Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten - Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5748)

Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten - Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5748) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8602 21. Wahlperiode 14.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5748 – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern A. Problem Die Fraktion der AfD trägt vor, dass die Tatverdächtigenbelastungszahl im Hinblick auf Nichtdeutsche und Gewaltkriminalität im Jahr 2025 etwa viermal höher sei als die bei Deutschen. Diese Entwicklung zeige, dass soziale Spannungen sowie die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft in bestimmten Bevölkerungsgruppen offener und gründlicher benannt und untersucht werden müssten. Es bedürfe der Etablierung verbesserter Standards für Datenerfassung und die öffentliche Darstellung von Lagebildern. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehöre zu den grundlegenden Aufgaben eines Staates. Die Fraktion der AfD möchte die Bundesregierung auffordern, in Zusammenarbeit mit den Ländern verbesserte bundeseinheitliche Berichtsstandards in Bezug auf die Erfassung und transparente Darstellung von Ausländerkriminalität festzulegen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/5748 abzulehnen. Berlin, den 14. Oktober 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Florian Oest Berichterstatter Martin Hess Berichterstatter Ingo Vogel Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Florian Oest, Martin Hess, Ingo Vogel, Lukas Benner und Clara Bünger I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/5748 wurde in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2026 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 55. Sitzung am 14. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5748 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/5748 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 14. Oktober 2026 Florian Oest Berichterstatter Martin Hess Berichterstatter Ingo Vogel Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.