welchem Zeitraum ausgegeben worden (bitte auch die Anzahl der Zugriffe nach Jahren aufgeschlüsselt angeben, vgl. https://wohin-mit-abraham.podigee.io/episodes)? Berlin, den 8. Oktober 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.