Offensive gegen Organisierte Kriminalität - Staat stärken, Strukturen zerschlagen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4459)

Offensive gegen Organisierte Kriminalität - Staat stärken, Strukturen zerschlagen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4459) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8446 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/4459 – Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen A. Problem Die Fraktion der AfD beklagt die zunehmende Internationalisierung, Professionalisierung und Digitalisierung organisierter krimineller Strukturen. Gleichzeitig würden verteilte Zuständigkeiten und langwierige Prozesse eine effektive und koordinierte Bekämpfung erschweren. Sie fordert die Bundesregierung daher auf, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland auf Grundlage der aktuellen Lagebilder des Bundeskriminalamtes weiterzuentwickeln und insbesondere die beim Bundeskriminalamt und in den Ländern bereits bestehenden Analyse- und Koordinierungsstrukturen im Bereich der OK weiterzuentwickeln, personell und technisch zu stärken und ihre länderübergreifende Vernetzung zu verbessern. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4459 abzulehnen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Berlin, den 7. Oktober 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Dr. Katja Strauss-Köster Berichterstatterin Sascha Lensing Berichterstatter Ingo Vogel Berichterstatter Marcel Emmerich Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Dr. Katja Strauss-Köster, Sascha Lensing, Ingo Vogel, Marcel Emmerich und Clara Bünger I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/4459 wurde in der 62. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März 2026 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 52. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4459 empfohlen. Der Finanzausschuss hat in seiner 45. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4459 empfohlen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 37. Sitzung am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4459 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4459 in seiner 45. Sitzung am 7. Oktober 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Berlin, den 7. Oktober 2026 Dr. Katja Strauss-Köster Berichterstatterin Sascha Lensing Berichterstatter Ingo Vogel Berichterstatter Marcel Emmerich Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.