Rede von Hedi Wegener (SPD) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,

Rede von Hedi Wegener (SPD) – Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Guten Tag, Herr Präsident! Meine Herren und Damen Kollegen! Liebe Besucher, vor allen Dingen liebe Jugendliche auf der Tribüne! Auch von mir, Herr Robbe, recht herzlichen Dank für den vorliegenden Bericht und vor allem für die Arbeit. Vor ein paar Tagen haben wir einen Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts, SOWI, über die interessanten Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung in Deutschland 2007 in unseren Fächern vorgefunden. Danach ist das Vertrauen in die Bundeswehr 2007 ungebrochen. Obwohl nur wenige Bundesbürger über ein detailliertes sicherheits- und verteidigungspolitisches Wissen verfügen, ist das Bild von den Auslandseinsätzen positiv. Humanitäre Einsätze werden uneingeschränkt, militärische Einsätze eher vorsichtig befürwortet, heißt es dort. Die Artikel, die wir in der Presse über Afghanistan lesen, lassen uns allerdings erschauern. Sie berichten über Anschläge sowie über tote und verletzte Deutsche und Afghanen, ISAF- und OEF-Soldaten. Das Thema Auslandseinsätze nimmt auch im Jahresbericht des Wehrbeauftragten einen breiten Raum ein. Fragen nach Sinn und Zweck der Einsätze, der Ausrüstung und der eigenen Führung überwiegen. Diese Fragen sind berechtigt. Ich begrüße, dass wir verstärkt auf das sogenannte afghanische Gesicht der Einsätze achten. Es Hedi Wegenerist essenziell, dass der afghanischen Bevölkerung auch faktisch klar wird, dass die ausländischen Truppen und Helfer dazu da sind, sie selbst in die Lage zu versetzen, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Dieser Ansatz ist für die SPD nicht neu. Wir hatten eine Taskforce zu Afghanistan. So begrüße ich es ausdrücklich, dass wir die Mittel für Ausbau und Ausbildung der afghanischen Polizei in den Bereinigungsgesprächen über den Bundeshaushalt auf 35,7 Millionen Euro erhöhen konnten. Wir hatten gestern im Ausschuss eine neue Vorlage dazu. Aber wir wollen keine Cowboys ausbilden. Davon gibt es genug auf der Welt. Wir wollen Polizisten, die etwas von ihrem Beruf verstehen. Aus diesem Grunde weise ich die Kritik des amerikanischen Verteidigungsministers zurück. Wir haben unser Konzept für Afghanistan der Situation angepasst. Das muss auch Auswirkungen auf die dort stationierten Soldaten haben. Durch die negativen Berichte aus Afghanistan verstärkt sich das Unwohlsein der Soldatinnen und Soldaten vor einem Einsatz in Afghanistan. Es wäre daher wünschenswert, dass die zum Teil großen Erfolge beim Wiederaufbau in den Vordergrund rücken; denn der Eindruck, dass nichts vorangeht, ist falsch. Wenn dieser Eindruck schon in den Medien nicht korrigiert wird, wäre es motivierend, wenn die Vorgesetzten regelmäßig ihre Soldatinnen und Soldaten darüber in Kenntnis setzten. Die neue Zentrale Dienstvorschrift, gestern im Ausschuss vorgestellt, enthält in 577 Leitsätzen viel Wichtiges, unter anderem für Vorgesetzte und zur Menschenführung: Wer Menschen führen will, muss Menschen mögen. Vorgesetzte müssen Zeit für die ihnen Anvertrauten haben. Vorgesetzte beeinflussen entscheidend das zwischenmenschliche Klima und damit Zufriedenheit und Einsatzbereitschaft. (Beifall des Abg. Ernst-Reinhard Beck [ Reutlingen] [CDU/CSU]) Wohl wahr! Alles theoretisch, alles bekannt, alles selbstverständlich. Woran liegt es also, dass das oft nicht funktioniert? Zum Beispiel an der Vor- und Nachbereitung der Auslandseinsätze, sagen die Soldaten. Das ist ein weiteres Thema des Berichtes des Wehrbeauftragten. Hier wird bemängelt, dass die politische Bildung aus unterschiedlichsten Gründen fast ein Fremdwort ist. Die neue Zentrale Dienstvorschrift 12/1 „Politische Bildung in der Bundeswehr“ verspricht hier deutliche Verbesserungen. So liest man, dass politische Bildung eine wesentliche Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft ist. Daher lautet mein dringender Appell an die Führung der Bundeswehr: Setzen Sie diesen Gedanken auch um! Apropos Auslandseinsatz: Herr Minister, ich hoffe, es geht nicht nach der Devise „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Ab 1. Juli 2008 soll es in Berlin einen Einsatzführungsstab für Auslandseinsätze geben, dem Generalinspekteur direkt unterstellt, mit erst 90 und dann 340 Dienstposten. Es soll effektiver ausgeplant werden. – So haben Sie uns das gestern imAusschuss vorgestellt. Das Einsatzführungskommando in Potsdam bleibt natürlich erhalten. Da kann ich nur sagen: Wir sind einmal gespannt, ob dabei wirklich etwas herauskommt. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Verantwortlichen in der Bundeswehr und im BMVg manchmal die Haare raufen ob der Vorfälle und Beschwerden in der Truppe. In der Dienstvorschrift gibt es einen klugen und wahren Satz: Die Menschen der Bundeswehr sind Teil der Gesellschaft mit ihrer Vielfalt und ihren Konflikten. Um es einmal ganz milde auszudrücken: Es gibt wirklich wunderliche Soldaten. Die neueste Meldung berichtet vom Stabsoffizier mit der Peitsche. Natürlich bin ich mir im Klaren darüber, dass das ein krasser Ausreißer ist, durch den die vielen Vorgesetzten, die wirklich ordentlich führen und sich um ihre Soldaten kümmern, in Verruf geraten. Solche Vorfälle werfen aber erneut Fragen auf: Wird das richtige Führungspersonal ausgewählt? Ist das ein Anzeichen für psychische Überforderung im Auslandseinsatz? Warum ist das eigentlich erst jetzt bekannt geworden? Wurde Druck ausgeübt? Oder ist der Vorfall gar nicht so ernst zu nehmen? Die vielen Tausend Eingaben an den Wehrbeauftragten in diesem Jahr zeigen, dass er großes Vertrauen in der Truppe genießt. Um ein uneingeschränktes Bild von der Realität zu bekommen, hat sich der Wehrbeauftragte entschlossen, so weit wie möglich unangemeldet aufzutauchen. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das ist tatsächlich eine gute Methode, um einen ungeschönten Eindruck zu bekommen. Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, wie wertvoll ungeschminkte Eindrücke auch für uns Abgeordnete sind. Unsere Gesprächspartner sind in der Regel ausgesucht, sie sind fit und der Bundeswehr gegenüber äußerst loyal. Ein Thema will ich nicht vertiefen, obwohl es sehr wichtig ist. Vor kurzem sagte ein Kollege – ich glaube, Herr Stinner, Sie waren es –, die Bundeswehr möge das Wort „Bürokratieabbau“ nie mehr in den Mund nehmen. Mir sagte kürzlich eine Soldatin, dass sie sich von der Politik eine bessere Einsatzausstattung wünsche – nicht jede Batterie müsse olivgrün sein; so dauere es unter Umständen Wochen, bis man sie bekomme. Herr Staatssekretär Kossendey hat auf eine Frage von Frau Homburger zu diesem Thema sehr ausführlich geantwortet. Meine Herren und Damen, das spricht ein zweifaches Problem an: Erstens. Klar, wir sind für das Budget der Bundeswehr verantwortlich. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir auch den Bundeswehretat erhöht. Das zweite Problem liegt im Internen von Bundeswehr und Verteidigungsministerium: Muss es wirklich immer eine olivgrüne Batterie sein? Im Bericht des Wehrbeauftragten werden solche Absurditäten, die das alltägliche Leben im Einsatz deutlich erschweren, angesprochen. Ich bin der Ansicht, dass dies ein ausgezeichneter Ansatz für gelebten Bürokratieabbau sein könnte. Im Bericht des Bundesrechnungshofs gibt es immer wieder Hinweise darauf, wo wir eigentlich Geld einsparen könnten. Das gehört dazu. Ich bin es eigentlich leid, Hedi Wegenerfür Dinge verantwortlich gemacht zu werden, für die wir Politiker wirklich nicht verantwortlich sind. In jedem Fall gibt es viele Dinge im Bericht des Wehrbeauftragten, die auch für uns eine Menge Hausaufgaben beinhalten. Dies betrifft aber auch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr. Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Robbe, und auch Ihren sehr zahlreich erschienenen Mitarbeitern – daran erkennt man die große Solidarität mit Ihrem Amt – ganz herzlich danksagen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest. Vor allem den Soldaten wünsche ich ein friedliches Weihnachtsfest. Sie mögen ganz fröhlich ins neue Jahr kommen, auch Sie, Herr Minister, die Staatssekretäre und meine Kollegen. Alles Gute und weiterhin eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss! Danke. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)