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- Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden
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Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher Anfragen-Missbrauch
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8289 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8291 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Finanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates IPCC - deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten Bewertungszyklus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8209 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…
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Wassernutzung von KI- und Rechenzentren - Kenntnisstand und Maßnahmen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8112 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft - Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der Bundesnetzagentur (Antwort zu Drs. 21/7874)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8102 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7874 – Rekordwerte bei der Bestandsda…
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Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in Dresden (Antwort zu Drs. 21/7873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8066 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7873 – Ausbau strategischer Halbleite…
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Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8067 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7842 – Zum zweiten Entlastungskabinet…
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Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter vernetzter Sensorsysteme - von MEMS und NEMS über Smart Dust, Wireless Sensor Networks und Internet of Nano-Things bis zu Neural Dust, StimDust, BioMEMS und Brain-Computer-Interfaces
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8075 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…
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Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und Sicherheitsarchitektur (Antwort zu Drs. 21/7851)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8099 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7851 – Hochleistungsrechnen als Schlü…
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Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8035 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Zu existenzbedrohenden Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/7844)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8046 21. Wahlperiode 16.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7844 – Zu existenzbedrohenden Cyberan…
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Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ("SPARK") (Antwort zu Drs. 21/7843)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8043 21. Wahlperiode 15.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7843 – Zum KI-gestützten Assistenzsys…
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Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung (Antwort zu Drs. 21/7535)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8008 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7535 – Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bu…
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Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte P…
Frage 163 (Robin Jünger, AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte Projektträger administriert, und wie hoch sind die hierfür in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils verans…
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Schriftliche Frage 162 von Robin Jünger (AfD): Wie viele der aus der Mobilfunkförderung des Bundes finanzierten Standorte in Hessen waren per August 2026 noch nicht im Regelbetrieb, und w…
Frage 162 (Robin Jünger, AfD): Wie viele der aus der Mobilfunkförderung des Bundes finanzierten Standorte in Hessen waren per August 2026 noch nicht im Regelbetrieb, und welche Ursachengruppen weist die Bundesregierung bei den hiervon gegenüber der ursprünglichen Projektplanung u…