541 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1507, 21/2071, 21/2146 Nr. 1.10, 21/2256)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2258 21. Wahlperiode 15.10.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Alexander Arpaschi,…
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Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes - Anerkennung von Assistenzhunden (Antwort zu Drs. 21/1873)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2198 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1873 – Umsetzung des Behindertengleichste…
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Den Achtstundentag erhalten - Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/334)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2206 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Li…
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Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2222 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Bürgergel…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2224 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Tobias Ebenberge…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2225 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias …
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Für eine sichere Rente unserer Kinder - Junior-Spardepot
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2163 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Jörn König, Chris…
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Rentenüberleitung abschließen - Fairnessfonds für pauschale Einmalzahlungen einrichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2164 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion …
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Engagement in Gewerkschaften als Indikator für Integration
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2175 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, Gerrit Huy, Johann Martel, Robert Teske, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Engagement in Gewerkschaften als Indikator für Integra…
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Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2165 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Regelalte…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1539)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2197 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/1539 – Entwurf eines Gesetzes …
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Schriftliche Frage 27 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts von schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten)…
Frage 27 (Peter Bohnhof, AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts von schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten) in ihr Heimatland reisen und/oder in sozialen Medien zu Hass, Hetze und Gewalt aufrufen, gesetzgeberischen Ha…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Aktuelle Stunde: Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Im Herzen des Ruhrgebiets, aus dem ich komme, schließt die letzte große Fabrik ihre Tore. Tausende hart arbeitende Familienväter und -mütter stehen plötzlich auf der Straße – ohne Job, ohne Zukunft. Die einst blühende Region v…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie schuften jeden Tag, geben alles für Ihren Job, für Ihre Familie, für unser Land, und dann kommt diese Regierung und verspricht Ihnen Schutz, Fairness und mehr Wohlstand. Aber was pas…
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Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/32 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 32. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2153 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Gerrit Huy, Jan Feser, Birgit Bessin, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD Anzahl …
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Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2130 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, René Springer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Hauke Finger, Joachim Bloch, Dr. Christina Baum, Andreas Pau…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/1782)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2013 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jan Feser, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1782 – Teilnahme syrischer Staa…