Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Drucksache 16/9482

Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Drucksache 16/9482 Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass der Durchschnitt bei den Pensionen in den alten Bundesländern bei über 2 000 Euro liegt und dass es im Osten keine bzw. so gut wie keine Pensionen gibt, dass das also mit in der gesetzlichen Rente enthalten ist? Der Durchschnittsvergleich kann schon aus diesem einen Grund niemals stimmen. Sonst müssten Sie die Pensionen in den Durchschnitt der gesetzlichen Rente West einbeziehen. Das ist nicht üblich – das würde ich auch gar nicht machen –, und deshalb hilft uns dieser Vergleich nicht weiter. Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Herr Kollege Gysi, da ich mit einer solchen Frage gerechnet habe und wir im Ministerium ebenfalls daran arbeiten, haben wir eine Untersuchung darüber anstellen lassen, wie es aussieht, wenn man alles einbezieht, damit das Bild ergänzt wird. Nach dieser Studie verfügten Ehepaare mit Bezugspersonen über 65 Jahre im Jahr 2007 in den alten Bundesländern im Durchschnitt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2 350 Euro. In den neuen Bundesländern sind es durchschnittlich 1 937 Euro. Daran kann man sehen, wie groß die Distanz noch ist. Bei den alleinstehenden Frauen ist dabei der Unterschied am geringsten, auch beim Nettoeinkommen. Hier liegt er nur noch bei rund 50 Euro. So viel abschließend zur Bestandsaufnahme. Was würde nun geschehen, wenn man den aktuellen Rentenwert in Höhe von 23,34 Euro im Osten auf den Betrag von 26,56 Euro im Westen anhebt? Die durchschnittliche Altersrente von Männern stiege von 994 Euro um 137 Euro auf 1 131 Euro. Damit läge der Wert im Osten nicht mehr 43 Euro, sondern 180 Euro über dem Wert im Westen. Entscheidend ist aber: Für eine sofortige, von der Lohnentwicklung abgekoppelte Anhebung des Rentenwerts Ost auf den Rentenwert West wären Mehrausgaben in Höhe von 6 Milliarden Euro erforderlich, und zwar jährlich. Bei einer schrittweisen Angleichung bauten sich die Mehrausgaben proportional mit den Angleichungsschritten bis auf diesen Betrag auf. Ein derartiger Weg führte über den entsprechenden Zeitraum zu jeweils höheren Anpassungen der Renten in Ostdeutschland im Vergleich zu den Renten in Westdeutschland, die nur entsprechend der Lohnentwicklung angeglichen werden. Die weitere Entwicklung der Mehrausgaben hängt dann von der tatsächlichen Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern ab. Die 6 Milliarden Euro Mehrausgaben müssen aber von irgendjemandem aufgebracht werden, entweder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern oder von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das will also die Bundesregierung!)Auch ein Wegfall der Höherwertung, über den manchmal diskutiert wird, leistete keinen Finanzierungsbeitrag; denn die Einsparungen entstünden erst langfristig und wüchsen langsam auf. Fällt allerdings die Hochwertung in Höhe von circa 18 Prozent weg, steht ihr auf der anderen Seite die Beseitigung des heute noch 14- prozentigen Unterschiedes zwischen den beiden Rentenwerten Ost und West gegenüber. Das heißt, der Vorteil des 4-prozentigen Beitrags-/Leistungsverhältnisses fiele ebenfalls weg. Beide Wirkungen – Angleichung umsetzen und Höherwertung beibehalten – dürften für die Vermittlung in Deutschland eine erheblichere Herausforderung darstellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Der nachvollziehbare Wunsch, fast 20 Jahre nach der Einheit zu einem einheitlichen Rentensystem zu kommen, ist also nicht einfach zu realisieren. Es gibt dazu Vorschläge und Überlegungen, vom Sachverständigenrat bis hin zu den Parteien. Sie betreffen die Renten im Osten wie im Westen. Bundesarbeits- und -sozialminister Scholz wurde im Kabinett gebeten, Vorschläge für eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West zu prüfen. Das machen wir in der gesamten Bandbreite. Eine einfache Lösung wird es dabei auf die Schnelle nicht geben. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Lösung im Interesse aller Beteiligten erreichen können. Die muss anständig austariert sein. Das erfordert einen breiten Konsens im Bundestag und im Bundesrat. Meine Bitte ist: Helfen Sie mit, die Diskussion so sachlich zu führen, dass das, was trennt, nicht noch größer wird, sondern dass man am Ende des Prozesses eine Lösung findet, die in Ost und West – und damit meine ich Gesamtdeutschland – auch in der Zukunft Bestand hat. Das müsste unser Ziel sein.