Statefree e.V.

Statefree e.V. Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Statefree e.V. ist die erste Organisation in Deutschland, die sich ganzheitlich für staatenlose Menschen einsetzt. Um Staatenlosigkeit auf die politische Agenda zu bringen und strukturelle Lösungen für die Reduzierung von Staatenlosigkeit zu etablieren, hat Statefree sich im Jahr 2023 deshalb auf die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes fokussiert. Neben Terminen mit den zuständigen Berichterstatter*innen für das Staatsbürgerschaftsrecht hat Statefree eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts eingereicht. Ziel dieser Interessenvertretung war es, die gemeinsam mit Betroffenen erarbeiteten Forderungen in die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz einfließen zu lassen, um dadurch Staatenlosen Zugang zu ihren Rechten zu gewährleisten. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in 2024 arbeitet Statefree an der Entwicklung und Etablierung eines digitalen Feststellungsverfahrens für Staatenlosigkeit in Deutschland. Um über nachhaltige und innovative Lösungen aufzuklären und institutionelle Akzeptanz für ein Feststellungsverfahren zu generieren, organisiert Statefree daher Events und Austauschformate wie beispielsweise das Statefree Innovation Lab und ein Parlamentarisches Frühstück. Um mehr Sichtbarkeit über Staatenlosigkeit zu schaffen, setzt Statefree gleichzeitig auf Kampagnen- und Kommunikationsarbeit, wie z.B. die Kommunikationskampagne zum Jahrestag des Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954. Interessenbereiche: Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Asyl und Flüchtlingsschutz Regelungsvorhaben: - Anerkennung der Rechtsstellung von Staatenlosen und effektive Verminderung der Staatenlosigkeit: Statefree setzt sich mit Interessenvertretung für die Anerkennung der Rechtsstellung von staatenlosen Personen in Deutschland ein und strebt die Verminderung von Staatenlosigkeit an. Das Ziel ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit für staatenlose Personen, sowie die Etablierung formaler und vereinheitlichter Verfahrensregeln für alle beteiligten Personen. Zu den Tätigkeiten im Bereich der Lobbyarbeit zählen unter anderem Gespräche mit Politiker*innen und Ministeriumsmitarbeiter*innen, Erstellung, Erhebung und Aufbereitung von Informationen und Daten zu Staatenlosigkeit, sowie die Einladung von Politiker*innen und Ministeriumsmitarbeiter*innen zu Veranstaltungen. - Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung: Die Reform bietet die Chance, einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Staatenlosigkeit zu schaffen. Staatenlosigkeit ist nicht nur eine Rechtsstellung sondern gleichzeitig ein identitätsbildendes Merkmal. Durch die behördenübergreifende Erfassung von Informationen zur Staatenlosigkeit wird die Vollständigkeit der Daten sowie der Kenntnisstand verbessert und dadurch Informationsdefizite reduziert und zur Identitätsklärung von staatenlosen Personen beigetragen. Dies gewährleistet die im Referentenentwurf als Ziel hervorgehobene Konsolidierung, Speicherung und Zugänglichkeit von Informationen, welche für die Identitätsklärung relevant sind.