17.613 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den Iran und Miner…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe letzte Woche für einen Tag bei der Tafel in meinem Wahlkreis mitgearbeitet und dort Lebensmittel ausgeteilt. Ich habe dort Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, die sich fragen, ob sie ihr…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, kurzum: Klimaschutz auf null. Ich …
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, wo ihr der leider zu einer sozialistischen Partei mutierten CDU die größte Demütigung seit 1949 zugefügt habt! Diese Sozialisten, zumindest zum größten Teil, haben es sich aber auch r…
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Energiepolitik unseres Landes stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer sitzt am Hebel? 2022 war das Wladimir Putin. Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In di…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist blind: blind gegenüber Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, um das zu ändern. Schlimmer noch: Sie verschlimmert die Lage d…
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Rede von Dr. Christian Wirth (AfD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Minister Dobrindt, zu Ihrer Rede: Der Unterschied zwischen Auslandsgeheimdienst und Inlandsgeheimdienst ist, dass im Ausland die Polizei nicht zuständig sein kann, im Inland schon. Deswegen ist das Trennungsgebot erforderlich. Die Bundesregi…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Unters…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es am 4. August 2026 auf dem Flughafen Leipzig/Halle, von dem aus auch Familien in ihren Mallorca-Urlaub starten, nicht zu einem Feuerinferno gekommen ist, verdanken wir allein dem Zufall. Die Bundesregierung hat es klar benannt, Her…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, Gefahren abzuwehren. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Freiheit der Bürgerinnen und Bü…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der wesentliche Inhalt dieser Geheimdienstreform lässt sich leicht zusammenfassen: den Staat als Straftäter straffrei stellen. Die selige Altkanzlerin hätte wohl gesagt: Unrecht zu Recht machen. Und der Ex-Innenminister, ihr Parte…
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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht (Antwort zu Drs. 21/7371)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8186 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7371 – Abschiebungen i…
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Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7945)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8187 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Iris Nieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7945 – Risiken für den Erhalt der Tripl…
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Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Kreditanstalt für Wiederaufbau) im Zeitraum 2020 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/7399)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8190 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7399 – Verwaltungskosten der deutschen…
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100-Millionen-Euro-Darlehen an die Republik Peru durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8191 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Michael Espendiller, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Ud…
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Datengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8192 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8196 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Hochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8197 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Hoc…
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Perspektiven für die weidgerechte Jagd - Prüfstand des Gesetzentwurfes des Bundesrats zu Nachtzielgeräten und Lichtquellen an Jagdwaffen auf Bundestagsdrucksache 21/893
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8198 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…