Rede von Detlef Dzembritzki (SPD) – Drucksache 16/9428

Rede von Detlef Dzembritzki (SPD) – Drucksache 16/9428 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir tut es immer leid, Kollege Königshaus, wenn ich die Verpflichtung habe, nach Ihnen zu sprechen. Ich finde, es wird dem Anliegen, das wir hier im Hause haben, nicht gerecht, das Thema auf eine solche Ebene zu ziehen. Detlef DzembritzkiIch habe überhaupt kein Problem damit, der Fraktion der Grünen zu sagen: Ich finde es gut, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Das Neue an der ganzen Geschichte ist, dass wir nächste Woche eine Paris-Konferenz haben, (Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) die sich mit den Leistungen auseinandersetzt, die die internationale Gemeinschaft, die afghanische Regierung, das Parlament und die Menschen dort haben erbringen können, bzw. damit, wo Stellschrauben verändert werden müssen. Die Diskussionen hier haben sich bisher immer dadurch ausgezeichnet, dass wir geschaut haben, wo wir bei diesem diffizilen Thema im Parlament Schnittmengen haben. Die Verantwortung tragen wir doch gemeinsam. Ich persönlich bin sehr dankbar für den Antrag, weil ich hier schon des Öfteren in den Debatten über Afghanistan darauf hingewiesen habe, wie wichtig der Afghanistan-Compact vom Januar/ Februar 2006 ist. Ich habe dieses Papier bei allen Diskussionen, die ich zum Thema Afghanistan führe, dabei; denn das ist in gewissem Sinne die Roadmap. Ich habe überhaupt keine Scheu, im Zweifel zu sagen: Das ist die Exit-Strategie, und zwar eine erfolgreiche. Wenn wir das erreicht haben, was im Afghanistan-Compact vereinbart worden ist, dann haben wir die Chance, uns aus diesem Land Schritt für Schritt zurückzuziehen. Das ist die Philosophie, die hinter dem Afghanistan-Compact steht. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, es ist notwendig, auf Folgendes hinzuweisen – Kollege Ruck hat damit ein Stück weit begonnen –: Das, was die internationale Gemeinschaft sich vorgenommen und die afghanische Regierung mit eingebracht hat, beginnt zu greifen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie wir es erhofft haben. Wer sich die Mühe machen konnte, im Land etwas mehr als nur in den Militärcamps von Masar-i-Scharif und Kunduz unterwegs zu sein, der konnte unzweifelhaft feststellen, dass es riesige Veränderungen gegeben hat. Man betrachte allein die Infrastruktur und das, was auch deutsche Ingenieure vollbracht haben – wenn ich es schon einmal gesagt habe, bitte ich um Nachsicht –: Die Energieversorgung für Kabul ist – wenn auch nicht im notwendigen Ausmaße – sicher. Dort werden hervorragende Leistungen erbracht, zum Teil unter Bedingungen, die eine ordentliche Bezahlung nun wirklich notwendig machen. Mit diesen Worten will ich das zusammenfassen. Schauen wir uns die Polizeireform an; wir haben oft darüber gesprochen. Ich muss hier noch einmal betonen: Es geht nicht um Kritik an dem Verhalten der Beamtinnen und Beamten sowie der Polizistinnen und Polizisten, die in Kabul und anderswo in Afghanistan die Ausbildung gemacht haben. Sie haben das zum allergrößten Teil hervorragend gemacht. Die politischen Voraussetzungen, die die Europäische Union und wir geschaffen haben, waren nicht so umfassend, dass dort ein noch größerer Erfolg hätte erzielt werden können.Von dem Beispiel Polizei ausgehend, will ich sagen: Ich erwarte von der Paris-Konferenz, dass der Afghanistan-Compact nicht mehr nur als Absichtserklärung benutzt wird, sondern dass man sich zusammensetzt, eine Art Bestandsaufnahme durchführt – was ist erreicht worden? –, um festzustellen, was bis 2010/2011 noch geleistet werden muss. Dann kann man nämlich sagen, welche Ressourcen wir dafür einsetzen müssen, ob 400 Polizistinnen und Polizisten reichen, ob das, was für die Armeeausbildung im Augenblick eingebracht wird, reicht oder ob sowohl materielle als auch personelle Ressourcen erweitert werden müssen. Herr Königshaus, das Erwerben des Wissens, das notwendig ist, um bestimmte Kapazitäten zu schaffen, kann man durchaus als Exit- Strategie bezeichnen. Ich will mich auf diesen Begriff nicht festlegen, weil er offensichtlich negativ besetzt ist; ich dagegen möchte ihn positiv verstanden wissen. Eines ist doch genauso klar: dass Polizei und Militär nicht die Sicherheit, nicht die staatliche Funktionalität schaffen können, die notwendig sind, um Vertrauen in den Staat selbst zu haben. Wenn man sich anschaut, wie schwach staatsanwaltliche, gerichtliche Institutionen ausgebildet sind – der Gerichtsapparat steht nicht zur Verfügung, um das, was wir als Recht betrachten, Recht werden zu lassen –, fragt man sich: Wie soll Polizei funktionieren? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hier ist viel nachzuholen; hier ist eine riesige Arbeit zu leisten. Heinemann hat gesagt: Wer mit dem Finger auf jemand anders zeigt, sollte daran denken, dass in dieser Hand zugleich drei Finger auf ihn zurückweisen. Ich zeige daher überhaupt nicht auf irgendein Land. Wahrscheinlich müssen die Europäische Gemeinschaft und die internationale Gemeinschaft auch hier eine viel stärkere Gemeinschaftsleistung vollbringen, als das bisher der Fall war. Sie müssen eben die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit das Land eine materielle und eine inhaltliche Infrastruktur – Stichwort „Justiz“ – bekommt. Erst dann wird man die Möglichkeit haben – der Drogenbereich ist angesprochen worden –, kriminelle Energie in diesem Bereich, etwa Drogenanbau, rechtsstaatlich zu verfolgen. Bisher kann diese Energie nur gezügelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch haben wir in der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union den Bericht zur politischen Entwicklung Pakistans und Afghanistans verabschiedet. Ich will nicht unbescheiden sein; ich hatte die Berichterstattung für diesen Teil übernommen. Was die Parlamentarier der Westeuropäischen Union und der inzwischen dazugekommenen EU-Länder damit beschlossen haben, trifft genau den Kern: Wir erwarten, dass die Paris- Konferenz nicht eine Pledging-Konferenz ist, sondern eine Konferenz, auf der bilanziert wird, nachjustiert wird, Vereinbarungen getroffen werden und Verbindlichkeit hergestellt wird. Detlef DzembritzkiHerr Kollege Trittin, dann wird man im Einzelnen schauen müssen, wo im Zweifel für einen gewissen Zeitraum bestimmte zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen, um diese Zielvorgaben zu erreichen. Wir erwarten aber auch – ich denke, da im Namen des Deutschen Bundestages zu sprechen –, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um das europäische Konzept kohärent zu machen, damit es gelingt, dass wir dort nicht als 20 bilaterale Akteure operieren, sondern mit einem einheitlichen europäischen Konzept tätig werden. In diesem Sinne sollten wir zum Beispiel die Arbeit von Kai Eide unterstützen, damit die Vereinten Nationen innerhalb des Afghanistan-Compact tatsächlich die Funktion erhalten, das Koordinierungs- und Kooperationsglied zu sein. Ich finde Ihre Überlegung in Ordnung, dass dieses Beratungs- und Monitoringboard möglicherweise nur in Afghanistan tagt. Hier sollte man mit einer substanziellen Verbesserung zu dessen Handlungsfähigkeit beitragen. Das kann ich nur unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vorigen Woche haben wir zusammen mit der Friedrich-Ebert- Stiftung, die – wie auch andere Organisationen – in Afghanistan wirklich gute Arbeit leistet, ein sogenanntes Young Leaders Forum durchgeführt – mit jungen afghanischen Akademikern, die in Afghanistan ihre akademische Bildung abgeschlossen haben und dort quasi als Potenzial zur Verfügung stehen. Es war ein wirkliches Vergnügen, sich mit diesen jungen Leuten zu unterhalten und deren Wissen, deren Kompetenz und deren Erfahrung über die Situation in ihrem Land kennenzulernen. So etwas ist zum Beispiel eine Antwort auf die Kritik dahin gehend, dass die Menschen immer von den dort eingesetzten Milliardenbeträgen hören und sich fragen: Wo kommen die Milliarden von Entwicklungsgeldern eigentlich an? Wie sieht es im ländlichen Bereich aus? Findet dort die gleiche Unterstützung statt wie in den Städten? Es ist beeindruckend, mit diesen jungen Leuten zu diskutieren und allein ihre Sprachfertigkeit zu erleben. Das ist doch ein Signal dafür, dass sich in diesem Land in den letzten sechs Jahren wirklich etwas verändert hat. Mit dieser Ausbildung in Afghanistan werden junge Menschen tatsächlich befähigt, sich für ihr Land einzusetzen und Aufgaben zu übernehmen. Wenn wir als internationale Gemeinschaft es jetzt schaffen, dort für einen bestimmten Zeitraum zu materieller Sicherheit beizutragen, können wir gemeinsam mit der afghanischen Regierung versuchen, in den Administrationen bzw. in den Ministerien solche in Afghanistan selbst ausgebildeten jungen Leute mit Aufgaben zu betrauen, die für ihr Land wichtig sind, um die überkommenen Eliten abzulösen.