Rede von Hedi Wegener (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Hedi Wegener (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Tribüne, Sie vertreten sozusagen die Öffentlichkeit. Tragen Sie hinaus, worüber wir hier reden! Meine Kollegin Anita Schäfer hat schon das Weihnachtsfest erwähnt. Wir können sagen: Alle Jahre wieder sprechen wir über den Bericht des Wehrbeauftragten. Mir fällt dazu noch ein: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Wir haben ganz schön dicke Bretter zu bohren; der Wehrbeauftragte greift immer wieder ähnliche Themen auf, weil sie an ihn herangetragen werden. Dazu gehört der Auslandseinsatz. Wir haben in diesem Sommer den 250 000. Soldaten in den Auslandseinsatz geschickt. Das ist doch eine Menge. Da ist es doch ganz klar, dass das Thema Auslandseinsätze und all das, was damit zusammenhängt, im Bericht des Wehrbeauftragten einen breiten Raum einnehmen. In vielen der anderen Eingaben werden die bereits seit langem bekannten Probleme angesprochen. Gebetsmühlenartig fordern wir hier im Parlament Abhilfe und Verbesserung. In diesem Jahr sind das Kasernensanierungsprogramm West und die Wehrsolderhöhung Thema gewesen. Der vielleicht wichtigste Schritt in diesem Jahr war die Steigerung der Mittel für den Verteidigungshaushalt für 2009 um 1,7 Milliarden Euro. Allein 600 Millionen Euro stehen zusätzlich für militärische Beschaffungen zur Verfügung. Für das Sonderprogramm „Sanierung Kasernen West“ stehen von 2009 bis 2011 542 Millionen Euro zur Verfügung. Aber was nutzt es, wenn der Bundestag all diese Veränderungen und Steigerungen beschließt, wenn, wie ich höre, in einigen Wehrbereichen die Mittel nur schleppend abgerufen werden? Wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten höchste Motivation und größtmöglichen Einsatz. Das können wir aber nur tun, wenn wir ihre Anliegen und Sorgen ernst nehmen und uns darum kümmern. Wir im Ausschuss tun das; das kann ich eigentlich für alle Fraktionen sagen. Wie immer gibt uns der Bericht des Wehrbeauftragten ein gutes Bild von der Stimmung im Inneren der Bundeswehr. Herr Robbe, auch von uns ganz herzlichen Dank an Sie und Ihr Team! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Wir entnehmen Ihrem Bericht, dass viele Dinge viel zu lange dauern. Das zeigt: Geld ist nicht alles. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat letzte Woche in der Haushaltsdebatte gesagt, dass „Sprachkenntnisse, interkulturelle und soziale Kompetenz, Innovationsfähigkeit, technisches Verständnis, Leistungs- und Einsatzbereitschaft, psychische und physische Belastbarkeit“ wichtige Voraussetzungen seien, die die Soldatinnen und Soldaten erfüllen müssten. Das unterschreibe ich sofort. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass sich diese Anforderungen anhören, als suchten wir eine Spitzenkraft für ein global agierendes Unternehmen. Wenn die Bundeswehr das ist und auf dem Markt um die besten Köpfe konkurrieren muss, dann muss sie auch etwas anbieten können. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz haben wir kleine Erfolge erzielt. So wird beispielsweise dem Kommando Spezialkräfte eine Prämie gezahlt. Besonders wichtig ist die vorgesehene Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlages. Angesichts der Gefahrenlage ist dies aus unserer Sicht durchaus gerechtfertigt. (Beifall des Abg. Ernst-Reinhard Beck [ Reutlingen] [CDU/CSU]) – Danke schön, Herr Kollege Beck. – Das alles soll aber nur ein erster Schritt sein. Die Zulage von 600 Euro für Ärzte und Piloten der Bundeswehr ist für die Betroffenen positiv – der Wehrbeauftragte hat es schon gesagt –; sie führt aber zu einer Ungleichbehandlung. Diese Ungleichbehandlung kann zur Unzufriedenheit in der Truppe beitragen. Ich wage ganz einfach die Prognose, dass wir im nächsten oder übernächsten Bericht von Ihnen, Herr Robbe, dazu etwas finden werden. Außerdem löst dieses Heftpflaster nicht die strukturellen Probleme, zum Beispiel im Sanitätsdienst; meine Vorrednerinnen haben das angesprochen. Uns lag zur letzten Sitzung ein Bericht vor, der auch nicht gerade Mut macht. Die Situation im Sanitätsdienst wird nämlich schlechter und nicht besser. Nach jüngsten Zahlen sind noch immer 300 der 3 100 Dienstposten für Sanitätsoffiziere nicht besetzt. Nach Einschätzung des Inspekteurs wird es auch in Zukunft nicht möglich sein, die Zielvorgabe zu erreichen. Eine leichte Verbesserung im Vergleich zum vorangegangenen Berichtsjahr können wir beim Assistenz-, Pflege- und Rettungspersonal verzeichnen; etwa 80 Prozent der Dienstposten sind besetzt. Das Problem bleibt aber. Gewährleistung der bestmöglichen Versorgung der im Ausland befindlichen Truppen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Inland, das ist unser Anspruch. Meine Herren und Damen, die Bundeswehr wird sich noch einiges einfallen lassen müssen, um in Zukunft genügend Menschen davon zu überzeugen, in der Bundeswehr Dienst zu tun. Das kann nicht alles über Geld laufen; dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das ist schon genannt worden – sowie eine angemessene Unterbringung und Ausstattung. Ich möchte ganz am Schluss noch einen Punkt erwähnen. Der Wehrbeauftragte hat die Fitness der Soldaten bemängelt. Das ist umso besorgniserregender, als von der körperlichen Verfassung die Sicherheit im Einsatz abhängt. Das Problem von Unsportlichkeit und Übergewicht geht mit der Entwicklung in der Gesellschaft einher, ist aber auch auf den Ausfall von Sporteinheiten während der Dienstzeit zurückzuführen. Der Sport kommt oft zu kurz. Es reicht nicht, theoretisch ausreichend Sportausbilder und Trainingsanlagen zu haben, wenn der Dienstplan letzten Endes dafür nichts hergibt. Aber auch die Bundeswehr ist ein Spiegel der Bevölkerung, genau wie es die Abgeordneten sind, und da gibt es sone und sone.