Rede von Jörg Tauss (SPD) – Unterrichtung durch den

Rede von Jörg Tauss (SPD) – Unterrichtung durch den Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Highlight und Renaissance – ich freue mich über die Vorschusslorbeeren. (Gisela Piltz [FDP]: Ich glaube, das haben Sie falsch verstanden!) – Frau Piltz, Sie haben bisher noch nichts Nettes gesagt. Sie haben aber noch die Möglichkeit dazu. Wir diskutieren heute über zwei Berichte des Datenschutzbeauftragten zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit. Auf Letzteres wird mein Kollege Bürsch eingehen. An dieser Stelle will ich nur sagen: Es besteht Handlungsbedarf. Eine ganze Reihe Abgeordneter nutzt dieses Gesetz. Auch ich gehöre dazu. Es ist interessant, dass wir nicht nur ein Gesetz gemacht haben, sondern mittlerweile auch für die Literatur dazu sorgen. Von einem 17 000-seitigen Vertrag zum Thema Maut bekam ich vom Ministerium zwischenzeitlich vier Seiten. Wen das interessiert, dem gebe ich gern Akteneinsicht. Hier sind die vier Blätter. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber es ist nichts geschwärzt!) Es gibt noch einiges zu tun, damit wir zu einer bürgerfreundlicheren, offeneren und transparenteren Verwaltung kommen, was im Sinn des Gesetzgebers war. Jörg TaussDas war das letzte Gesetz, das wir unter Rot-Grün, übrigens mit Zustimmung der FDP – Dank dafür –, durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben. (Gisela Piltz [FDP]: Ohne uns hätten Sie es nicht geschafft!) – Gelegentlich kann man euch schon loben. Es ist ja nicht alles schlecht, was ihr macht. (Gisela Piltz [FDP]: Muss ich mir Sorgen machen?) Eure Steuerkonzepte sind nicht so toll, aber in bürgerrechtlicher Hinsicht können wir zueinanderfinden, auch wenn ihr an der einen oder anderen Stelle übertreibt. Der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein guter Bericht. Er zeigt, dass der Datenschutz in Deutschland einen hohen Stellenwert hat. Allerdings ist es bedauerlich – so empfinden das vor allen Dingen wir, die wir uns in diesem Bereich seit vielen Jahren engagieren –, dass es eines Skandals wie desjenigen bei der Telekom bedurfte, damit dieses Thema auch öffentlich Konjunktur bekommt. Ich hätte mir diese Öffentlichkeit früher gewünscht. Ich erinnere mich an Begegnungen mit dem einen oder anderen Journalisten; ich vermeide es, jetzt Namen zu nennen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass mir ein Journalist, dem ich mit Datenschutz kam, gesagt hat: Tauss, das hört sich sehr interessant an, aber hast du denn kein Thema, das sexy ist? Im journalistischen Sinn galt Datenschutz nicht als sexy. Ich bedauere sehr, dass auch die Journalisten dazu beigetragen haben, dass dieses Thema nicht öffentlich behandelt wurde. Es gab kein Bewusstsein für die Wichtigkeit dieses Themas. Wenige Journalisten waren die Ausnahme; ich nenne Herrn Prantl. Das Thema hat wieder Konjunktur. Für uns ist das eine Chance, etwas zu verbessern. Liebe Frau Kollegin Philipp, ich höre nicht auf, Sie mit sanfter Stimme zu umwerben. (Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Lauter Drohungen!) Ihre Position zum Thema Datenschutzaudit sollten Sie einmal überprüfen. Es geht hier nicht um Pflicht. Wir sollten uns einfach einmal zusammensetzen; das wäre von Vorteil. Das Bundesinnenministerium hat in vorbildlicher Weise angefangen, an einem Gesetzentwurf zu arbeiten. Er liegt im Moment in der Schublade. Herr Staatssekretär Bergner, wir sind damit noch nicht so ganz zufrieden. Die Koalition sollte in den nächsten Tagen zusammenkommen und den einen oder anderen Vorbehalt überwinden. – Vielen Dank, an dieser Stelle kann ruhig geklatscht werden, damit Frau Philipp nicht glaubt, Datenschutz sei nur ein Hobby von mir. Beim Datenschutzauditgesetz geht es in der Tat nicht darum, Bürokratie zu schaffen, sondern darum, ein modernes Instrumentarium zu erreichen. Wir wissen, dasswir bei einem in die Jahre gekommenen Bundesdatenschutzgesetz mit der technischen Entwicklung nicht Schritt halten können. Die Entwicklung wird immer schneller sein, als wir Gesetze machen können. Es geht nicht darum, ein Gesetz für diejenigen zu machen, die sich – das ist ja immer selbstverständlich – an die Gesetze halten. Wir wollen vielmehr denjenigen, die in besonderer Art und Weise deutlich machen, dass sie mit den sensiblen Daten, die ihnen übereignet worden sind, verantwortungsbewusst umgehen, denjenigen, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen, sich Datenschutzkonzepte überlegen und das im Wettbewerb nutzen wollen, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseriösen Dienstleistern gewähren. Ich glaube, das wäre der beste Weg in Richtung eines besseren Datenschutzes. Das ist das Beste, was wir erreichen können. Da sind wir übrigens mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten einer Meinung. Liebe Frau Präsidentin, die Lampe am Rednerpult leuchtet bereits. Meine Redezeit ist also beendet. Lassen Sie mich aber noch leidenschaftlich in den Raum rufen: Wir können hier mehr für Datenschutz tun! Frau Piltz, wenn aus den Ländern, in denen die FDP mitregiert, die Ideen, die Sie hier vorgetragen haben, etwas häufiger oder überhaupt einmal über den Bundesrat vorgelegt würden, dann hätten wir eine zusätzliche Chance für einen besseren Datenschutz in Deutschland. (Gisela Piltz [FDP]: Das haben Sie schon gestern gesagt!) An dieser Stelle hoffe ich ausnahmsweise auf die FDP, an anderen Stellen nicht ganz so. (Gisela Piltz [FDP]: Wenn Ihnen nichts Neues einfällt!) Sie können bestimmt irgendwann einmal koalieren. Schönen Dank.