Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der wesentliche Inhalt dieser Geheimdienstreform lässt sich leicht zusammenfassen: den Staat als Straftäter straffrei stellen. Die selige Altkanzlerin hätte wohl gesagt: Unrecht zu Recht machen. Und der Ex-Innenminister, ihr Parteikollege, hätte es wohl treffend benannt als die „Herrschaft des Unrechts“. – Dass Sie das durchziehen wollen, ist der eine Skandal. Dass Sie derartige Maßnahmen zu brauchen glauben, das lässt tief blicken. Sie kommen rechtsstaatlich offenbar nicht mehr weiter. Liebe Bürger, der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Ihre Wohnung aufbrechen und das Geschehen in Ihren privaten Räumen überwachen und aufzeichnen. Danach soll er in Ihre Laptops und Handys eindringen und dort eingreifen – inklusive Löschung bzw. Verfälschung von Informationen. Weiter soll die Verwendung „unechter Urkunden oder Identitätstäuschung im allgemeinen Rechtsverkehr“ zum staatlichen Instrumentarium gehören. Und sogenannte Vertrauenspersonen sollen enge persönliche Beziehungen zur staatlichen Informationsgewinnung nutzen. Wenn das keine vertrauensbildenden Maßnahmen sind! Sie träufeln das Gift des Spitzelstaats nicht in die Gesellschaft, Sie schütten gleich das ganze Bad über dem Kind aus, meine Damen und Herren. Und weiter: Dateien über Minderjährige sollen angelegt werden, die erst nach zwei bzw. fünf Jahren gelöscht werden. Umgekehrt sollen 16-Jährige auch selber bei terroristischen Vereinigungen zur logistischen Unterstützung eingeschleust werden; von Strafverfolgung würde abgesehen. 16-Jährige werden zu nützlichen Verbrechern in einer Terrorbande gemacht. Beim Autor dieses Gesetzentwurfs mit seiner Anstiftung zu Straftaten von Minderjährigen sollte definitiv nicht von der Strafverfolgung abgesehen werden. Mit Fleiß wird hier die klare Grenze zwischen verdeckter geheimdienstlicher Aufklärung und operativem polizeilichem Eingriff bei Gefahrenabwehr niedergerissen. Solch angemaßte Selbstermächtigung ist abzulehnen. Wenn Vorgänge Eingriffsrelevanz erreichen, sind Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt. Wir haben schon die Mittel. Was es nicht braucht, ist Ihre Geheimpolizei. Und dann Ihr Löschen und Verfälschen von Nachrichten sowie die Bereitstellung – das heißt, aktives Aufspielen – falscher Informationen! Diese staatliche Informationsverfälschung widerspricht rechtsstaatlicher Beweissicherung und informationellen Bürgerrechten. Der Verfassungsschutz mit der Lizenz zum Fälschen entwertet die Wahrheit generell auch dort, wo er sie nie anfasst. So werden alle Beweismittel entwertet. Sie schreiben auf den Rechnern, die Sie dann auswerten wollen, gleich selbst. Keine Geheimpolizei, kein Polizeistaat könnte das schlüssiger erfinden. Es ist mehr als der totale Überwachungsstaat. Ziel ist der Staat der gesetzlich abgesicherten Lüge, der Staat als Betrüger und geheimer Manipulator. Nach Gestapo und Stasi plant jetzt diese Regierung, die Grundrechtsverletzungen zu systematisieren – manipulieren, sabotieren, täuschen. Mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut. Betroffene Bürger sollen von den staatlichen Betrügereien nichts erfahren. Das macht Sinn: Wer nicht weiß, dass er überwacht und manipuliert wird, kann sich auch nicht gerichtlich wehren. Mit der Begleitmusik gezielter Panikmache wird der Übergriff auf Privateigentum und Intimsphäre des Bürgers vorbereitet. Artikel 13 Grundgesetz sagt klipp und klar: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Dieses Grundrecht schützt die Privatsphäre des Bürgers vor staatlichen Übergriffen und Überwachungsmaßnahmen. Aber das heimliche Betreten der Wohnung soll jetzt legitimes Handwerkszeug werden. Und der Putsch gegen den Rechtsstaat nimmt erst so richtig Fahrt auf, wenn Pseudobegrifflichkeiten wie Desinformation gängige politische Münze werden. Desinformation im Sinne der Regierung ist jede abweichende politische Meinung, die das eigene Narrativ gefährdet. So ist das Ganze geeignet zur systematischen Ausschaltung jeglicher Opposition, meine Damen und Herren. Dass diese Maßnahmen von dem neu eingerichteten Unabhängigen Kontrollrat zu genehmigen sind, bringt gar nichts. Der wird handverlesen bestimmt vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das wiederum von der Regierung dominiert wird. Dort werden dann geeignete Parteifreunde installiert. Man denke nur daran, dass das oberste deutsche Gericht von einem Altparteienklüngel in interner Vergabe nach Parteibüchern mit ausgewiesenen politischen Gesinnungsgenossen bestückt wird! Meine Damen und Herren, der Staat als Täter, wo bislang Geheimdienste sammeln, beobachten und ihre Erkenntnisse danach abgeben an Polizei und Justiz zur Klärung vor Gericht. Das Trennungsgebot war die Lehre aus den deutschen Diktaturen. Nun soll die staatliche Geheimpolizei Nachrichten fälschen und Falschinformationen streuen. Geplant ist nicht weniger als die staatliche Lüge als sanktioniertes System. Diese Regierung weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Sie braucht den Staat, der lügen darf und uns nicht sagen muss, wann. Mehr, meine Damen und Herren, muss man über diese Regierung nicht mehr wissen.