Rede von Anne Janssen (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Rede von Anne Janssen (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wer wie ich und viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auch ein kommunales Mandat trägt, der bekommt immer wieder direkt gespiegelt, wie sich die Entscheidungen, die wir hier in diesem Hohen Hause treffen, auf der kommunalen Ebene auswirken. So hat zum Beispiel der Geschäftsführer des Krankenhauses bei mir vor Ort bei der letzten Gesellschafterversammlung den Mitgliedern genau gezeigt, wie sich unter anderem auch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf das Haus auswirkt. Er hat aber auch gezeigt, wie viele Patientinnen und Patienten in die Notaufnahme kommen, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben und in einer anderen Versorgungsstruktur besser aufgehoben wären. Das ist kein Vorwurf an die Patientinnen und Patienten. Es ist die Folge eines Systems, das den Menschen keine Orientierung gibt. Und genau hier setzt die Notfallreform an. Die Rufnummern 112 und 116 117 wachsen jetzt zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem zusammen – mit einer verbindlichen, einheitlichen und softwaregestützten Ersteinschätzung. Das hat mir auch die Leitstelle bei mir vor Ort bei meinem letzten Besuch mitgegeben: Wir brauchen endlich eine bessere Verzahnung; denn auch hier wächst der Druck ständig. Ein weiterer wichtiger Punkt war für uns die Befugniserweiterung, um das Wissen und Können unserer sehr gut ausgebildeten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter besser nutzen zu können. Mit unseren Änderungen entstehen verlässliche Standards für ein eigenverantwortliches Handeln. Wo es angemessen und medizinisch vertretbar ist, kann ein Einsatz künftig vor Ort abgeschlossen werden, ohne dass der Patient in ein Krankenhaus gefahren werden muss. Das spart natürlich überflüssige Transporte, schont die Kapazitäten in den Kliniken, und es senkt im besten Fall die Kosten im System. Wie viel diese Reform bewirken kann, zeigt sich besonders bei mir an der Küste. Ich komme von der niedersächsischen Nordsee. Zu meinem Wahlkreis gehören die drei wunderschönen Inseln – ein kleiner Werbeblock sei mir hier gegönnt – Wangerooge, Spiekeroog und Langeoog. Erleidet auf einer dieser Inseln ein Einheimischer oder auch ein Tourist zum Beispiel einen Herzinfarkt, dann gibt es kein Krankenhaus auf der Insel, und dann gibt es mitunter auch keine Fähre, die sofort losfahren kann; denn durch Ebbe und Flut oder auch durch schlechtes Wetter sind die Inseln nicht immer erreichbar. Oft ist dann die einzige und auch schnellste Verbindung zum Festland und zur Klinik der Rettungshubschrauber. Aus diesem Grund haben wir die Luftrettung – und das war mir wirklich besonders wichtig – gezielt gestärkt. Die hohen Vorhaltekosten und schwankende Kerosinpreise werden ausdrücklich anerkannt. Planung und Investitionen sollen über Kreis- und Landesgrenzen hinweg erfolgen. Und im neuen Fachgremium bekommt die Luftrettung einen festen Platz. Für meinen Wahlkreis vor Ort und für die Menschen, die dort in der Region leben, ist das Daseinsvorsorge. Denn die Versorgungssicherheit darf nicht an der Küste enden. Sie muss auch dort funktionieren, wo zwischen dem Patienten und dem Krankenhaus eben die Nordsee liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz hat im parlamentarischen Verfahren deutlich an Qualität gewonnen; das freut mich sehr. Jetzt muss es seine Wirkung entfalten und das System dort entlasten, wo der Druck am größten ist. Vielen Dank.