Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Dämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose;<br /> <br /> Einfügung § 24c und Änderung § 41 Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 26 und 27 Strompreisbremsegesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verpflichtung der Stromlieferanten zur Weitergabe der sich aus einer Netzentgeltsenkung ergebenden Kostenentlastung an die Letztverbraucher außerhalb der Grundversorgung sowie zum Hinweisen mit der Rechnung auf die Gewährung des Zuschusses und auf die bereitgestellten Informationen des zuständigen Netzbetreibers, einmalige Verpflichtung der Betreiber von Übertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen zur Sicherstellung der Transparenz über die Wirkung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für das Kalenderjahr 2026, insbes. über dessen Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte;<br /> Zusätzliche Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz
Zeitachse
- 05.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 445/25 Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- 29.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1863 Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- 06.10.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 445/1/25 Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- 10.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/32 Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 17.10.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
- 17.10.2025 drucksache Beschlussdrucksache 445/25(B) Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- 29.10.2025 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/2472 Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 - Drucksache 21/1863 - Stellun
- 06.11.2025 drucksache Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT 21/2669 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29.
- 12.11.2025 drucksache Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT 21/2755 Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Bericht zu Drs. 21/1863, 21/2
- 12.11.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2754 Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Beschlussempfehlung und Beric
- 13.11.2025 poll Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- 13.11.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/40 Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 14.11.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 666/25 Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- 21.11.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
- 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 666/25(B) Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Abstimmungen
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 13.11.2025
| Fraktion | ja | nein | enthalten | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 198 | 0 | 0 | 10 |
| AfD | 0 | 0 | 121 | 30 |
| SPD | 111 | 0 | 0 | 9 |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 0 | 0 | 73 | 12 |
| Die Linke | 0 | 0 | 43 | 21 |
| fraktionslos | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Summe | 309 | 0 | 238 | 83 |