Rede von Dr. Daniel Volk (FDP) – Plenarprotokoll 16/193

Rede von Dr. Daniel Volk (FDP) – Plenarprotokoll 16/193 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europas Wirtschaft gerät zunehmend in Turbulenzen. Unser Haus Europa ist selbst ein Opfer der Finanzkrise geworden. Aber es gibt auch Hoffnung und Zuversicht der Europäer in der Krise. Zum einen hat die Europäische Zentralbank in einem kritischen Moment verantwortungsvoll gehandelt. Sie hat Augenmaß und Besonnenheit gezeigt und die Zinsen im richtigen Moment gesenkt. Der Euro hat sich in der Krise als Stabilitätsanker bewährt. Ohne die gemeinsame europäische Währung hätte die Finanzkrise schnell zu einer Währungskrise werden können. Kein EU-Mitgliedstaat wäre in der Lage, die Krise alleine wirksam zu meistern. Die Europäische Union hat in der Krise erheblich an Popularität gewonnen. Selbst in Irland. Nutzen wir diese Chance, um endlich den dringend benötigten Lissabon- Vertrag umzusetzen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Zum anderen hat die Europäische Kommission zur Bewältigung der Krise einen Werkzeugkasten zusammengestellt. Es ist ein Mix aus koordinierten nationalen und europäischen Maßnahmen, die kurzfristig Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Die Kommission – sonst zu Recht Befürworterin niedriger Staatsdefizite – plädiert für Steuersenkungen, um den Konsum zu stützen. Bei einer Steuerentlastung mag es um riesige Summen gehen. Doch eine tiefe Rezession wäre für den Staat wesentlich teurer: Wenn das Wirtschaftswachstum einbricht, sinken die Steuereinnahmen überproportional. Was aber macht die Bundesregierung? In einem mutigen Schritt veranlasst sie, dass die Steuervorschläge von der Tagesordnung des Europäischen Rates genommen werden. „Madame No“ nannte der Spiegel diese Woche Sie, Frau Bundeskanzlerin, und traf damit den Nagel auf den Kopf; denn seit vorgestern darf über Steuersenkungen nicht einmal mehr diskutiert werden! Da Weihnachten näher rückt, darf auch ich einmal einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass Sie tatsächlich auf ein ordnungspolitisches Gewissen in Ihrer Partei hören. Keinesfalls darf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank angetastet werden. Hände weg von Protektionismus, von Abschottungspolitik oder Subventionswettlauf zwischen den EU-Staaten. Am Stabilitätspakt und an den Maastricht-Kriterien muss festgehalten werden. Hören Sie auch auf ein ordnungspolitisches Gewissen, das Ihnen ein rettendes Kon-junkturpaket zimmert. Bei aller Kontroverse – fangen Sie damit bitte sofort an! Denn in erster Linie muss ein Konjunkturpaket schnell wirken. Deshalb ist es höchst gefährlich, was diese Bundesregierung gerade macht. Sie reden davon, dass frühestens in einem Jahr eine große Steuerreform mit echten Entlastungen für Bürger und Unternehmen möglich sei. Es ist verantwortungslos, die rettende Medizin erst dann zu geben, wenn der Patient schon ins Koma gefallen ist. Liebe Kollegen von den Steuererhöhungsparteien: Kehren Sie jetzt um zur wirtschaftspolitischen Vernunft! Senken Sie jetzt die Steuern! Es gibt noch zwei weitere elementare Punkte, die ein gutes Konjunkturpaket auszeichnen: Es muss zielgerichtet und groß genug sein, um zu wirken. Ihre Antwort auf diese ökonomische Tatsache ist der 15-Pünktchen- Plan, ein Sammelsurium aus kleinen Geldgaben, die sich kaum zu einem spürbaren Impuls addieren werden. Bei vielen Einzelpunkten ist zudem nicht einmal abzusehen, ob sie überhaupt Wirkung zeigen. Hier ein bisschen Rabatt beim Autokauf, da minimal verbesserte Abschreibebedingungen, ein bisschen berufsbegleitende Weiterbildung und auch noch etwas für das Klima. (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Und was ist mit den Steuern?) Ich sage Ihnen: Dieses Kleckerprogramm wird weder das Wachstum anregen noch Arbeitsplätze retten und schon gar nicht die große Krise verhindern. Den Unternehmen fehlen bereits jetzt die Aufträge. Deshalb wollen die Menschen in diesem Land, dass Sie jetzt nicht schweigen oder sie in die Zukunft vertrösten, sondern dass Sie beherzt handeln. Wenn diese Bundesregierung die Frage, ob sie der Krise gewachsen ist, eindeutig beantworten will, dann muss sie jetzt handeln. Frau Bundeskanzlerin, beenden Sie Ihr Schweigen und beantworten Sie die Frage, wie Deutschland als führende Exportnation eine führende Rolle bei der internationalen Krisenbekämpfung spielen wird. Nur eine ordentliche Koordinierung und Abstimmung der nationalen Anstrengungen zwischen den EU- Partnern kann der richtige Ansatz zur Bewältigung der Krise sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.