Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5476)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5476) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8603 21. Wahlperiode 14.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5476 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) A. Problem Die Fraktion der AfD bemängelt, das für die Landesregierungen in § 556d Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch vorgesehene Begründungserfordernis für die Zulässigkeit des Überschreitens der ortsüblichen Vergleichsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt führe zu keiner Verbesserung der Wohnsituation. Neben nachlassender Neubautätigkeit beruhe die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten hauptsächlich darauf, dass den Städten und Gemeinden ohne Berücksichtigung der konkreten Situation auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt und ohne Widerspruchsmöglichkeit von der jeweiligen Landesregierung Asylsuchende zur Unterbringung zugewiesen würden. Sie schlägt daher vor, die Vorschrift des § 556d Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch dahingehend zu ändern, ein zusätzliches Begründungserfordernis für die Landesregierungen aufzunehmen, wenn für ein Gebiet ein „angespannter Wohnungsmarkt“ festgestellt werden soll. Zudem soll die Regelung des § 45 AsylG um ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern ergänzt werden. B. Lösung Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme der Vorlage. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. D. Kosten Wurden nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/5476 abzulehnen. Berlin, den 14. Oktober 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Detlef Seif Berichterstatter Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Detlef Seif, Dr. Gottfried Curio, Hakan Demir, Lukas Benner und Clara Bünger I. Überweisung Der Gesetzentwurf auf Drucksache 21/5476 wurde in der 74. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. April 2026 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 55. Sitzung am 14. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5476 empfohlen. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat in seiner 32. Sitzung am 14. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5476 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/5476 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 14. Oktober 2026 Detlef Seif Berichterstatter Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Hakan Demir Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.