Rede von Gabriele Fograscher (SPD) – Von der

Rede von Gabriele Fograscher (SPD) – Von der Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten. Eine Vielzahl von Problemen, die darin aufgelistet ist, wird uns im kommenden Jahr und darüber hinaus beschäftigen müssen. Der Bericht zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Vieles lässt sich nur lösen – das ist schon angesprochen worden –, wenn die Bundeswehr in Zukunft die finanzielle Ausstattung erhält, die sie ihren Aufgaben entsprechend braucht. Dazu gehört neben der besten Ausrüstung – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner bereits angesprochen – auch die angemessene Besoldung und gute Aufstiegsmöglichkeiten für Soldatinnen und Soldaten. Auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die unterschiedliche Besoldung in Ost und West immer noch nicht beseitigt. Beim täglichen Dienst im In- oder Ausland spielt es keine Rolle, ob jemand aus den neuen oder aus den alten Bundesländern kommt. Die Angleichung der Besoldung im einfachen und mittleren Dienst soll bis Ende 2007, für höhere Dienstgrade bis 2009 vollzogen sein. Da es sich laut Stellungnahme der Bundesregierung um eine überschaubare Anzahl von Betroffenen handelt, wäre es ein gutes und richtiges Signal, diesen Zeitrahmen nicht auszuschöpfen. Ein weiterer Punkt, der in der Truppe Frustrationen und Enttäuschungen verursacht, sind die unzureichenden Beförderungschancen. Es gibt in allen Dienstgradgruppen zu wenige Planstellen. Überall entstanden in der Vergangenheit Wartezeiten, die je nach Teilstreitkraft unterschiedlich ausfallen. Das Attraktivitätsprogramm hat eine Verbesserung bei Beförderung und Besoldung geschaffen. Allein in den Jahren 2002 bis 2005 gab es zusätzliche Besoldungsverbesserungen für 34 600 Mannschaftsdienstgrade und zusätzlich 35 100 Beförderungen für alle Laufbahnen, davon allein rund 26 700 für Feldwebeldienstgrade. Natürlich löst das Attraktivitätsprogramm den langjährigen Beförderungsstau nicht in kürzester Zeit auf. Aber es ist Gabriele Fograschernotwendig – darüber freue ich mich –, dass das Attraktivitätsprogramm mit den im Haushalt 2007 vorgesehenen Verbesserungen fortgesetzt wird. Damit werden rund 3 400 zusätzliche Beförderungen ermöglicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Weitere Probleme bei Besoldung und Laufbahn müssen im Rahmen der Novellierung des Öffentlichen Dienstrechts unter Federführung des BMI gelöst werden. Hier gilt es, sich rechtzeitig in die Diskussion einzuschalten, damit den besonderen Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten Rechnung getragen wird. Wir haben es vorhin schon gehört: Zwei Drittel von ihnen sind im unteren und mittleren Dienst. Auch dem muss Rechnung getragen werden. Neben diesen und vielen anderen Problemen, die nur zu lösen sein werden, wenn mit den Aufgaben auch die finanzielle Ausstattung wächst, zeigt der Bericht auch andere Missstände in der Truppe auf. Probleme der Gesellschaft machen auch vor der Bundeswehr nicht Halt. Die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft und hat ähnliche Probleme wie die Zivilgesellschaft. Der Bericht zeigt Beispiele von respektlosem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen und Misshandlungen. Missbrauch von legalen und illegalen Drogen wird ebenso geschildert wie rechtsextremistische Vorkommnisse. Zwar ist die Zahl der Taten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bundeswehrangehörigen gering und in den vergangenen Jahren fast gleich geblieben, doch jede einzelne rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motivierte Tat – sei es auch nur ein Propagandadelikt – ist eine zu viel. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen weder in der Bundeswehr noch in der Gesellschaft Platz haben. Hier gilt es, weiterhin wachsam zu bleiben und präventive und erzieherische Maßnahmen zu ergreifen. Wo es nötig ist, muss auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Truppe reagiert werden. Bei Übergriffen und Fehlverhalten haben die Soldatinnen und Soldaten das Recht, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden. Sie nutzen es auch. Ich will sie auch dazu ermutigen, Vorkommnisse direkt an den Vorgesetzten zu melden. Der Bericht des Wehrbeauftragten ist eine Auflistung von Problemen und Mängeln in der Truppe. Ich möchte Ihnen, Herr Robbe, dafür danken, dass Sie auch Positives in den Bericht aufgenommen haben. Kameradschaft und Solidarität sind vor allem in den Auslandseinsätzen unverzichtbar. Sie haben diese Eigenschaften der Soldatinnen und Soldaten an anschaulichen Beispielen in Ihrem Bericht eindrucksvoll beschrieben. Ich möchte zum Schluss allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz danken. Mein Dank gilt auch dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Truppeangehörigen haben. Ich darf Ihnen das Buch „Zum Schutz der Grundrechte …“, das in dieser Woche vorgestellt wurde, empfehlen. Es enthält interessante Details zur Historie des Wehrbeauftragten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)