Familien stärken - Geplante Kürzungen unterlassen

Familien stärken - Geplante Kürzungen unterlassen Deutscher Bundestag Drucksache 21/8568 21. Wahlperiode 14.10.2026 Antrag der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, Johannes Wagner, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Lisa Paus, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag bedauert: Die Bundesregierung verschlechtert die Rahmenbedingungen für Familien und erschwert damit Millionen Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit Kindern. Während ein Kürzungsvorhaben auf das nächste folgt, fragt sich die Mehrheit der Gesellschaft schon jetzt, ob sie sich ein Leben mit Kindern noch leisten kann und hält die staatliche Unterstützung zugleich für unzureichend. Kinder sind für viele vom selbstverständlichen Lebensglück zu einer Frage der finanziellen Möglichkeiten geworden. Die Geburtenrate sinkt seit Jahren. Der kürzlich beschlossene milliardenschwere Tankrabatt zeigt: Es fehlt nicht grundsätzlich an finanziellen Spielräumen, sondern an den richtigen politischen Prioritäten. Während viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, mehrt die Bundesregierung die Übergewinne der Ölkonzerne. Das ist sozial ungerecht. Familien stehen nicht im Mittelpunkt, sondern zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollten soziale Leistungen Familien ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ermöglichen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung nicht gerecht. Sie verschließt Familien Türen, statt ihnen Perspektiven zu eröffnen und Mütter rund um die Geburt abzusichern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Kindern, Jugendlichen, Eltern und Familien Wertschätzung sowie Sicherheit entgegenzubringen und dabei insbesondere 1. keine Kürzung des Unterhaltsvorschusses, 2. keine Kürzung des Elterngeldes, 3. keine Kürzung des Kindersofortzuschlags, 4. keine Kürzung des Wohngelds und 5. keine Kürzung der Kinderkrankentage vorzunehmen sowie 6. einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige zu schaffen, V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. um gute Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Familienleben zu gewährleisten. Berlin, den 13. Oktober 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Begründung Die Bundesregierung hat zahlreiche Kürzungen bei familienpolitischen Leistungen angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem, das Wohngeld-Budget um rund 1,5 Milliarden Euro zu verringen, obwohl rund 70 Prozent der Wohngeld-Beziehenden in Haushalten mit Kindern leben. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder von 16 bis 17 Jahren soll entfallen. Das betrifft über 100.000 Kinder, deren Alleinerziehende zu mehr als 90 Prozent Frauen sind. Anstatt die Finanzierbarkeit des Unterhaltsvorschusses in Frage zu stellen, müssen Elternteile, die keinen oder zu wenig Unterhalt zahlen, stärker zur Verantwortung gezogen werden. Von den 2025 ausgezahlten 3,27 Mrd. Euro Unterhaltsvorschuss holt sich der Staat aktuell nur 17,9 Prozent von den säumigen Unterhaltspflichtigen zurück (UVG-Statistik 2025). Der Rückgriff muss dringend verbessert werden, denn ein Großteil der säumigen Unterhaltspflichtigen (in ca. 90 Prozent der Fälle sind es Männer) erfahren keine Konsequenzen für ihre ausbleibenden Zahlungen (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/alleinerziehende-unterhalt-102.html). Außerdem soll der Kindersofortzuschlag gestrichen werden, wodurch den ärmsten Kindern 25 Euro pro Monat ersatzlos weggenommen werden. Die Bezugsdauer des Elterngeldes soll von 14 auf 12 Monate verkürzt werden, was vor allem viele Mütter hart treffen würde. Zusätzlich sollen die Kinderkrankentage von bisher 15 pro Elternteil bzw. 30 für Alleinerziehende auf 10 bzw. 20 gekürzt werden. Diese Kürzungen sind abzulehnen. Sie treffen überproportional Haushalte mit erhöhtem Armutsrisiko, insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien sowie Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte, und das in einer Zeit steigender Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie. Stattdessen ist eine vorausschauende Familienpolitik auf den Weg zu bringen, welche die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben für alle bietet. Leistungen für Familien sollen gebündelt, möglichst antragslos und zielgenau gewährt werden, damit sie unkompliziert diejenigen erreichen, die sie dringend benötigen. Auch Freizeit-, Sport und Kulturangebote sind eine wichtige Basis, um allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich frei und selbstbestimmt zu entfalten. Selbstständige Frauen haben anders als abhängig Beschäftigte keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz. Für sie geht eine Mutterschaft daher oft mit hohen finanziellen Einbußen einher. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit alle Mütter rund um die Geburt gut abgesichert sind. Familien, Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Haushaltslücken von Bund, Ländern und Kommunen ausgleichen. Die antragsstellende Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen Kinder, Jugendliche und Familien zu stärken. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.