Rede von Hellmut Königshaus (FDP) – Fischer (Hamburg), Renate Blank, Dr. Klaus W.

Rede von Hellmut Königshaus (FDP) – Fischer (Hamburg), Renate Blank, Dr. Klaus W. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns hier einerseits über ein wirklich wichtiges Thema, über ein Thema von nationaler Bedeutung – die Kollegin Blank hat das hier eben angesprochen –, und wir unterhalten uns andererseits über einen Antrag der Linken, mit dem versucht wird, den eingeleiteten Prozess aufzuhalten. Dazu muss man feststellen – es ist wirklich bedauerlich –: Die Linke kneift; sie gibt ihren Redebeitrag zu Protokoll und verteidigt ihren eigenen Antrag nicht. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Da haben Sie recht!) Erst seit ganz kurzer Zeit – mittlerweile sind hier zwei Fraktionsmitglieder anwesend – ist sie unter den Abge-ordneten genauso stark wie im Präsidium vertreten. Das finde ich, offen gesagt, der Sache nicht angemessen. Überhaupt finde ich den Antrag, den Sie gestellt haben, nicht angemessen. Sie versuchen hier schon wieder, etwas zu blockieren, was längst entschieden ist. Es geht uns heute nicht nur um die Sache, sondern auch um uns, um das Parlament, um unser Selbstverständnis. Wir müssen doch glaubwürdig bleiben. Wir dürfen unsere einmal gefassten Beschlüsse doch nicht immer wieder durchkauen. Wie oft sollen wir denn noch beschließen, dass wir das Berliner Schloss aufbauen wollen, und zwar am Platz des Stadtschlosses, in der Kubatur des Stadtschlosses und mit den drei barocken Fassaden? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch als Opposition muss man der Bundesregierung in diesem Zusammenhang einmal dafür danken, dass sie die Beschlüsse des Bundestages nun endlich realisiert. Mein Dank geht natürlich auch an den Finanzminister, ohne dessen – bekanntermaßen großzügige – Unterstützung das nicht ginge. Alles hat trotzdem viel zu lang gedauert. Wir wurden hier immer wieder mit irgendwelchen Scheinargumenten aufgehalten, und es wurden Hürden aufgestellt. Wie immer, wenn es um die historische und die bauliche Identität der Hauptstadt ging, waren der Senat und der Regierende Bürgermeister leider keine Hilfe. Ganz im Gegenteil: Sie waren Teil des Problems; sie haben Probleme bereitet und haben aufgehalten. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Dann geh doch ins Abgeordnetenhaus!) Wir haben immer Probleme mit dem Bauminister; aber an diesem Punkt wollen wir ihm hier wirklich einmal dazu gratulieren, dass er tatsächlich vollendete Tatsachen geschaffen und entschlossen gehandelt hat. Umso schlimmer ist allerdings, dass es in seinem Haus offenbar einen Staatssekretär gibt, der über das Ausschreibungsverfahren versucht, unsere Beschlüsse hier zu unterlaufen. Deshalb ist hier noch einmal festzuhalten: Das, was hier beschlossen worden ist, ist ernst gemeint. Noch einmal: Es ist ernst gemeint – was immer der Herr Staatssekretär davon zu halten gedenkt und was immer sonst jemand zu dieser Frage sagen sollte. Moderne Architektursprache hat natürlich ihre Berechtigung, fast überall, aber nicht an diesem Platz, dem Ursprung unserer Hauptstadt und letzten Endes auch einem Kristallisationspunkt unserer Nation. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Der ist ganz woanders!) Dort brauchen wir ein Gebäude, das diesem Anspruch auch gerecht wird. Dort können wir nicht experimentie- Hellmut Königshausren. Wir wissen, dass so etwas oftmals, gerade bei moderner Architektur, nach mehreren Jahren im Rückblick wie ein Experimentieren wirkt. Wir wissen es nicht sicher, aber wir können es nicht ausschließen. Wir haben es aber vor allem anders beschlossen. Deshalb muss das Stadtschloss so, wie es geplant ist, auch gebaut werden. Die Linke will mit ihrem Antrag einen letzten verzweifelten Versuch unternehmen, den fahrenden Zug noch aufzuhalten. Sie wird damit scheitern. Gott sei Dank wird sie damit scheitern. Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich kleinkrämerisch, wenn gerade Sie, die Linken, dem Förderverein, der sich aus bürgerschaftlichem Engagement heraus bereitgefunden hat, dafür zu sorgen, dass das Geld für die Fassade aufgebracht wird – auch das wäre eigentlich eine nationale Aufgabe, die wir zu finanzieren hätten –, vorwerfen, er habe erst 10 Prozent aufgebracht. Mein Gott im Himmel, was glauben Sie denn? Das ist doch anzuerkennen. 10 Prozent nach einem solchen Hickhack, (Frank Spieth [DIE LINKE]: Warten Sie ab, ob es überhaupt so viel wird!) bei dem bis zuletzt immer wieder infrage stand, ob überhaupt etwas daraus wird – machen Sie das erst einmal nach, bevor Sie hier solche Reden halten! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Immer wieder finden sich engagierte Bürger in diesem Land, die versuchen, bauliche Sünden der Vergangenheit zu bereinigen, insbesondere auch solche, bei denen Gebäude, die durch Kriegseinwirkung beschädigt, aber wiederaufbaufähig waren, abgerissen wurden. Sie setzen sich dafür ein, dass solche Gebäude wiederaufgebaut werden, damit eine städtebauliche Identifikation wieder möglich ist. In Dresden, in Potsdam und auch in Berlin gibt es solche Leute. Nie war die Linke auf der Seite derer, die mit bürgerschaftlichen Engagement etwas bewirken wollen. Sie war immer dagegen. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass die Kommunisten in Potsdam und Berlin die Stadtschlösser, die zum Teil noch standen, zum Teil auch noch benutzt wurden, ohne Not abgerissen haben. Sie haben dort Aufmarschplätze gebaut, um Jubelparaden abzuhalten. (Frank Spieth [DIE LINKE]: War der Palast der Republik ein Appellplatz? Das ist doch Unsinn!) Sie waren noch nicht dabei. Deshalb werfe ich Ihnen das nicht vor. Ich werfe Ihnen aber schon vor, dass Sie diesen Geist heute noch weitertragen, dass Sie aus diesem Geist heraus hier so agieren und ausgerechnet die Kosten als Argument heranziehen. Wäre diese Barbarei damals nicht gewesen, müssten wir uns heute nicht über solche Kosten unterhalten. Es wäre viel billiger, und im Übrigen wäre das Bauwerk schon längst fertig. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Willy Brandt hat einst gesagt: Berlin wird leben, und die Mauer wird fallen. Heute in dieser Diskussion würde er sagen: Und die Stadt wird mit dem Stadtschloss ihre historische Mitte wiederbekommen. Danke schön.