Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als tragende Säule des deutschen Sozialstaats hat sich die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den Zeiten schwerster wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt, und sie hat gleichsam schwer gelitten. Während die Arbeitslosenversicherung vor der Coronapandemie noch über eine Rücklage in Höhe von 26 Milliarden Euro verfügte, war diese Reserve nach der Pandemie vollständig aufgebraucht, und die Belastungen gehen weiter. Aufgrund der desaströsen Energie- und Wirtschaftspolitik verzeichnen wir derzeit einen Verlust von 15 000 Industriearbeitsplätzen monatlich. Infolgedessen ist die Anzahl der ALG-I-Bezieher von einst knapp 730 000 im Jahr 2022 auf nunmehr rund 1,1 Millionen Menschen angestiegen. Und während sich die jährlichen Kosten für das Arbeitslosengeld unmittelbar vor und nach der Coronapandemie noch auf 15 bzw. 16,5 Milliarden Euro beliefen, betragen diese inzwischen 28,3 Milliarden Euro; das ist ein Zuwachs von knapp 71 Prozent. Gegenüber der einstigen Rücklage in Höhe von 26 Milliarden Euro verzeichnet die Arbeitslosenversicherung allein für dieses Jahr ein Defizit in Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Laut Aussage der Bundesregierung wird dieses Defizit bis zum Jahr 2030 auf sage und schreibe 23,4 Milliarden Euro ansteigen. Und während die Verantwortlichen durch immer neue Kredite die Finanzlöcher zu schließen gedenken, fabulieren sie von einer Abhilfe der Misere durch einen wirtschaftlichen Aufschwung, der im zeitlichen und internationalen Vergleich tatsächlich mickrig ausfällt und den sie durch ihre eigene desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik Tag für Tag weitgehend selbst zerstören. Und anstatt denjenigen entgegenzukommen, denen die Arbeitslosenversicherung eigentlich dienen soll – nämlich den Arbeitnehmern und Arbeitgebern –, treten Sie ebendiesen gerade noch mal vors Knie und bitten sie zur Beseitigung der Misere einmal mehr zur Kasse, durch eine mögliche Anhebung der Beitragssätze und der Beitragsgrenze. Dabei hatte die Bundesregierung in ihren Reformbeschlüssen Anfang Juli doch noch vollmundig verlautbart, dass sie „den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil […] halten“ möchte, also eben nicht anheben werde. „Stabil halten“ – das ist eine nette Formulierung. Von einst 26 Milliarden Euro im Plus auf 23 Milliarden Euro im Minus, dann eine Kehrtwende herbeifantasieren, die Sie selbst verhindern, und wenn es nicht mehr anders geht, dann soll der Arbeitnehmer gerade noch mal für das blechen, was er vorher schon bezahlt hat. Damit weichen Sie dann endgültig das auf, was vor Kurzem noch ach so „stabil gehalten“ werden sollte. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, „stabil halten“ muss man vor allem das eigene Nervenkostüm, wenn man die Instabilität dieses Regierungsschwachsinns länger ertragen möchte. Ich sage Ihnen: Machen Sie gern so weiter! Das ist der richtige Politikstil, wenn man sich mal eben „stabil“ selbst halbieren möchte, wenn man gleich mal so richtig „stabil“ unter der 5-Prozent-Hürde landen möchte. Nichts anderes gilt für Ihren hier vorgelegten Gesetzentwurf. Ja, die fortschreitende Digitalisierung von Betriebsabläufen der BA wäre als Modernisierungs- und Kosteneinsparungsmaßnahme dem Grunde nach zu begrüßen, gerade in Anbetracht der jetzigen Misere. Aber erstens meinen Sie, mit Ihrem Gesetz der Dringlichkeit des Problems durch die Eröffnung eines Nebenkriegsschauplatzes begegnen zu müssen, was bestenfalls als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, aber mit Sicherheit nicht als der große Wurf bezeichnet werden kann. Und zweitens. Wenn Sie vor zwei Tagen vollmundig den sogenannten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch verabschiedet haben, dann kommen Sie doch bitte jetzt nicht mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, der über die Auflösung von Präsenz- und Leistungspflichten ebendiesem Sozialleistungsmissbrauch Tür und Tor öffnet. Was wäre stattdessen zu tun? Wie schon gesagt: Der berühmte Hase liegt in der desaströsen Energie- und Wirtschaftspolitik im Pfeffer. Und vor dem Hintergrund dessen ist dem Kollegen Johannes Winkel von der CDU vollkommen zuzustimmen, der in seiner Rede in der Plenarsitzung vom 11.09. sagte, dass „der Sozialstaat […] auf eine starke Wirtschaft angewiesen“ ist, dass „die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft […] nicht allein durch das BMAS“ und den Ausschuss für Arbeit und Soziales gelöst werden könne, weil wir mit der Energiekrise nun mal wenig zu tun haben. Aber nichtsdestotrotz gibt es doch etwas, was wir tun können, und genau da setzt unser Antrag an. Wo versicherungsfremde Leistungen aus dem maßlos überstrapazierten Budget der BA bezahlt werden, sind diese Leistungen vollständig aus Steuern und eben nicht aus Versicherungsbeiträgen zu zahlen. Dies setzt voraus, dass versicherungsfremde Leistungen der Arbeitslosenversicherung auch als solche klar definiert werden, was laut Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bisher nicht der Fall ist. Wo arbeitsfördernde Maßnahmen Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro verursachen, da sollten Maßnahmenanbieter als Empfänger dieser Gelder den Erfolg der Maßnahmen in Form von Vermittlungsquoten nachweisen, anstatt die entsprechenden Gelder ohne Vermittlungserfolg abzugreifen. Und wo Sie sich nun entgegen Ihrer vollmundigen Versprechungen möglicherweise doch zu einer Anhebung der Beitragssätze veranlasst sehen, da sollten diese Mehrbelastungen fairerweise durch entsprechende Steuersenkungen ausgeglichen werden. Wenn Sie sich jetzt fragen, wie die entsprechenden Steuerausfälle kompensiert werden sollten: Sparen Sie die Steuergelder doch zur Abwechslung mal bei denen ein, die diese abgreifen, ohne irgendetwas dafür zu tun, anstatt sie denjenigen abzuknöpfen, die sie tagtäglich erwirtschaften! Ich verspreche Ihnen: Dann klappt es auch mit der 5-Prozent-Hürde. Und was den Antrag der Grün/„-innen“ angeht: Danke für dieses erneute Glanzbeispiel Ihrer geistigen Tieffliegerei. Bessere Wahlkämpfer als Sie können wir uns für die AfD gar nicht wünschen! Meine Damen und Herren, der Kollege Rützel von der SPD hat heute Morgen einen sehr treffenden Satz gesagt. Er sagte: Ein solider Sozialstaat ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Und meine lieben Genossen von der SPD, wenn Sie das so sagen, dann machen Sie sich doch mal gerade und kommen Sie mit einer gescheiten Reform, anstatt nur ewig die kosmetische Symptombehandlung zu betreiben. Das wäre zur Abwechslung mal – wer kann es raten? – stabil. Vielen Dank.