Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3027)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3027) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8598 21. Wahlperiode 14.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3027 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes A. Problem Die einbringende Fraktion schlägt mit ihrem Gesetzentwurf vor, die Geheimhaltungsstufe „NS-NfD“ abzuschaffen. Diese entfalte ohnehin kaum wirksamen Schutz und schränke demokratische Kontrolle, z. B. im Bereich der Presse und Wissenschaft, aber auch parlamentarische Kontrollrechte erheblich ein. B. Lösung Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Gesetzentwurfs. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/3027 abzulehnen. Berlin, den 14. Oktober 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Marc Henrichmann Berichterstatter Florian Oest Berichterstatter Dr. Christian Wirth Berichterstatter Sebastian Fiedler Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Jan Krampe Berichterstatter V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Marc Henrichmann, Florian Oest, Dr. Christian Wirth, Sebastian Fiedler, Lukas Benner und Jan Krampe I. Überweisung Der Gesetzentwurf auf Drucksache 21/3027 wurde in der 47. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2025 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 55. Sitzung am 14. Oktober 2026 die Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/3027 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/3027 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2026 abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Berlin, den 14. Oktober 2026 Marc Henrichmann Berichterstatter Florian Oest Berichterstatter Dr. Christian Wirth Berichterstatter Sebastian Fiedler Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatterin Jan Krampe Berichterstatter V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.