Rede von Bastian Ernst (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung

Rede von Bastian Ernst (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus unserer Verteidigungspolitik liegt zwar stärker auf der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch internationale Kriseneinsätze bleiben relevant. Und da spielt unsere Marine eine wichtige Rolle. Die Freiheit der Seeschifffahrt ist für die ganze Welt wichtig. Aber Deutschland als Außenhandelsnation profitiert in besonders hohem Maße. Daher liegt es auch in unserem nationalen Interesse, dass wir uns an internationalen Maßnahmen für die Sicherheit des Seeverkehrs beteiligen. Die EU-Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der Europäischen Union durchgeführt. Wir beteiligen uns daran, weil wir ein verlässlicher Partner im europäischen Bündnis und ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen sind. Aktuell sind wir mit zehn Soldaten und einer Soldatin bei Aspides engagiert. Die Personalobergrenze im Mandatstext bleibt aber bei 350, damit wir unser Engagement jederzeit wieder erhöhen können, wenn es die Lage erfordert. Dafür haben wir nicht nur mit dieser Zahl auf Papier vorgesorgt, sondern auch ganz praktisch mit Vorkehrungen: Das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ befinden sich gerade im Mittelmeer. Beide Schiffe sind zudem in Bereitschaft. Falls sie im Mandatsgebiet von Aspides gebraucht werden, können sie jederzeit nach Süden verlegt werden. Wir haben heute die kleinste Marine in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber sie wird so dringend gebraucht wie noch nie. Unsere Marine wird künftig mehr leisten müssen, um gemeinsam mit unseren Verbündeten den Gegner abzuschrecken. Dafür muss unsere Marine wieder wachsen: mit Personal, Material und auch neuen Technologien. Das gehen wir als Bundesregierung an. Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wir reden hier über ein Mandat, und wir alle machen uns die Entscheidung nicht einfach; denn wir reden auch über Gefahren für Menschen; der Staatssekretär hat es vorhin gesagt. Deswegen danken wir all unseren Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz, in allen Einsätzen und hoffen, dass sie alle wieder gesund zurückkommen. Danke schön.