508 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
-
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
-
Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4365 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Manfred Schiller, Gerold Otten, Gerrit Huy, Jörn König, Mirco Hanker, Joachim Bloch, Rocco Kever, Achim Köhler, Kay-Uwe Z…
-
Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Das heißt, Sie sehen die Probleme allein bei der Industrie. Da ist nicht das Beschaffungsamt oder vielleicht Ihr Haus noch in irgendeiner Verantwortung?
-
Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Das Digitalfunkprojekt der Bundeswehr, ein zentrales Modernisierungsprojekt mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro, scheitert weiterhin an funktionstüchtiger Integration in Fahrzeuge und Einheiten. Tests zeig…
-
Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3542, 21/3943)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4328 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3542, 21/3943 – Entwurf eine…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4264 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Stefan Möller, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Ba…
-
Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4266 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Martina Kempf, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Christoph Grimm, Rainer Galla, Dr. Micha…
-
Schriftliche Frage 59 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko für die Versorgungssicherheit, wenn Speicherfüllstände in der Heizperiode kurzfristig auf unter…
Frage 59 (Dr. Michael Blos, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko für die Versorgungssicherheit, wenn Speicherfüllstände in der Heizperiode kurzfristig auf unter 30 Prozent oder darunter fallen, und welche konkreten Beschaffungs- oder Eingriffsmechanismen stehen zur V…
-
Schriftliche Frage 58 von Dr. Michael Blos (AfD): Stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) ausreichende Mengen zur Sp…
Frage 58 (Dr. Michael Blos, AfD): Stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) ausreichende Mengen zur Speicherbefüllung erhält, insbesondere in Szenarien, in denen asiatische Märkte deutlich höhere Preise zahle…
-
Schriftliche Frage 57 von Dr. Michael Blos (AfD): Plant die Bundesregierung regulatorische oder finanzielle Instrumente, um zu verhindern, dass geringe oder negative Sommer-Winter-Preissprea…
Frage 57 (Dr. Michael Blos, AfD): Plant die Bundesregierung regulatorische oder finanzielle Instrumente, um zu verhindern, dass geringe oder negative Sommer-Winter-Preisspreads die Einspeicherung von Erdgas in Gasspeicher wirtschaftlich unattraktiv machen, obwohl diese aus Gründe…
-
Schriftliche Frage 56 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass bei stark entleerten Gasspeichern aufgrund sinkenden Lagerstättendrucks die technisch maxi…
Frage 56 (Dr. Michael Blos, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass bei stark entleerten Gasspeichern aufgrund sinkenden Lagerstättendrucks die technisch maximal mögliche Einspeicherleistung reduziert ist, und wurden konkrete Maßnahmen ergriffen, um sicherzustelle…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
-
Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4210 21. Wahlperiode 20.02.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Heinrich Koch, René Springer, Dr. Rainer Rothfuß, Iris Nieland, Adam Balten, Peter Boehringer, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Raine…
-
Möglicher Reformbedarf der Ernährungspyramide der Bundeszentrale für Ernährung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4183 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dr. …
-
Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4179 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Manfred Schiller, Gerold Otten, Gerrit Huy, Jörn König, Mirco Hanker, Joachim Bloch, Rocco Kever, Achim Köhler, Kay-Uwe Z…
-
Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4155 21. Wahlperiode 17.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Lukas Rehm, Wolfgang …
-
Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4159 21. Wahlperiode 17.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Gereon Bollmann, Dr. Christian Wir…
-
Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4145 21. Wahlperiode 13.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
-
Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4040 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Tobias Teich, Lukas Rehm, Wolfgang Wiehle, Sascha L…