Deutsche Diplomatie 2026: Zustand und Entwicklungsperspektiven I

Deutsche Diplomatie 2026: Zustand und Entwicklungsperspektiven I Deutscher Bundestag Drucksache 21/8782 21. Wahlperiode 23.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Tobias Teich, Heinrich Koch, Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Anna Rathert und der Fraktion der AfD Deutsche Diplomatie 2026: Zustand und Entwicklungsperspektiven I Laut einer Definition von Diplomatie verweisen „bestehende diplomatische Beziehungen zwischen Staaten […] auf den prinzipiellen Willen zur friedlichen Konfliktlösung und zum gegenseitigen Interessenausgleich“ (vgl. Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. Online verfügbar unter: www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17360/diplomatie/, zuletzt geprüft am 15. Juli 2026). Für die Erfüllung dieser Aufgaben muss das Auswärtige Amt nach Auffassung der Fragesteller strategisch geführt werden und die notwendigen Ressourcen und Strukturen besitzen. Experten bezweifeln, dass dies aktuell der Fall ist (vgl. z. B. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/52020 7/review-2024/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele sogenannte Klimabotschaften – deutsche Botschaften mit dem Schwerpunkt „Klimadiplomatie“ – gibt es nach aktuellem Stand (bitte auch die Entwicklung der Zahl der Klimabotschaften seit ihrer Einrichtung angeben) und um welche Botschaften handelt es sich (vgl. www.zd f.de/play/dokus/die-diplomaten-100/diediplomaten-folge4-einflusskaempf e-100, Min. 1–3)?  2. Wie viele und welche der derzeitigen deutschen Botschafter oder Geschäftsträger im Ausland waren vor ihrem aktuellen Amt oder ihrem Eintritt in den Auswärtigen Dienst bzw. im Rahmen einer Sonderbeurlaubung in welcher Position in der Wirtschaft tätig (vgl. z. B. www.germany.info/u s-de/botschaft-konsulate/botschaft/2727630-2727630)?  3. Gibt es nach aktuellem Stand unbesetzte Botschafterposten und wenn ja, wo und wie viele Botschafterposten waren jeweils seit 2017 wo unbesetzt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  4. Hat das Auswärtige Amt seit 2017 externe Beratungsunternehmen, Denkfabriken oder sonstige Dienstleister im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik beauftragt und welche Kosten sind hierdurch entstanden?  5. Finanziert Deutschland in anderen Staaten Berater von Regierungen oder von Regierungs- bzw. Staatschefs und wenn ja, in welchen und seit wann (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/serbien-wie-berlin-fuer-lithium-vucics-be rater-finanziert-a-b9ad24a7-8292-420b-86c4-21561224f9cc)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.  6. Ist der Medienbericht zutreffend, nach dem von der Deutschen Botschaft Moskau ein Video veröffentlicht wurde, das durch Russland aufgrund seiner Aussagen verurteilt wurde und wenn ja, haben deutsche Auslandsvertretungen auch in anderen Staaten als Russland Videos veröffentlicht bzw. Beiträge in den sozialen Netzwerken geteilt, auf denen die Politik der jeweiligen Regierung kritisiert und daraufhin der deutsche Botschafter bzw. Geschäftsträger einbestellt wurde (wenn ja, wann und wo; bitte seit 2024 angeben und den Inhalt der Videos bzw. Beiträge in den sozialen Netzwerken mitsamt dem Link angeben, vgl. www.n-tv.de/mediathek/videos/politi k/Kreml-schaeumt-wegen-Video-der-deutschen-Botschaft-id3108392 0.html)?  7. Werden im Auswärtigen Amt „Redteam“-Übungen bzw. Planspiele durchgeführt und wenn ja, wie oft (bitte gegebenenfalls seit 2017 aufschlüsseln; vgl. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/52 0207/review-2024/)?  8. Wie stellt das Auswärtige Amt sicher, dass ein vollständiger Wissenstransfer bei Amtsübergabe, z. B. Antritt eines neuen Botschafters, erfolgt und nicht z. B. an fehlender Digitalisierung, IT-Systemen, fehlenden abhörsicheren Systemen, den Datenschutzrichtlinien etc. scheitert (vgl. www.bp b.de/shop/zeitschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/520207/review- 2024)?  9. Ist sichergestellt, dass jedes Länderreferat im Auswärtigen Amt Aktenzugriff auf die Akten der jeweiligen Botschaft im Zielland hat (bitte begründen; wenn nein, bitte darlegen, wie und bis wann dies sichergestellt wird; vgl. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/52 0207/review-2024)? 10. Wie viele Stellen sind für die nicht-technische Verwaltungslaufbahn im Auswärtigen Amt seit 2023 vorgesehen und wie viele der Stellen konnten besetzt werden (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahren aufschlüsseln; vgl. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/52 0207/review-2024/)? 11. Wann wird es wieder einen Review-Prozess im Auswärtigen Amt geben und welche Zielrichtung wird dieser Prozess verfolgen (vgl. www.bpb.de/ shop/zeitschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/520207/review-2 024/)? 12. Sieht die Bundesregierung z. B. im Zuge eines Review-Prozesses es als sinnvoll an, dass eine Fachkommission zur Reform des Auswärtigen Amts eingerichtet wird und wenn ja, wie soll diese bis wann ausgestaltet werden (Teilnahme von Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses etc.; vgl. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/52020 7/review-2024/)? 13. Braucht es nach Auffassung der Bundesregierung eine Novellierung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (vgl. www.bpb.de/shop/zeitschrifte n/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/520207/review-2024/; bitte begründen)? 14. Welche Investitionen sind in das IT-System des Auswärtigen Amts seit 2017 geflossen (bitte nach Jahren und Haushaltstitel aufschlüsseln; vgl. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/52020 7/review-2024/)? 15. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, wie der Personalaustausch mit anderen Ministerien und die Durchlässigkeit zwischen dem Auswärtigen Amt und der Wissenschaft verstärkt und ermög- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. licht werden sollen (bitte begründen; vgl. www.bpb.de/shop/zeitschriften/ apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/520207/review-2024/)? 16. Sollte das Training in der Postenvorbereitung nach Auffassung der Bundesregierung verändert werden (bitte begründen; vgl. www.bpb.de/shop/z eitschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/520207/review-2024/)? 17. Setzt sich die Bundesregierung für die Förderung des lebenslangen Lernens im Auswärtigen Amt ein und wenn ja, wie (vgl. www.bpb.de/shop/zei tschriften/apuz/deutsche-aussenpolitik-2023/520207/review-2024/)? 18. Sieht die Bundesregierung die Einrichtung des Amts eines Tech Ambassador beim Auswärtigen Amt – nach Vorbild Dänemarks – zum Zwecke des Kontakts mit US-IT-Unternehmen und Analyse und Beobachtung von Entwicklungen z. B. im Bereich Künstliche Intelligenz für sinnvoll (bitte begründen; vgl. https://um.dk/techamb/en/)? 19. Sieht die Bundesregierung die Einrichtung einer Stelle bzw. eines Büros oder einer Abteilung für die Meinungsfreiheit (insbesondere gegen Zensur in den sozialen Netzwerken) nach US-Vorbild im Auswärtigen Amt für sinnvoll (bitte begründen; vgl. https://edition.cnn.com/2025/05/29/politic s/rubio-lays-out-detailed-plan-to-restructure-state-department-to-focus- ontrumps-priorities)? 20. Führt die Bundesregierung Gespräche mit der US-Regierung hinsichtlich des gemeinsamen Eintretens für Meinungsfreiheit weltweit und wenn ja, wann, wer und mit welchem Ergebnis? 21. Sieht die Bundesregierung die Einrichtung einer Stelle bzw. eines Büros oder einer Abteilung für die Koordinierung, Evaluation und Abschließen von Migrationsabkommen mit Drittstaaten nach US-Vorbild für sinnvoll (bitte begründen; vgl. www.theamericanconservative.com/the- overblownremigration-office-controversy/)? 22. Wie lange hat die Botschafterernennung für Botschafter, die sich seit dem 1. Januar 2025 in Deutschland aufhalten, jeweils vom Agrément bis zur Akkreditierung gedauert (bitte für alle bis zum aktuellem Zeitpunkt akkreditierten Botschafter aufschlüsseln, vgl. https://protokoll.diplo.de/protokol l-richtlinien-de/protokollrichtlinien/01-personal/00-diplomatischevertretun gen/00-leiter/2454814-2454814)? 23. Wie viele Cyber-Angriffe hat es auf das Auswärtige Amt seit 2017 gegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln; vgl. z. B. www.bundestag.de/webarc hiv/presse/hib/2018_06/561122-561122)? 24. Sollen Stellen im Auswärtigen Amt eingespart werden und wenn ja, wo(bitte nach Abteilungen, Referaten und Laufbahnen aufschlüsseln; vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/auswaertiges-amt-umstrukturier ung-berlin)? 25. Hat sich die Bundesregierung über eine neue Struktur des Auswärtigen Amts eine Auffassung erarbeitet und wenn ja, bis wann wird diese feststehen (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/auswaertiges-amt-ums trukturierung-berlin)? 26. Wie hat sich der Frauenanteil im Auswärtigen Amt seit 2017 entwickelt (bitte nach mittlerem, gehobenem und höherem Dienst und Jahresscheiben aufschlüsseln; vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/karriere/diplomat-gehob ener-dienst/laufbahnen-node)? 27. Wie hat sich der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund beim Auswärtigen Amt seit 2017 entwickelt (bitte nach mittlerem, gehobenem Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. und höherem Dienst und Jahresscheiben aufschlüsseln; vgl. www.auswaer tiges-amt.de/de/karriere/diplomat-gehobener-dienst/laufbahnen-node)? 28. Gibt es in der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin Mitarbeiter mit ausschließlich einem ausländischen Pass und wenn ja, wie viele, aus welchen Staaten und welche Stellen bekleiden sie? 29. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, wissenschaftliche Forschung zur deutschen Diplomatie zu fördern und wenn ja, wann, wo und mit welchem Betrag soll die entsprechende Förderung haushalterisch verankert werden (Haushaltstitel; vgl. www.berliner-zeitung.de/article/warum-deutschland-s eine-diplomatie-kaum-erforscht-10177610)? 30. Sind oder waren Personen, die den iranischen Al-Quds Brigaden angehören an der iranischen Botschaft in Berlin tätig und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um diese Personen auszuweisen (vgl. Mehran Zolfagharieh: Carl von Clausewitz und Hybride Krieg im 21. Jahrhundert. Das Beispiel der Iranischen Revolutionsgarden. Marburg 2015. S. 76)? 31. Sollen Stellen geschaffen werden und wenn ja, in welchen Laufbahnen sowie Abteilungen (neu zugeschnittene Regionalabteilungen und die Abteilung für Sicherheitspolitik; vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/ auswaertiges-amt-umstrukturierung-berlin, bitte nach Laufbahn und Abteilung aufschlüsseln 32. Werden durch die geplante Strukturreform Einsparungen erzielt und wenn ja, in welcher Höhe (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/auswa ertiges-amt-umstrukturierung-berlin)? 33. Sind Botschafterposten derzeit mit Personen besetzt, die ursprünglich nicht aus dem Auswärtigen Amt stammen (sog. Seiteneinsteiger) und auch nicht die klassische eigene Diplomatenausbildung des Amtes durchlaufen haben und wenn ja, wie viele (bitte aufschlüsseln nach Botschaften und Dotierung und die Anzahl der so besetzten Posten seit 2017 jährlich angeben)? 34. Sind in der laufenden Legislaturperiode Strategiepapiere oder Leitlinien vom Auswärtigen Amt geplant und wenn ja, wann und zu welchen Themen? Berlin, den 22. Oktober 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.