Rede von Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9428

Rede von Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9428 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Paris-Konferenz in der nächsten Woche ist ein wichtiger Zwischenstopp im Aufbauprozess Afghanistans. Ich glaube, dass diese Konferenz für die Zukunft Afghanistans und für den Erfolg der internationalen Mission in Afghanistan wichtiger ist als das, was wir gern unter Afghanistan-Debatten verstehen. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!) Sie ist wichtiger als die Diskussion, die im Zusammenhang mit dem letzten NATO-Gipfel über die Frage stattgefunden hat, in welchen Bereichen welche NATO- Truppen operieren. Sie ist wichtiger als so manche aufgeregte Debatte, die immer wieder um das eine kreist, nämlich um die Frage, ob man für oder gegen die eine oder andere Form von Militär ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Um das deutlich zu sagen: So notwendig Soldaten dort sind, über den Erfolg der Stabilisierung Afghanistans entscheiden nicht Soldaten; über diesen Erfolg entscheiden am Ende die Fortschritte beim Aufbau. Ob wir in der Lage sind, wirklich wirksam Hilfe zu leisten, den Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich eine Zukunft zu geben und zu erreichen, dass Afghanistan nach über 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg endlich zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückkehrt, ist die entscheidende Frage. Diese Konferenz soll eine Zwischenbilanz über das ziehen, was vor wenigen Jahren in London im sogenannten Afghanistan-Compact beschlossen worden ist. Die Benchmarks, wie das so schön heißt, also die Zielpunkte, für Sicherheit, Regierungsfähigkeit, Wahrung der Menschenrechte dort müssen in der Tat einer sehr kritischen Inspektion unterzogen werden. In vielen Bereichen sind wir weit davon entfernt, bessere Verhältnisse zu erreichen. Ich gebe Ihnen dafür ein kleines Beispiel: In London hat sich Italien dazu bereit erklärt, sich im Rahmen des Afghanistan Compact um den Justizaufbau zu kümmern. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das war genial!) Nach wie vor sitzt der afghanische Journalist Kambakhsh in der Todeszelle, weil er aus dem Internet etwas Kritisches, nicht etwa etwas Pornografisches, heruntergeladen hat. Hier sind wir von einem befriedigenden Zustand beim Aufbau der Justiz noch sehr, sehr weit entfernt. Jürgen Trittin(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Die afghanische Regierung hat nun eine Afghan National Development Strategy mit dem Ziel vorgestellt, den Aufbau stärker in afghanische Hände zurückzugeben, was mit Afghan Ownership umschrieben wird. Wir begrüßen den Schritt in diese Richtung. Aber man muss sich auch über die Dimensionen des Ganzen im Klaren sein. Wenn man die Afghan National Development Strategy ernst nimmt, dann muss man darüber reden, dass hier bis 2013 ein Betrag von ungefähr 50 Milliarden Dollar zu investieren ist. Bei einer kritischen Bilanzierung kann es nicht so weitergehen, wie es bisher gewesen ist. Schauen wir nur ein Jahr zurück: Damals hat Deutschland jährlich 80 Millionen Euro für den Aufbau zur Verfügung gestellt. Erst massives Drängen – ich betone: nicht nur der Opposition – aus allen Fraktionen dieses Hauses hat diesen Betrag heute auf 140 Millionen Euro hochgetrieben. Aber wenn Sie in Paris wirklich ernsthaft mitwirken wollen, dann müssen Sie diesen Betrag noch weiter steigern. Wir glauben, dass Sie mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr investieren müssen. Ein anderes Beispiel ist die Polizeihilfe: Vor einem Jahr waren in Afghanistan 30 deutsche Polizisten tätig. Nach vielem Drängen auch aus diesem Haus ist endlich beschlossen worden, die europäische Polizeimission auf 400 Personen aufzustocken, von denen 200 aus Deutschland kommen sollen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist immer noch nicht genug, wenn wir wirklich für die Sicherheit der Afghaninnen und Afghanen im Alltag sorgen wollen. Geld ist nicht alles. In Paris muss erreicht werden, dass die Rolle der Vereinten Nationen und ihres Vertreters Kai Eide endlich zu dem wird, was sie sein muss: die zentrale steuernde Instanz für die Hilfe und den Wiederaufbau in Afghanistan, die Schnittstelle, an der tatsächlich alles zusammenläuft und wo das Nebeneinander von gut funktionierendem militärischen und schlecht funktionierendem zivilen Einsatz endlich beendet wird. Meine Damen und Herren, für Afghanistan brauchen wir mehr zivile Hilfe, und diese Hilfe muss besser koordiniert sein. Das ist die Herausforderung, der sich die Bundesregierung, die Bundesrepublik und die internationale Gemeinschaft endlich stellen müssen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)