Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Psychische Hilfen sind kein Nice-to-have. Wer psychisch krank ist, muss Hilfe bekommen. Die Realität aber zeigt eine extrem angespannte Versorgungslage. Die Schere zwischen Hilfebedarf und Hilfsangeboten geht immer weiter auseinander. Das verschärft das Leid der Betroffenen; das ist das Schlimmste. Aber es kommt uns alle auch teuer zu stehen: Bei der Psychotherapie zu sparen, bedeutet mehr Chronifizierung, mehr AUs, mehr stationäre Aufenthalte, mehr Frühverrentung. Und das ist teuer. Und mehr noch: Wenn Menschen in psychischen Krisen alleine bleiben, Kinder monatelang auf einen Therapieplatz warten, schwächt das nicht nur unsere seelische Gesundheit, sondern es erhöht auch den Druck auf die Seelen und auf die Demokratie. Denn es schwächt Vertrauen in einen funktionierenden Staat und damit in unsere Demokratie. Mit den Kürzungen, die Sie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Psychotherapie vorgesehen haben, haben Sie die Axt an die Psychotherapie der Zukunft gelegt. Diese Kürzungen waren verantwortungslos. Ich bin dankbar, dass es in diesem Bundestag möglich ist, dass Sie von der Koalition den Verbänden, den Betroffenen und auch der Opposition zugehört haben und jetzt Korrekturen an diesem Beitragssatzstabilisierungsgesetz vornehmen. Wir erkennen ausdrücklich an, dass das relevante Korrekturen sind; es ist viel Sinnvolles dabei. Aber das darf nicht das Ende des Weges sein. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine bessere Versorgung psychisch Kranker in der Zukunft! Bringen Sie die Reform der Bedarfsplanung auf den Weg! Es kann doch nicht sein, dass wir hier immer noch mit Zahlen aus den 90er-Jahren agieren, während sich der Hilfebedarf seitdem mindestens verdoppelt hat. Stellen Sie die Finanzierung der Weiterbildung sicher! Schließen Sie die klaffenden Lücken in der psychiatrischen Versorgung! Modelle nach § 64b SGB V, Stationsäquivalente Behandlung und Psychiatrische Institutsambulanz, müssen gestärkt werden. Die Evidenz ist da. Und last, but not least: Prävention. Unsere Welt ist derzeit so eingerichtet, dass sie eher der Seele schadet, und das darf doch so nicht bleiben. Verbindung, Zusammenhalt, Gestaltungskraft, Gerechtigkeit, Zuversicht: Das stärkt die seelische Gesundheit.– Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam eine seelenfreundliche Politik gestalten! Danke schön.