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Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Vorgang 328387 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 07.05.2026 · DIP ↗

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Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen): Vereinfachung der Entscheidungsfindung über den Einsatz der Streitkräfte im Wege der Amtshilfe zur Verhinderung eines regionalen Katastrophennotstandes, Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr im Falle ihres Einsatzes gegen Drohnen; neuer Straftatbestand des vorsätzlichen unberechtigten Eindringens in die Luftseite eines Flugplatzes, Schaffung rechtssicherer Grundlage für die bereits in der Praxis vorgenommene separate Festsetzung der Luftsicherheitsgebühren für die einzelnen Flughafenstandorte, Möglichkeit zum Verzicht auf Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Personen aufgrund einer bereits vorliegenden gleichwertigen Überprüfung (z.B. Polizeibeamte);<br /> Einfügung § 15a und Änderung §§ 7a, 10, 17, 17a, 18 und 19 Luftsicherheitsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> unveränderte Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung

Zeitachse

  1. 20.11.2025 drucksache Gesetzentwurf 682/25 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  2. 05.12.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 682/1/25 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  3. 12.12.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/3252 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  4. 18.12.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/50 Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  5. 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 682/25(B) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  6. 19.12.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
  7. 07.01.2026 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/3506 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes - Drucksache 21/3252 - Stellungnahme des Bundesr
  8. 25.02.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/4322 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3252
  9. 26.02.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/59 Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  10. 27.02.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT zu111/26 Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  11. 27.02.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 111/26 Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  12. 06.03.2026 drucksache Beschlussdrucksache 111/26(B) Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  13. 06.03.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1062 Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.