Rede von Ute Berg (SPD) – Drucksache 16/12887

Rede von Ute Berg (SPD) – Drucksache 16/12887 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrer Frage, Frau Lötzsch: Wir werden die FDP positiv beeinflussen. Das fällt uns sicherlich nicht schwer, Herr Brüderle. Nachdem uns gerade Frau Lötzsch das Einmaleins der Marktwirtschaft erklärt hat, komme ich auf Ihren Antrag zurück, Herr Brüderle. Die FDP hat, wie ich finde, einen glasklaren Schaufensterantrag vorgelegt. Damit meine ich, dass Ihre Absichten leicht zu durchschauen sind: Sie brauchen noch Munition für den Wahlkampf. Bisher haben Sie nichts zur Bewältigung der Krise beigetragen. Außerdem haben Sie ein Sammelsurium von Einzelpunkten vorgelegt, das den Anspruch jeglicher Seriosität vermissen lässt. (Heinz-Peter Haustein [FDP]: Das sehen wir anders!) Ganz oben auf dem Forderungskatalog steht wieder die altbekannte Forderung nach niedrigeren Steuern. Ich kann es nicht mehr hören. Dabei müsste es sich inzwischen auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben, dass jetzt aus einer großen Steuerreform nichts wird, weil es dafür absolut keinen Spielraum gibt. Die aktuellen Zahlen der amtlichen Steuerschätzung liegen noch nicht vor; aber Peer Steinbrück hat bereits festgestellt, dass sich die Steuerausfälle für die nächsten vier Jahreauf ungefähr 350 Milliarden Euro belaufen werden. Wer in dieser Lage Steuersenkungen fordert, hat offenbar den Schuss noch nicht gehört. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Hinzu kommen – das ist bereits absehbar – die steigenden Ausgaben bei den Sozialversicherungen und die Ausfälle durch den Bankenrettungsfonds. Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat mit seiner Einschätzung unsere Position bestätigt: Der Ruf nach Steuersenkungen ist auf absehbare Zukunft unverantwortlicher Populismus. Wir haben daher andere Konzepte zur Krisenbewältigung entwickelt. Wie Sie wissen, steuern wir mit drei Maßnahmenpaketen aktiv gegen die Krise an. Erstens haben wir einen Rettungsschirm über die Banken gespannt, um die Geldversorgung aufrechtzuerhalten. Ich weiß, dass es dabei noch ein wenig hakt. Wir sind gerade dabei, nachzujustieren. Des Weiteren haben wir die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger gerettet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frau Lötzsch sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur die Höherverdienenden, sondern auch die normalen Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Zweitens haben wir bereits im November 2008 das erste Konjunkturpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro und drittens zu Beginn dieses Jahres das zweite Paket beschlossen. Damit unterstützen wir Unternehmen wie auch die Beschäftigten in einem Umfang von 50 Milliarden Euro. Das ist mit 80 Milliarden Euro insgesamt das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit – das wiederhole ich ausdrücklich – sichern wir Arbeitsplätze. Die FDP hat uns die ganze Zeit bei allen Maßnahmen beschimpft und dagegengestimmt, aber nichts Eigenes entwickelt. Wir setzen bewusst auf einen Maßnahmenmix. Ich konzentriere mich auf vier Punkte: Wir setzen Impulse für Investitionen und stärken gleichzeitig die Binnennachfrage durch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben. Wie gesagt, mehr geht nicht. Wir helfen mit dem Wirtschaftsfonds kleinen und großen Unternehmen und sichern damit die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter. Wir stützen mit der Abwrackprämie die von der Krise besonders betroffene Automobilbranche. In der gestrigen Anhörung ist noch einmal deutlich geworden, dass wir hier offensichtlich sehr erfolgreich sind. Wir treiben zudem den Breitbandausbau in Deutschland massiv voran. Damit nenne ich nur einige Maßnahmen, die wir beschlossen haben. Insgesamt handelt es sich um einen ausgewogenen Mix aus kurzfristig und mittelfristig wirkenden Maßnahmen, die bereits ihre Wirkung entfalten. Das zeigt nach wie vor die, wie ich finde, erstaunlich stabile Binnennachfrage in Deutschland. Ute BergZum Glück – dank der Politik aus der rot-grünen Regierungszeit – sind wir in die jetzige Krise relativ stark hineingegangen. Hinter uns liegt eine Zeit des Abbaus der Arbeitslosigkeit um etwa 2 Millionen Menschen. Es wurde damit mehr Beschäftigung aufgebaut, als nun bedroht ist. Das befriedigt nicht, ist aber ein Trost. Wenn wir nicht so gut regiert hätten, hätte es noch viel bedrohlicher ausgesehen. Auf zwei Punkte unserer Konjunkturmaßnahmen möchte ich noch detaillierter eingehen, da Sie diese zwar in Ihrem Antrag erwähnen, dabei aber vergessen, was wir bereits beschlossen haben. Ich meine erstens Investitionen in Bildung und Infrastruktur und zweitens Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben. Sie scheinen wirklich vergessen zu haben, was wir hier getan haben. Beides sind wichtige und richtige Stellschrauben, um in einer Situation, in der die Exportmärkte wegbrechen, die Binnenkonjunktur zu stützen. Punkt 1, Impulse für mehr Investitionen. Mit unserem kommunalen Investitionsprogramm finanzieren wir zu zwei Dritteln Investitionen in den Bildungsbereich und zu einem Drittel Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur. Wir haben zusätzlich Mittel für den Ausbau und die Erneuerung der Bundesverkehrswege, aber auch im Bereich der IuK-Technik bereitgestellt. Wir haben zudem die Mittel für die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgestockt, um weitere Investitionen anzustoßen, insbesondere für die energetische Gebäudesanierung. Alles in allem summieren sich die Ausgaben für Investitionen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Mit einer deutlichen Vereinfachung des Vergaberechts haben wir außerdem sichergestellt, dass öffentliche Aufträge schnell und unbürokratisch – auch und gerade kleinen und mittleren Unternehmen – erteilt werden können. Im Moment denken wir darüber nach, in diesem Bereich ein wenig nachzujustieren und weitere Erleichterungen für KMUs voranzubringen. Punkt 2, Entlastung von Steuern und Abgaben. Durch unsere bereits beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger. Dabei haben wir besonders einkommensschwächere Haushalte im Blick, da hier das zusätzliche Geld direkt in den Konsum geht. Das beginnt mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent und der Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 004 Euro. Das geht weiter mit dem Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, den die Familienkassen bereits ausgezahlt haben, sowie der Erhöhung des Kinderregelsatzes beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe ab dem 1. Juli 2009. Nicht zuletzt haben wir bereits die Sozialabgaben gesenkt. Alles in allem entlasten wir die privaten Haushalte mit Augenmaß um insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Herr Fuchs, das heißt, eine Familie mit zwei Kindern hat in diesem Jahr netto 679 Euro und im Jahr 2010 614 Euro mehr in der Tasche. Hinzu kommen die bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Das alles sind Maßnahmen, die auch den Konsum und die Investitionstätigkeit anregen. Es geht aktuell aber auch darum, die Grundlage für den nächsten Aufschwung zu legen. Von zentraler Bedeutung sind dabei erstens gut qualifizierte Fachkräfte und zweitens die Bereitschaft und die Fähigkeit zu Innovationen. Wie Sie alle wissen, haben wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate verlängert und die Bedingungen unter anderem durch Qualifizierungsangebote attraktiver gestaltet. Wir sehen an der starken Annahme dieses Angebots, dass Unternehmen offensichtlich ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich halten und sie nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen wollen. In einem zweiten Schritt werden wir – das hat Olaf Scholz schon mit BDA und DGB vereinbart – die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 24 Monate verlängern und die Arbeitgeber ab dem siebten Monat Kurzarbeit vollständig von den Sozialabgaben entlasten. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, gemeinsam mit ihren Beschäftigten durch die Krise zu gehen, damit sie dann, wenn diese Krise vorbei ist, mit qualifizierten Fachkräften wieder durchstarten können. Damit tun wir wirklich etwas, um Arbeitsplätze zu sichern, und handeln nicht wie Sie, meine Herren von der FDP – ich sehe, im Moment sind nur noch Herren da –, (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Nur keine Diskriminierung!) die Sie mit Ihrer Forderung nach einem flexibleren Arbeitsrecht verschleiern, was Sie wirklich wollen. Was das nämlich im Klartext heißt, sehen wir in Ihrem Wahlprogramm: Kündigungsschutz nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer. Gleichzeitig wollen Sie die betriebliche Mitbestimmung deutlich einschränken und am liebsten ganz abschaffen. Das ist eine Politik gegen Beschäftigte und auch gegen Unternehmen. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich nämlich, dass Unternehmen und Beschäftigte eine Schicksalsgemeinschaft bilden, die gemeinsam an einem Strang zieht. Ich gehe davon aus, dass auch Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind und hören, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Zeiten sehr einig sind und gemeinsam Konzepte umsetzen, die wir entwickelt haben, um die Unternehmen zu stärken und die Beschäftigten in den Unternehmen zu halten. Genauso wichtig für die Zukunft unserer Wirtschaft sind Investitionen in Forschung und Entwicklung. In diesem Bereich wird in Krisenzeiten leider häufig gespart, und zwar auf Kosten der Innovationsfähigkeit der Betriebe und des Standortes Deutschland insgesamt. Ich habe mir in der vorletzten Woche ein positives Gegenbeispiel angeschaut. Die Firma Phoenix Contact, ein mittelständischer Betrieb aus meiner Region, steuert bewusst in der Krise dagegen und verstärkt trotz Kurzarbeit in der Produktion ihre Anstrengungen im Bereich Forschung deutlich; denn, so einer der Geschäftsführer, die Firma möchte nach der Krise in der Poleposition sein. Um generell Firmen Anreize zu geben, ähnlich wie Phoenix Contact zu agieren, haben wir die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um insgesamt 900 Millionen Euro erhöht und damit den Etat für Ute BergForschungsförderung im innovativen Mittelstand fast verdoppelt. Die Regierungsfraktionen haben in der aktuellen Krise zügig und entschlossen gehandelt und Verantwortung für unser Land übernommen. Das wird auch in den kommenden Wochen das Prinzip unseres Handelns sein, wenn es nämlich darum geht, die nach wie vor bestehenden Probleme unseres Bankensystems durch die Einrichtung von Bad Banks in den Griff zu bekommen und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern. In diesem Punkt möchte ich allerdings Herrn Meyer ausdrücklich widersprechen. Es ist mitnichten so, dass der Staat zu großen Teilen der Versager war. Natürlich haben auch staatliche Banken ihren Teil dazu beigetragen, (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Zwei Drittel ist mehr als die Hälfte!) dass das Bankensystem in Misskredit geraden ist. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wer hat denn den ganzen Mist beschlossen? Das waren Sie doch! Wer hat denn in den letzten elf Jahren den Finanzminister gestellt?) Aber dass die Krise von lupenreinen Privatbanken in den USA ausging, das können Sie, Herr Meyer, wirklich nicht unter den Tisch kehren. (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Und von staatlichen Wohnungsbaufinanzierern in den USA!) Insofern halte ich die Diskussion, die Sie hier führen, für falsch. Ich glaube, dass der Staat verstärkt regulierend eingreifen muss, (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Regulierend ja!) wobei man natürlich auch nicht auf dem „Staatsauge“ blind sein darf. Es hat hier aber in allererster Linie ein Marktversagen und kein Staatsversagen gegeben. Die Politik ist in diesen Wochen gefordert, pragmatische Lösungen für außerordentlich schwierige Probleme zu finden. Anträge wie der Ihre sind im Moment alles andere als hilfreich. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)