Rede von Thorsten Frei (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Thorsten Frei (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert – ein Festtag für uns Deutsche, aber auch ein Festtag für uns Europäer, weil der Tag der Deutschen Einheit und die deutsche Einheit die Grundlage und Voraussetzung eines Einigungsprozesses in Europa, auf unserem Kontinent, sind. Deswegen scheint es mir einen Tag vor dem Europäischen Rat entscheidend zu sein, noch mal darauf hinzuweisen, was Europa für uns ist: Europa ist für uns ein Friedensprojekt, ein Freiheitsprojekt und ein Wohlstandsprojekt. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Jahr 1989 hat Francis Fukuyama die Frage gestellt: Ist das das Ende der Geschichte? Ist das der endgültige Sieg des liberalen Westens, der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Freiheit, auch der Freiheit des Einzelnen? Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. 1990 haben wir geglaubt, dass wir Frieden geschlossen haben hier in Europa. Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. Russland hat die Friedens- und Freiheitsordnung Europas angegriffen – zuerst in der Ukraine und dann auch bei uns und in ganz Europa. Das ist wichtig zu verstehen. Es geht um mehr als die Ukraine. Es geht um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt. Und wir spüren das doch. Es sind ja nicht nur die sogenannten hybriden Angriffe jeden Tag. Was war denn das eigentlich am Flughafen Leipzig/Halle? Das war doch gar nicht hybrid, das war echt. Das ist ein Angriff auch auf uns, das ist ein Angriff auf unsere Art, zu leben. Das ist ein Angriff auf unsere Freiheit, das ist ein Angriff auf unseren Wohlstand, und dagegen müssen wir uns auch klar positionieren. Das tut diese Bundesregierung, indem wir klarmachen, worum es geht: um Freiheit, um Frieden, um Sicherheit und um Souveränität. Ich kann das sogar aus der Gründungsgeschichte meiner eigenen Partei ablesen, wenn ich mir anschaue, was die Grundlagen waren: gegen Gewalt, gegen Totalitarismus, gegen Unterdrückung, für die Freiheit. Es war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, der das in die Worte gefasst hat: „Wir wählen die Freiheit.“ Vor diesem Hintergrund muss man die Frage stellen, was das eigentlich heute für uns bedeutet. Welche Art von Patrioten möchten Sie von der AfD beispielsweise sein? Sie gerieren sich immer so, als ob Sie ein altes, ein vermeintlich besseres Deutschland repräsentieren würden. Aber dem ist nicht so. Dem muss man – Herr Chrupalla, auch nach Ihrer Rede – ganz klar widersprechen. Wenn ich mir anschaue, wie sich die Staatsmänner Konrad Adenauer und Helmut Kohl positioniert haben: immer auf der richtigen Seite der Geschichte. Deswegen frage ich Sie: Auf welcher Seite stehen Sie? Was wählen Sie: Deutschland oder Putin? Das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck. Das ist wirklich etwas kategorial anderes. Deswegen stehen wir in unserer Politik für völlig unterschiedliche Zielrichtungen. Das ist in Ihrer Rede noch einmal sehr, sehr deutlich geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Ukraine, aber es geht um viel mehr als das. Es geht um die Freiheits- und Friedensordnung auf unserem Kontinent. Das setzt voraus, dass man diese Interessen konsequent vertritt. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundeskanzler und der Bundesregierung bedanken, dass sie das mit großer Konsequenz machen. Das ist eine Stärkung der Souveränität Europas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer für eine solche souveräne Politik streitet, der weiß natürlich auch, dass Souveränität wirtschaftliche Stärke voraussetzt. Das ist die Grundvoraussetzung für unsere Politik und unsere Arbeit. Deshalb müssen wir in Deutschland wie in Europa alles daran ausrichten, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes und des Kontinents zu stärken, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können: für unsere Freiheit, unsere Sicherheit, für unseren Frieden und unsere Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass haushalterische und finanzpolitische Solidität in engem Zusammenhang mit wirtschaftlicher Stärke steht, wissen wir. Das ist nicht die alleinige, aber eine wesentliche Voraussetzung. Auch das wird in dieser Woche in Brüssel verhandelt, wenn es um den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 geht. Ich will für unsere Fraktion an dieser Stelle sagen: Es kommt in Brüssel genauso wie in Deutschland – auf allen Ebenen unseres Staates – darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Das ist die eigentliche Aufgabe von Politik und die größte Herausforderung: begrenzte Mittel auf ein kompliziertes Zielfeld zu orientieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Deshalb – das muss ich ganz klar sagen – ist die Erhöhung des Finanzrahmens in der Europäischen Union von 1,2 Billionen Euro heute auf etwa 2 Billionen Euro in der Zukunft etwas, was wir nicht akzeptieren und mittragen können. Es ist notwendig, dass wir auch in Brüssel Prioritäten setzen. Und was das heißt, ist sehr klar, nämlich in den großen Fragen – in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Außenhandelspolitik, in den zentralen Fragen des Binnenmarktes – groß zu sein und dort klein zu sein, wo wir auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene garantiert bessere und effizientere und bürgernähere Lösungen erreichen als zentral für den Kontinent. Das zu unterscheiden, ist die regelmäßige Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Ich glaube, dass wir in Europa ganz ähnliche Probleme haben wie in Deutschland auch. Es geht um wirtschaftliche Stärke. Und wirtschaftliche Stärke ergibt sich aus der Wettbewerbsfähigkeit – einerseits aus der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und andererseits aus der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Innovation, Forschung, Technologie, auf Zukunft gewinnen. Wenn ich an Europa denke, dann denke ich an Chancen und Möglichkeiten, dann denke ich an einen Raum für Ideen. Ich glaube, wir sind richtig orientiert, wenn wir den auch nutzen. Wenn wir an den Mehrjährigen Finanzrahmen denken, müssen wir auch daran denken, dass ein Haushalt nichts anderes ist als in Zahlen gegossene Politik. Das ist die Marschrichtung in die Zukunft, und die muss auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Das muss das Ziel unserer Politik sein. Dies, verbunden mit einem effizienten Staat, der auf Deregulierung setzt, der den Menschen keine Prügel zwischen die Beine wirft, sondern darauf setzt, Möglichkeiten zu eröffnen, wird am Ende dazu führen, dass Menschen sich bei uns nicht nur wohlfühlen, sondern auch sagen: „Wir können gemeinsam Wachstum schaffen“, und vor allen Dingen: „Ich kann mir ein Leben leisten, in dem ich die normalen Alltagskosten auch bezahlen kann, und ich kann mir ein Leben leisten, in dem es auch möglich ist, Wohlstand wieder aufzubauen.“ Das ist der Rahmen, um den wir uns bemühen müssen. Das gilt für Deutschland genauso wie für Europa. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zuletzt noch darauf hinweisen, dass ein Europäischer Rat und das Zusammenbringen der unterschiedlichen Interessen in Europa natürlich immer eine große Herausforderung ist. Es wird in den nächsten zwei Tagen in Brüssel um schwierige Fragen gehen: um die Sicherheit unseres Kontinents, um die Unterstützung für die Ukraine, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vieles andere mehr. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass man bei all diesen Sachfragen, zu denen man aus guten Gründen unterschiedliche Positionen vertreten kann, nicht vergisst, dass es auch etwas gibt, was unser Europa im Innersten zusammenhält, und das ist das Bewusstsein, dass wir Freiheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen die Würde des Menschen in den Mittelpunkt rücken. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jüdisches Leben gefahrlos möglich ist, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels unbestritten bleibt. Das gehört zur Menschenwürde dazu. Das gehört zur Grundlage Deutschlands und Europas dazu. Deshalb – das will ich ganz offen sagen – habe ich die Nachricht vom gestrigen Abend, was Berlin anbelangt, mit einer gewissen Beruhigung aufgenommen: nämlich ein Stück weit innezuhalten, was da passiert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Berlin die Situation, dass drei Parteien eine Koalition bilden wollen, aber die Partei, die die Regierende Bürgermeisterin in dieser Stadt stellen will, letztlich in vier Verhandlungsrunden erst dazu gebracht werden musste, einzugestehen, dass Antisemitismus falsch ist. Das kann keine Verhandlungsgrundlage sein. Das kann auch nicht das Ergebnis von Gesprächen sein, sondern es muss für jede Partei in diesem Parlament eine Selbstverständlichkeit sein, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Diese Stadt hat schon viele große Bürgermeister gehabt. Ich denke in dieser Situation vor allen Dingen an Ernst Reuter, der in diesen Tagen vor ziemlich genau 78 Jahren nur wenige Meter hier vom Reichstag entfernt die berühmten Worte gesagt hat: Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt! – Er hat damit auch die bedrohte Freiheit gemeint. Wer heute auf diese Stadt schaut, der muss auch die bedrohte Freiheit für Jüdinnen und Juden sehen. Weil das nicht für sich allein steht, sondern auch ein Seismograf für den Zustand unserer Gesellschaft ist, müssen wir da ganz klar sein. Am Ende gibt es etwas, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Das ist die Würde des Menschen, und das ist auch die Würde derer, die jüdischen Glaubens sind und in unserem Land leben. Das ist eine Bereicherung für unser Land. Sie verdienen Schutz und Sicherheit. Das muss eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten sein. Das ist nicht nur in Berlin, das ist auch in Deutschland und in Europa entscheidend. Herzlichen Dank.