Rede von Hellmut Königshaus (FDP) – Drucksache 16/9428

Rede von Hellmut Königshaus (FDP) – Drucksache 16/9428 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den guten Wünschen an die Paris-Konferenz nur anschließen. Ich gebe dem Kollegen Ruck recht: An dem Antrag der Grünen ist nicht allzu viel auszusetzen. Er stellt insgesamt eine sehr gute Zusammenfassung der Probleme dar. Aber man merkt dem Antrag an, dass es den Antragstellern eigentlich weniger um den Frieden in Afghanistan als um den Frieden in ihrer Partei geht. Sie arbeiten sich mehr an der Aufarbeitung Ihres eigenen Afghanistanparteitagstraumas ab als an den realen Problemen vor Ort. Alle vier bis sechs Wochen stellen Sie von den Grünen einen neuen Afghanistan-Antrag, (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil das Thema wichtig ist!) mit immer den gleichen Inhalten, mit immer den gleichen Zielen. Die meisten sind richtig. Andere sind falsch. Offenbar brauchen Sie diese ständige Selbstvergewisserung; das kann ich verstehen. Aber warum behelligen Sie immer das Parlament mit Ihren parteiinternen Duftmarken? Warum setzen sich Herr Trittin, Herr Zion und Herr Nachtwei nicht einfach zusammen und bestätigen sich gegenseitig, dass sie sich wahrscheinlich nicht einigen können? (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kommt eine wichtige Konferenz, Herr Kollege!) Auch der vorliegende Antrag benennt wieder eine ganze Reihe wichtiger Ziele; das haben wir schon vom Kollegen Ruck gehört. Das ist richtig. Aber was ist daran wirklich neu? Sie stellen doch einen Antrag, um etwas zu verändern. Gibt es eine neue Schwerpunktsetzung? Hellmut KönigshausGibt es überhaupt eine Schwerpunktsetzung in dem Antrag? Auch nach mehrmaligem Lesen ist das nicht zu erkennen. Das ist kein Wunder; denn ersichtlich wichtige Themenfelder sind weitgehend ausgeblendet. Beispiel Drogenproblematik: Wer eine Neuausrichtung des Afghanistan Compact fordert, kann sich nicht auf ein paar Bemerkungen zu diesem Thema beschränken, wie das im vorliegenden Antrag der Fall ist. Auch zur wuchernden Korruption lässt sich in Ihrem Antrag keine konkrete Antwort finden. Was soll es denn konkret bedeuten, wenn Sie fordern, die „Korruptionsbekämpfung effektiver zu machen und die nationale Korruptionsbekämpfungsbehörde arbeitsfähig zu machen“? Was meinen Sie damit: therapeutische Gespräche mit dem Karzai-Clan und den Gebietsherrschern oder Mittelstreichung? Nichts Genaues wird gesagt. Es genügt nicht, Fragen zu stellen. Sie müssen auch Antworten geben. Sonst brauchen Sie keine Anträge zu stellen. Dabei sind dies die zentralen Themen. Alle afghanischen Gesprächspartner – gerade war wieder eine afghanische Delegation von Parlamentskollegen da – benennen die Korruption als das zentrale Hindernis beim Staatsaufbau. Alle außer Herrn Karzai bezeichnen übrigens in diesem Zusammenhang den Karzai-Clan als einen der Hauptnutznießer von Drogenhandel und Korruption. Was ist nun Ihre Antwort darauf? Sie jedenfalls wollen, so Ihr Antrag – jetzt zitiere ich wieder wörtlich –, „ohne Rücksicht auf Stellung und Funktion Einzelner strafrechtlich“ vorgehen. Wie schön. Nur, wer soll das denn tun? Die deutsche Justiz? Die afghanische Justiz? Falls Letzteres der Fall ist: Wie wollen Sie die dazu veranlassen? Wollen Sie Herrn Karzai bitten, dass er den Staatsanwalt losschickt, damit dieser gegen ihn selbst oder gegen seinen Bruder ermittelt? Ohne konkrete Antworten darauf bleiben wir doch viel zu sehr im Ungefähren. Die Sicherheitspolitik hat der Kollege Ruck gerade angesprochen. Sind Sie nun für oder gegen den Bundeswehreinsatz? In Ihrem Antrag finden wir darauf keine Antwort. Auch der Kollege Ruck hat im Übrigen hier zum ersten Mal, wie ich mich zu erinnern glaube, von einer Exit-Strategie gesprochen. Ich halte das für voreilig. Wir können natürlich nicht darum herumreden, dass wir irgendwann einmal aus Afghanistan hinaus wollen, aber dass wir schon heute, in einer Zeit, in der sich die Situation eher verschlimmert als verbessert, über Exit reden, ist, glaube ich, das falsche Signal. Für die Polizei gilt genau das Gleiche. Herr Trittin sagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben schon den Einsatz von 400 Polizisten beschlossen. – (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber das reicht nicht!) Aber da sind sie eben noch nicht. Das ist das Problem. 86 sind es von 200, die wir schicken wollten. Schauen Sie sich das Land an! Es ist doppelt so groß wie Deutschland, und dafür gibt es 86 Polizisten. Das ist der entscheidende Beitrag. Da kann man wirklich Zweifel haben.(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich rede jetzt über Ihren Antrag. Über unsere Anträge können wir reden, wenn wir sie einbringen. In einem Punkt aber können wir wirklich mit Freude feststellen, dass Sie uns folgen. Wir haben schon seit Jahren gefordert, dass die Mittel für den Aufbau Afghanistans erhöht werden. Es ist sicher kein Zufall, dass auch Sie nun genau die Summe, die wir immer gefordert haben, nämlich 200 Millionen Euro, fordern. Nur, Sie haben diese Anträge immer abgelehnt. Warum eigentlich? (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich kann Ihnen unseren Haushaltsantrag vom letzten Jahr zeigen! Was Sie sagen, ist Quatsch mit Soße!) Wir freuen uns darüber, dass Sie uns nun folgen. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich bei den nächsten Haushaltsberatungen daran erinnern könnten. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) – Nein, ich sage nicht die Unwahrheit. – (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir haben das im letzten Jahr im Haushalt beantragt!) Es wäre schön, wenn es Ihnen gelänge, die Kollegen von der Koalition davon zu überzeugen. Die Ministerin hat eben entsetzt aufgeschrien, als Sie diese Summe genannt haben. Wir folgen Ihnen in diesem Fall und geben Ihnen recht. Da stehen wir zusammen. Lassen Sie uns die Themen angehen, die angegangen werden müssen. Wir brauchen mehr Geld für den Aufbau, aber ich füge hinzu: Wir brauchen dafür auch die Sicherheit, die nur durch unseren Militäreinsatz gewährleistet wird. Danke. (Beifall bei der FDP – Jürgen Trittin [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit anderen Worten: Sie ärgern sich, dass wir den Antrag gestellt haben und nicht Sie!)