Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU - Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6650)

Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU - Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6650) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8610 21. Wahlperiode 14.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6650 – Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben A. Problem Die Fraktion der AfD betont, eine effizient digital arbeitende Verwaltung verspreche spürbare Vorteile für Bürger und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Das Ziel der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus müsse für die Bundesregierung daher Priorität haben. Allerdings sind die Antragsteller der Ansicht, mit der geplanten Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI) würden EU-Kommission und Bundesregierung weit über das Ziel hinausschießen. Die EUDI-Wallet berge das Risiko des dauerhaften Datenabgriffs zu kommerziellen Zwecken und des weiteren Abbaus Anonymität wahrender analoger Strukturen sowie das Potential für Kontrolle, Verhaltenssteuerung und Überwachung. Es sei weder Aufgabe der Bundesregierung noch der EU, den Zugang zu privaten Dienstleistungen zu gestalten oder zu vereinfachen. Der Staat habe vorrangig sicherzustellen, dass staatliche Dienstleistungen für Bürger zugänglich seien. Vor diesem Hintergrund solle der Deutsche Bundestag die Bundesregierung insbesondere dazu auffordern, sich auf Ebene der Europäischen Union für die Aufhebung der Artikel 5a bis 5f (Europäische Brieftaschen für die Digitale Identität) in der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 einzusetzen. Sodann solle sie die weitere Umsetzung des nationalen EUDI-Wallet-Projekts einstellen und unverzüglich eine nationale Wallet ausschließlich zur Optimierung von und für den freiwilligen Gebrauch bei behördlichen Vorgängen entwickeln. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/6650 abzulehnen. Berlin, den 14. Oktober 2026 Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Hansjörg Durz Vorsitzender Dr. Markus Reichel Berichterstatter Tobias Ebenberger Berichterstatter Parsa Marvi Berichterstatter Rebecca Lenhard Berichterstatterin Sonja Lemke Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Dr. Markus Reichel, Tobias Ebenberger, Parsa Marvi, Rebecca Lenhard und Sonja Lemke I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/6650 in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 beraten und an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/6650 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 21/6650 in seiner 55. Sitzung am 14. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags. Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/6650 in seiner 46. Sitzung am 14. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf Drucksache 21/6650 in seiner 39. Sitzung am 14. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 21/6650 in seiner 31. Sitzung am 14. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat in seiner 35. Sitzung am 14. Oktober 2026 die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/6650 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen. Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, die antragstellende Fraktion der AfD wolle ein nationales Inselsystem. Dies widerspreche dem Grundgedanken, ein europäisches System aufzubauen. Der Antrag werde daher abgelehnt. Die Fraktion der AfD stellte ihren Antrag vor und betonte, sie wolle eine schlanke und digitale Verwaltung. Dafür werde aber keine europäische Brieftasche benötigt, deren Anwendung aller Voraussicht nach weit über Verwaltungsleistungen hinausreichen werde. Der Gesetzentwurf setze ausdrücklich auf eine Wallet, die Identität, Nachweise und Signaturen bündele und den Zugang auch zu privaten Diensten ermögliche. Diese Ausweitung lehne man ab. Man wolle eine staatliche Digitalisierung nur dort, wo der Staat tatsächlich zuständig sei, also bei Behörden und Verwaltungsverfahren. Man schlage daher eine nationale, freiwillige und digitale Wallet-Lösung ausschließlich für diese behördlichen Vorgänge vor. Es dürfe keinen Nutzungszwang geben, analoge Zugänge müssten dauerhaft und gleichberechtigt erhalten bleiben. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Berlin, den 14. Oktober 2026 Dr. Markus Reichel Berichterstatter Tobias Ebenberger Berichterstatter Parsa Marvi Berichterstatter Rebecca Lenhard Berichterstatterin Sonja Lemke Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.