Rede von Eduard Oswald (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482

Rede von Eduard Oswald (CDU/CSU) – Drucksache 16/9482 Als verantwortungsbewusste Politiker müssen wir uns entsprechend verhalten. Es gilt, die Situation zu sondieren und, soweit dies momentan möglich ist, auf Basis solider Informationen und Analysen zu handeln. Wenn wir aber jeden Tag und jede Stunde einen anderen Vorschlag bekommen, der möglichst schon gestern realisiert worden sein sollte, dann ist dies nicht hilfreich. Wie verunsichert die Menschen sind, zeigt sich daran, dass im Finanzausschuss schon Anfragen eingehen, wann der entsprechende Konsumgutschein oder Steuergutschein ausbezahlt werde. Die Ursache der Probleme ist die Finanzkrise. Wie sich die konjunkturelle Lage entwickeln wird, ist nicht abzuschätzen. Fortwährend werden Wachstumsprognosen aller Couleur korrigiert. Für die Zukunft fehlt jedoch eine sichere Datenbasis. Wir wissen nicht, wie lange der Abschwung der Wirtschaft andauern wird und wie tief diese Effekte greifen werden. So viel steht fest: Jeder historische Rückgriff bleibt erfolglos, eine reine Parallele existiert nicht, und jeder Vergleich hat Lücken. Handlungsstränge der Vergangenheit auf die Gegenwart zu übertragen, wäre daher verfehlt und bisweilen töricht. Dennoch haben die Bundesregierung und die Koalition mit ihrem Finanzpaket richtig und vor allem rasch gehandelt. Das schnelle und effektive Handeln zeigt, dass unsere parlamentarische Demokratie auf Basis der sozialen Marktwirtschaft alternativlos ist. Das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ ist ein weiterer bedeutsamer Schritt, um Investitionen und den Konsum im Inland zu fördern. Dies sollte man nicht kleinreden. Wir verzichten dabei auf effektlose Einmalzahlungen, wie es sie Anfang des Jahres in den USA gab. Heute muss man fragen, ob sie einen messbaren Effekt hatten. Anfang Januar 2008 wurden Steuerschecks ausgegeben, die den Konsum stärken sollten. Das Volumen betrug 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie Analysen zeigen, wurde lediglich ein Strohfeuer entfacht, und im Sommer sind die Einzelhandelsumsätze wieder zurückgegangen. Geschätzt wird, dass nur ein Fünftel ausgegeben wurde; der Rest landete auf Sparbüchern. Wer solche Vorschläge macht, sollte sich auch diese Erfahrung einmal ganz genau anschauen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Genau dies wollen wir vermeiden. Deswegen setzen wir bewusst auf Beschäftigung durch Wachstumsstärkung. Ich nenne nur ein Beispiel: Handwerkerleistungen sind ab Januar 2009 noch besser von der Steuer absetzbar. Derzeit gibt es einen Steuerbonus von bis zu 600 Euro pro Jahr, also 20 Prozent der Arbeitskosten in Höhe von 3 000 Euro. Bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird der Steuerbonus im Rahmen des Schutzschirms für Arbeitsplätze auf 20 Prozent von maximal 6 000 Euro, also auf 1 200 Euro, verdoppelt. Man muss dies erst einmal beschließen, damit die Menschen es wahrnehmen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Dank der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit werden auf der einen Seite private Haushalte als Auftraggeber gestärkt und auf der anderen Seite Handwerksbetriebe unterstützt, weil es den Menschen nun leichter fallen wird, einen Handwerker zu beauftragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes auch bei Engpässen im Bankenbereich zu sichern, wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zeitlich befristet bis Ende 2009 ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen, mit dem das Kreditangebot der privaten Bankwirtschaft verstärkt wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) In die gleiche Kerbe schlägt die Förderung der Sanierungskredite der KfW. So werden wir die staatlichen Mittel für die Kredite zur energetischen Sanierung für drei Jahre um insgesamt 3 Milliarden Euro aufstocken. Dabei geht es uns um die gesamte Programmfamilie, die neben der CO2-Gebäudesanierung auch die Kredite zur Finanzierung von Wohnraummodernisierung, zu ökologischem Bauen und der Erzeugung von Solarstrom umfasst.