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Miele & Cie. KG

lobbyregister / register_entry 15.08.2023 · Original ↗

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Miele & Cie. KG Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Als führender Anbieter von Premium-Haushaltsgeräten sowie gewerblichen Geräten mit acht Produktionsstandorten in Deutschland bringt Miele eigene Expertise und technisches Wissen in den politischen Meinungsbildungsprozess ein. Thematisch liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit auf den Themen Umwelt, Industrie, Technologie und Gesellschaft. Für den Zweck der Interessenvertretung unterhält Miele Kontaktbüros in Berlin und Brüssel und führt Gespräche mit politischen Stakeholdern sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene. Zusätzlich engagieren wir uns in verschiedenen Verbänden. Zu unseren Adressaten auf deutscher Ebene gehören grundsätzlich die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung, sowie die Arbeitsebene der Bundesministerien und Bundesbehörden. Im Zentrum unserer Bemühungen steht der konstruktive Austausch, in dem wir unsere Sicht aus der Praxis und möglichst auch Lösungsansätze vermitteln, um so zu einer guten Grundlage für die politische Entscheidungsfindung beizutragen. Dies tun wir primär in Gesprächen, erarbeiten und übermitteln in Einzelfällen aber auch Positionspapiere und Stellungnahmen zu konkreten Regelungsvorhaben. Zu unserer politischen Arbeit gehört auch, dass wir für Anfragen politischer Stakeholder bereitstehen, um unsere fachliche Einschätzung z.B. zu technischen Fragestellungen zu teilen. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Außenwirtschaft; Handel und Dienstleistungen; EU-Binnenmarkt; Industriepolitik; Wettbewerbsrecht; Verbraucherschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Werbung; EU-Gesetzgebung; Digitalisierung Regelungsvorhaben: - Anpassung der Green Claims Directive hinsichtlich ausdrücklicher Umweltaussagen: Einführung von Mindestanforderungen an die Begründung und Kommunikation umweltbezogener Angaben; Ziel ist es, Greenwashing vorzubeugen, Verbrauchern größere Klarheit zu geben und Unternehmen, die echte Anstrengungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte unternehmen, zu unterstützen. Aus Mieles Perspektive sollte jede Art von Green Claim durch eine geeignete, zuverlässige und überprüfbare Methode gestützt werden. Die Bewertung sollte solide sein und auf anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem neuesten Stand der Technik beruhen. Nach Möglichkeit sollten bereits bestehende, anerkannte Standards genutzt werden können. - Änderung der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: Der Referentenentwurf sieht vor, die europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1:1 umzusetzen. Unternehmen werden dadurch künftig verpflichtet, zusammen mit ihrem Jahresabschluss eine Nachhaltigkeitsinformation bereitzustellen. Damit soll der Umgang von Unternehmen mit Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitsauswirkungen über die gesamte Wertschöpfungskette transparenter gemacht werden. Miele setzt sich dafür ein, dass Angaben nicht nur durch Wirtschaftsprüfer geprüft werden können, sondern auch durch sogenannte ""unabhängige Prüfdienstleister"". Bei den Übergangsregelungen für das LkSG sollten doppelte Berichtspflichten vermieden werden - und das nicht nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen, sondern auch für Familienunternehmen. - Weiterentwicklung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ist das Instrument der EU, um den bei der Herstellung kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern. Die Kommission hat Ende 2025 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des CBAM veröffentlicht. Dazu gehört unter anderem die Erweiterung des Anwendungsbereichs, der sich aktuell auf Grundstoffe und -materialien beschränkt. Miele setzt sich für eine konsequente Erweiterung des Anwendungsbereichs um komplexe Produkte wie Haushaltsgeräte ein und für einen Ausgleich für die durch den steigenden CO2-Preis schwindende Wettbewerbsfähigkeit von EU-Exporten. - Einführung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie: Als Rahmenstrategie der Bundesregierung, verankert im Koalitionsvertrag, soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zur sicheren Rohstoffversorgung und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die NKWS mit dem Leitbild der ""Circular Economy"", wie auch im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Green Deal) aufgeführt, soll dabei Ziele und Maßnahmen relevanter Strategien zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung zusammenführen. Miele setzt sich für ein Abfallregime mit Herstellerprivilegien bei grenzüberscheitenden Konzepten und Geschäftsmodellen ein, um Herstellerbemühungen um Produktlanglebigkeit und Abfallvermeidung im EU-Binnenmarkt nicht zu gefährden. - Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS: Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind Schlüsseltechnologien für die Transformation zur ressourceneffizienten und klimaschonenden Wirtschaft nicht länger verfügbar. Auch dem vermehrten Einsatz von Recyclingkunststoffen steht ein pauschales PFAS-Verbot entgegen. Es ist entscheidend, Chemikalien risikobasiert zu regulieren. Der aktuelle pauschale Regulierungsansatz bei PFAS, wie im REACH Beschränkungsdossier von 2023 dargelegt, führt zu Planungsunsicherheit und der Verlagerung von Fertigungsprozessen in andere Teile der Welt. Das aktuelle Dossier erfordert eine umfassende Überarbeitung. Hierzu sollte es zurückgezogen und schrittweise neu eingereicht werden, wobei die Priorität auf den Risiken, Emissionen und der Exposition der Stoffe sowie ihren Anwendungen liegt. - Anpassung der EU Entwaldungs-Verordnung (EUDR): Miele setzt sich ein für eine Klärung von noch offenen Umsetzungsfragen der EU-Verordnung sowie für die Forderung nach einem Aufschub der Anwendung der EUDR, um angemessene Vorbereitungszeit für die betroffenen Unternehmen (Marktteilnehmer und Händler) zu gewähren und so nicht-intendierte Disruptionen der Lieferketten europäischer Unternehmen zu vermeiden. - Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur in deutsches Recht: Wir begrüßen den ausgewogenen Richtlinientext und befürworten die Reparaturkultur weiter zu stärken, flankiert u.a. durch eine Verankerung der Prinzipien „Reparatur vor Ersatz“ und „Repair as produced“. Miele setzt sich in diesem Kontext für eine praxisnahe 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht ein, um einer etwaigen Rechtszersplitterung im EU-Binnenmarkt entgegenzuwirken. Wir wirken darauf hin, dass insbesondere die neuen Vorschriften zu Informationspflichten rechtssicher umgesetzt werden. - Senkung der Stromsteuer: Miele setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen und nicht nur für das produzierende Gewerbe gilt.

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