17.610 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn die Grünen über künstliche Intelligenz sprechen, dann können wir sicher sein: Es geht ihnen um Risiken, Regulierung und Verbote. Die Verbots- und Angstpartei der Grünen bleibt sich auch heute treu: erst Angst schüre…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses ist bunt und vielfältig. Mitunter müssen wir uns auch mit mehr oder weniger abstrusen oder schädlichen gesellschaftspolitischen Anliegen befassen. Das macht nicht immer Freude. Umso mehr Freud…
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Rede von Rainer Galla (AfD) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Heute steht auf dem Plan der Gesetzentwurf eines Siebten Gesetztes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Mit der Verwaltungsgerichtsordnung soll schneller un…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Kanzler Friedrich Merz versprach vor der Bundestagswahl – wissen Sie noch, was er versprach? –, ab Tag eins seiner Regierung würden die deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegale Einreisen ausnahmslos zurückge…
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Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Grenzen vor irregulärer Einreise, vor Schleuserkriminalität und grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgabe. Dass wir dafür wirksame Instrumente brauchen, steht außer Frage. Un…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefü…
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Rede von Sascha Lensing (AfD) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schleusernetzwerke arbeiten international. Sie verändern ihre Routen. Sie nutzen moderne Kommunikation und moderne Logistik. Und unser Grenzschutz? Der ist noch viel zu häufig darauf angewiesen, erst reagieren zu können, wenn e…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte über die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Arbeitslosenversicherung, in der aktuellen Zeit eine gute, wichtige und wertvolle Debatte. Aber wir müssen uns auch die einfache Frage stellen: …
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Feser, Sie haben ja gerade Ihren doch, wie ich mal sagen muss, sehr allgemein gehaltenen Antrag besprochen. Wir reden aber hier über ein konkretes Gesetz, mit dem wir das Leben der Menschen ganz konkret besser mac…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als tragende Säule des deutschen Sozialstaats hat sich die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den Zeiten schwerster wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt, und sie hat gleichsam schwer gelitten. Während die Arbeits…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Politische Bildung, die die Institutionen des demokratischen Staates so, wie wir ihn als Parlament brauchen, vermittelt – darin sind wir hier sicherlich alle einer Meinung –, die brauchen wir. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Institution, die linke und linksextreme Propagand…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Danke schön. – Ich stelle noch einmal fest: Ich bin auch nicht, wie das aus der Union dazwischengebrüllt worden ist, ein brauner Schreihals. Das verbitte ich mir. Ich stelle hier fest: Das ist unparlamentarisch. Die meisten Braunen saßen übrigens in der CDU-Fraktion nach dem Zwei…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Zunächst einmal möchte ich feststellen: Wir haben überhaupt nichts gegen eine neutrale Institution, die politische Bildung vermittelt. Ich selbst kenne noch politische Bildung, und zwar aus meiner eigenen Schulzeit. – Ja, da mögen Sie da drüben bei der Linksfraktion grinsen. Sie …
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Körner, ich finde es richtig, dass Sie hier alle Extremismusformen genannt haben. Uns allen ist klar, dass wir gegen jeden Extremismus ankämpfen müssen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus. Darin sind wir uns einig. Dass die Bundeszentrale für pol…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man,…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Zwischenintervention. – Zunächst einmal: Es stimmt, die Bundeszentrale für politische Bildung ist einstmals mit Recht und mit guten Ansätzen gegründet worden. Sie ist sicherlich auch über sehr lange Zeit diesen Ansprüchen treu geblieben, bi…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Stattdessen wird im Gesetzentwurf der Grünen deutlich, dass die Grünen de facto das Volk als demokratiefeindlich ansehen – jenes Volk, das sich demokratisch erhebt und die volksfeindlichen Demokratiezerstörer der Altparteien zunehmend abwählt. Zur Sicherung dieses Machtkartells s…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, das institutionelle Fortbestehen der Bundeszentrale für politische Bildung abzusichern. In ihrem Entwurf führen die Grünen einige politische Lagebeschreibungen und Urteile an, die den …
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege, Sie erwähnten ja den Wissenschaftlichen Beirat. Diesem Wissenschaftlichen Beirat gehörte bis vor Kurzem auch noch der Historiker Peter Hoeres an. Er hat schon 2025 im „Cicero“ einen läng…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz. Denn die B…