Rede von Joachim Bloch (AfD) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Rede von Joachim Bloch (AfD) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung hält an zwei Rufnummern fest. Der Hilfesuchende muss also selbst entscheiden: 112 oder 116 117? Wer akut Hilfe braucht, braucht direkte Wege zur Versorgung, nicht Verwirrung und Entscheidungsdruck. Der Entwurf sieht weiter vor, dass telefonische und videogestützte Behandlung sowie aufsuchende Dienste rund um die Uhr bereitstehen sollen. Nur, das braucht Personal, Ausstattung, Infrastruktur und eine sichere Finanzierung. Woher all das kommen soll, sagen Sie aber leider nicht. Auch der Entwurf der Grünen ist abzulehnen. Auch dieser will weitere Organisationsstrukturen aufbauen. Die Ziele – Patientenorientierung, Effizienz und Kostensenkung – werden hierdurch gerade nicht erreicht. Die Linken wollen den ärztlichen Bereitschaftsdienst auf Zentren an Krankenhäusern übertragen – erneut also jener linke Zentralismus, der erfahrungsgemäß zu Fehlanreizen und Qualitätsverlusten führt. Wir brauchen nicht weniger, sondern bessere Versorgung. Sie fordern vollständige Kostendeckung, verbindliche Personalvorgaben und zusätzliche Sozialdienste in Regionen mit entsprechendem Bedarf. Klingt gut. Aber wie sieht die Umsetzung aus? Wie hoch sind die Gesamtkosten dieses Umbaus? Woher wollen Sie notwendige Fachkräfte nehmen? Ärzte und Pflegekräfte fallen ja nicht vom Himmel, nur weil Sie das planwirtschaftlich auf dem Papier so dekretieren. Wie sehen nun die Lösungen der Alternative für Deutschland aus? Unser erster Antrag setzt auf eine gemeinsame Anlaufstelle unter der bewährten und jedermann bekannten 112. Bereits hier kann eine ärztliche Ersteinschätzung erfolgen, bei Bedarf videounterstützt. So wird der beste Versorgungsweg – Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst, Krankenhaus – frühzeitig bestimmt. Eine wohnortnahe ambulante Behandlung vermeidet unnötige Transporte und Krankenhausaufenthalte. Das entlastet Patienten und spart Ressourcen. Fehlanreize sind zu unterbinden. Unnötige Transporte und nicht erforderliche stationäre Aufnahmen dürfen keine finanziellen Vorteile bringen. Wir begrüßen die Anerkennung der Notfallrettung als eigenständige Kassenleistung. Die Begrenzung der Vergütungssteigerung ist allerdings aufzuheben. Personal, Fahrzeuge und Technik müssen jederzeit einsatzbereit sein. Ein weiterer Antrag der Alternative für Deutschland betrifft die entscheidenden ersten Minuten bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Geschulte Ersthelfer in unmittelbarer Nähe sollen parallel zum Rettungsdienst per Smartphone alarmiert werden können. Sie können lebensrettende Maßnahmen einleiten, während professionelle Hilfe noch unterwegs ist. Führen wir ein solches System bundesweit ein, und schließen wir dieses an das Defibrillatorenregister an! Herzlichen Dank.