Rede von Ina Lenke (FDP) – Drucksache 16/9415

Rede von Ina Lenke (FDP) – Drucksache 16/9415 Frau Präsidentin! Liebe Frau Fischbach, wir machen mit, aber anders. Die halbe Stunde, die wir hier über diese Änderungen diskutieren, ist wirklich verschenkte Zeit. Sie haben gesagt, dass die Geburtenzahl im letzten Jahr gestiegen ist. Sie wissen doch, dass man die Elternschaft planen kann. Dafür gibt es die Pille. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Menschen nicht auf das Jahr 2007 gewartet haben. Damit ist dieser Berg, die höhere Geburtenrate, zu erklären. Dieser „Berg“ wird sich aber wieder „normalisieren“, und dann haben wir wieder die „weite Fläche“. Das war eine sehr subjektive Betrachtung, Frau Fischbach. Angesichts der Tatsache,dass Sie neun Minuten Redezeit hatten, der vorliegende Gesetzentwurf aber nur wenig Substanz hat, blieb ihnen vermutlich nichts anderes übrig, als auch dies als Begründung anzuführen. Dieser Gesetzentwurf bedeutet keine Weiterentwicklung des Gesetzes. Das Gesetz enthält Fehler, und Sie verändern diese Fehler nur. (Caren Marks [SPD]: Es ist eine Weiterentwicklung!) Die Ministerin hat ganz deutlich gesagt, dass vergessen wurde, die Oma-und-Opa-Regelung, die Teil des alten Gesetzes war, in das neue Gesetz aufzunehmen. Das ist die Veränderung, und jetzt meinen Sie, dass das etwas Superneues ist. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben beim ersten Gesetz Fehler gemacht, die Sie jetzt korrigieren wollen. Was soll das? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, Sie haben die Chance verpasst, die Macken, die das Elternzeitgesetz hat, auszubessern. Wir von der FDP müssen nicht auf den Evaluationsbericht warten. Sie müssen das anscheinend. Dabei müssten Sie ebenso wie ich Briefe aus der Bevölkerung bekommen, die die Macken dieses Gesetzes aufzeigen. Dazu möchte ich einige Dinge sagen: Sie wollen Flexibilisierung nur bei Härtefällen. Die Härtefälle haben Sie folgendermaßen definiert: wenn ein Ehepartner stirbt, wenn jemand behindert ist usw. Nur dann soll eine Flexibilisierung möglich sein. Wissen Sie, was wir wollen? Wir wollen die Entscheidung den Eltern überlassen. Die Eltern sollen sich mit dem Arbeitgeber einigen. Der eine könnte zum Beispiel drei Tage und der andere zwei Tage arbeiten, oder der eine arbeitet drei Wochen und der andere sieben Wochen. Über ein Budget könnten wir das sehr gut entbürokratisieren. Warum gibt es diese Möglichkeiten nicht? Warum feiern Sie es als Supererfolg, dass sich diese Eltern innerhalb der Elternzeit ein zweites Mal umorientieren können? Wo sind wir eigentlich?