Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/8387)

Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/8387) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8601 21. Wahlperiode 14.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8387 – Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende A. Problem Die Fraktion der AfD beklagt, dass die angekündigte Migrationswende bislang nicht zu einer hinreichenden Begrenzung der Zuwanderung und einer konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten geführt habe. Insbesondere seien die Rückkehrzahlen syrischer Staatsangehöriger trotz der veränderten Lage in ihrem Heimatland weiterhin gering. Zudem bestünden Defizite bei der Verhinderung missbräuchlicher Nutzung von Visa und der Umsetzung angekündigter Einschränkungen der Westbalkanregelung. Bisherige migrationspolitische Maßnahmen seien nicht geeignet, eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration sicherzustellen. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, die bislang ausgebliebene Migrationswende herbeizuführen und insbesondere die Einbürgerung am Allgemeininteresse auszurichten. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/8387 abzulehnen. Berlin, den 14. Oktober 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Detlef Seif Berichterstatter Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Sebastian Fiedler Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Detlef Seif, Dr. Gottfried Curio, Sebastian Fiedler, Lukas Benner und Clara Bünger I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/8387 wurde in der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 2026 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 39. Sitzung am 14. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/8387 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/8387 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 14. Oktober 2026 Detlef Seif Berichterstatter Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Sebastian Fiedler Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.