Rede von Elke Hoff (FDP) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,

Rede von Elke Hoff (FDP) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, auch ich darf Ihnen im Namen der FDP-Fraktion vorab herzlich für Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer ausgezeichneten Mitarbeiter danken. Sie haben mit Ihrer Bilanz, die Sie heute in längerer Fassung vorgelegt haben, bewiesen, dass das, was Sie gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern erarbeiten, tatsächlich Früchte tragen kann. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch den Soldatinnen und Soldaten, die überall, ob zu Hause oder vor Ort, im Einsatz sind, herzlich danken. Ich hoffe, dass sich diejenigen, die das Weihnachtsfest nicht zu Hause verbringen können, bewusst sind, dass wir in Gedanken bei unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind und auch in Zukunft gemeinsam alles versuchen werden, um zu ermöglichen, dass sie ihren Dienst weiterhin in einem sicheren und gut ausgestatteten Umfeld leisten können. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wehrbeauftragte hat im Jahresbericht 2006 klare Schwerpunkte gesetzt und den Zustand der Kasernen, die Missstände im Sanitätsdienst und die Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite in den Mittelpunkt seines Berichtes gestellt. Das hat für große Aufmerksamkeit gesorgt und zumindest für die sanierungsbedürftigen Kasernen zu spürbaren Ergebnissen geführt. Der Wehrbeauftragte hat eben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, PPP-Projekte auf den Weg zu bringen. Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition Beifall gespendet haben. Wir hätten uns diese Zustimmung gewünscht, als wir vonseiten der FDP-Fraktion im Ausschuss Anträge vorgelegt haben, in denen wir genau das gefordert haben – nämlich verstärkt in diesem Bereich tätig zu werden –, um damit Zeit zu gewinnen. Leider Gottes sind diese Anträge abgelehnt worden. Es ist, meine lieben Kollegen, ein Widerspruch in dem Verhalten. Wir konnten durch den großen parlamentarischen Druck immerhin erreichen, dass das Sonderprogramm allein bis 2011 Baumaßnahmen mit einem Volumen von 645 Millionen Euro umsetzt; denn die Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte ist eine Daueraufgabe für die Zukunft. Eine ähnliche Lösung der Probleme liegt für den Sanitätsdienst sowie die Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite der Bundeswehr leider immer noch in weiter Elke HoffFerne. Die Probleme im Sanitätsdienst werden in den Berichten der Bundesregierung schöngefärbt. In den Berichten werden Worte wie „Antrittsstärke“ bewusst gemieden, weil sonst klar würde, dass nur etwas über die Hälfte der Sanitätsoffiziere für ihre eigentliche Aufgabe zur Verfügung stehen können. Der Unmut über die Dienstbedingungen im Sanitätsbereich ist zu Recht sehr hoch. Dies gilt auch für andere Bereiche der Bundeswehr. Ohne attraktivere Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen wird die Bundeswehr die demografischen Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht bewältigen können. Die Bundeswehr der Zukunft muss in einem Maße attraktiv werden, dass sich gerade die leistungsstarken jungen Menschen in ausreichender Zahl freiwillig für den Dienst in den Streitkräften entscheiden können. Dazu bedarf es eines Besoldungsrechtes, das eine spürbare Verbesserung für die Soldaten bedeutet. Aber Attraktivität wird man nicht alleine durch eine bessere Bezahlung erreichen können. Bessere Arbeitsbedingungen wie Unterkünfte, moderne Ausrüstung, qualitative Ausbildung und ein nachvollziehbarer Auftrag sind die Grundvoraussetzungen. Hier fehlt es bis heute leider an einem weitsichtigen Zukunftskonzept der Bundesregierung. Sie haben es bis heute nicht geschafft, die Bundeswehr für die Erfordernisse im Auslandseinsatz angemessen auszustatten und auszubilden. Obwohl ISAF noch über Jahre hinweg die wichtigste und anspruchsvollste Auslandsmission der Bundeswehr sein wird, ist nicht erkennbar, dass eine Anpassung der Rüstungsplanung an die Einsatzrealitäten erfolgt. Jeder, der in der Bundeswehr mit Ausrüstungs- und Einsatzplanung beschäftigt ist, weiß, dass die Bundeswehr in Afghanistan neben einer effektiven Schutzausrüstung vor allem moderne Aufklärungs- und Lufttransportkapazitäten benötigt. Warum dann aber gerade diese Vorhaben immer wieder zusammengestrichen und gestreckt werden, versteht kein Mensch. Viele direkt Betroffene in der Bundeswehr fragen sich zu Recht: Wieso wird keine Triebwerksanpassung für den alten CH-53 vorgenommen, obwohl ein Nachfolgemodell noch lange nicht in Sicht ist? Wieso wird ein Selbstschutzsystem für den A400M erst ab dem Jahre 2014 eingeführt? Wieso wird die Beschaffung von Feldlagerschutzsystemen für Einsatzkontingente derart gestreckt und verzögert? Wie kann es sein, dass sich im Jahre 2007 weniger geschützte Fahrzeuge im Einsatz befinden als im vergangenen Jahr? (Zuruf von der FDP: Haarsträubend! Unglaublich!) Herr Minister, je länger und häufiger sich unsere Soldatinnen und Soldaten solche Fragen stellen müssen, desto mehr leidet die Motivation darunter. Sie können diese Zahlen in unserer Kleinen Anfrage, die wir an die Bundesregierung gestellt haben, nachvollziehen. Sie wissen, dass in den nächsten Monaten weitere Aufgaben auf uns zukommen können, die eine neue Qualität haben werden. Ich hoffe für unsere Soldatinnen und Soldaten, dass die politische Führung des Ministeriums die notwendige Vorsorge für diese Herausforderungen treffenwird. Herr Minister, damit meine ich nicht nur die notwendige Ausbildung und Ausrüstung, sondern insbesondere die Schaffung belastbarer rechtlicher Rahmenbedingungen für unsere Soldaten im Einsatz. Der Soldat, der im Einsatz seinen Auftrag erfüllt, muss sich darauf verlassen können, dass die gesamte Bundesregierung dies für rechtmäßig hält und er sich nicht der Gefahr der Strafbarkeit aussetzt. Statt weitere Zerrbilder von unseren Auslandseinsätzen zu zeichnen, sollten wir alle gemeinsam und die Bundesregierung an erster Stelle lieber um die Unterstützung dafür werben, indem sie die Bevölkerung, die Bundeswehr und den Deutschen Bundestag vom Sinn und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen überzeugt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. (Rainer Arnold [SPD]: Das größte Zerrbild zeichnen Sie!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe meine Rede mit dem Dank an den Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiter begonnen. An dieser Stelle möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses für die gute und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich auf eine Fortsetzung mit Ihnen im neuen Jahr. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)