Finanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates IPCC - deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten Bewertungszyklus

Finanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates IPCC - deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten Bewertungszyklus Deutscher Bundestag Drucksache 21/8209 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, Sven Wendorf und der Fraktion der AfD Finanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates IPCC – deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten Bewertungszyklus Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist als zwischenstaatliches Gremium der Vereinten Nationen das zentrale Referenzorgan für die internationale Klimapolitik. Seine Berichte bilden die Grundlage für weitreichende gesetzgeberische Maßnahmen und völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Finanzierung erfolgt primär über den IPCC Trust Fund sowie durch erhebliche Sachleistungen (in‑kind) der Mitgliedstaaten (www.ipcc.ch/about/ sowie www.de-ipcc.de/230.php). Zusätzlich zu den Beiträgen an den IPCC Trust Fund leistet die Bundesrepublik auch einen personellen und infrastrukturellen Aufwand durch die Finanzierung von Technical Support Units (TSUs), Datenzentren (DDC) und Sekretariatsleistungen des IPCC (www.fona.de/en/measures/funding-measures/ipcc.php, https://gmd.copernicus. org/articles/15/6047/2022/, https://projekttraeger.dlr.de/de/news/un-klimakonfe renz-dlr-projekttraeger-beraet-vor-ort-1). Nach offiziellen Angaben des IPCC verschlechtert sich die finanzielle Lage des Trust Fund seit Jahren; bereits 2024 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen. Mit dem Memorandum vom 7. Januar 2026 hat der Präsident der Vereinigten Staaten den vollständigen Rückzug der USA aus dem IPCC sowie die Beendigung jeglicher staatlichen Finanzierung angeordnet. Da die USA historisch einer der größten Beitragszahler waren, entsteht eine strukturelle Finanzierungslücke, die die Fortführung des siebten Sachstandszyklus (AR7) gefährdet (https://apps.ipcc.ch/eventmanager/documents/97/180320261248-INF.%2012% 20-%20Fundraising%20for%20TRF.pdf sowie www.ipcc.ch/2026/03/27/ipcc-6 4th-plenary-session/). Gleichzeitig steht die Unabhängigkeit des IPCC zunehmend in der Diskussion (www.cambridge.org/core/journals/international-organization/article/global-pol itics-of-scientific-consensus-evidence-from-the-intergovernmental-panel-on-cli mate-change/B4594A406D8284B499C3D27DFB54FA30). Während die wissenschaftlichen Grundlagen in den Arbeitsgruppen erarbeitet werden, unterliegt die für die Politik entscheidende „Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger“ (Summary for Policymakers – SPM) einem zwischenstaatlichen Abstimmungsprozess, bei dem Regierungsvertreter die finalen Formulierungen im Konsens aushandeln (www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2024/04/IPCCFactSh eet_ApproveReports.pdf). Dies wirft bei den Fragestellern Fragen nach der Trennung zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Setzung auf. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zudem verdeutlichen nach Ansicht der Fragsteller die institutionellen Verflechtungen mit philanthropischen Akteuren und internationalen Governance- Netzwerken (z. B. C40 Cities) die Notwendigkeit strikter Transparenz- und Conflict-of-Interest-Regeln (www.ipcc.ch/event/cities-and-climate-change-scie nce-conference/ und www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/07352166.2023.21 77550). Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2021 bis 2026 (Stichtag 1. August 2026) jeweils freiwillige Beiträge an den IPCC Trust Fund geleistet?  2. Welchen personellen und infrastrukturellen Aufwand leistet die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus (vgl. Vorfrage) durch die Finanzierung von Technical Support Units (TSUs), Datenzentren (DDC) und Sekretariatsleistungen (vgl. auch Vorbemerkung, bitte nach Einrichtungen und jährlichen Kosten aufschlüsseln)?  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Bindung wissenschaftlicher Kapazitäten in bundesfinanzierten Forschungseinrichtungen (z. B. Helmholtz- Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft), die durch die langjährige Mitarbeit von Autoren und Review Editors am IPCC entsteht?  4. Welche Mittel sind im Bundeshaushalt oder in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 spezifisch für die Unterstützung des IPCC (direkt und indirekt) vorgesehen?  5. Wie hoch beziffert die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die jährliche Finanzierungslücke im IPCC Trust Fund, die unmittelbar durch den Stopp der US-Zahlungen entstanden ist?  6. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung andere Staaten, insbesondere die Volksrepublik China oder Indien, ihre finanziellen oder personellen Beiträge (z. B. durch Nominierung von Bureau-Mitgliedern) seit dem Rückzug der USA ausgeweitet, und wenn ja, inwieweit?  7. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in den IPCC-Gremien, um eine drohende Dominanz staatlicher Akteure aus dem Bereich der Schwellenländer einschließlich der Volksrepublik China (vgl. www.eco-busines s.com/news/qa-what-trumps-us-exit-from-unfccc-and-ipcc-could-mean-fo r-climate-action/) abzufedern, während westliche Demokratien ihre Beiträge teils reduzieren?  8. Plant die Bundesregierung, die durch den US-Rückzug entstandene Lücke durch eine Erhöhung der deutschen Beiträge ganz oder teilweise zu kompensieren (vgl. Vorbemerkung)?  9. Mit welcher personellen Besetzung und welcher inhaltlichen Verhandlungsdirektive nimmt die Bundesregierung an den Plenarsitzungen zur Verabschiedung der „Summary for Policymakers“ (SPM) des laufenden AR7‑Zyklus teil (vgl. Vorbemerkung)? 10. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung zum zwischenstaatlichen Abstimmungsprozess beim IPCC erarbeitet, in dem wissenschaftliche Kernaussagen der Expertenteams durch Regierungsvertreter in einem politischen Verhandlungsprozess („Satz-für-Satz-Abstimmung“) verändert oder in der Gewichtung verschoben werden können, und wie lautet diese Positionierung gegebenenfalls? 11. In wie vielen Fällen hat die deutsche Delegation zum Sechsten und Siebten Sachstandsbericht des IPCC (Assessment Report AR6 und AR7) Än- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. derungen an Entwürfen der SPM beantragt, um diese mit nationalen klimapolitischen Zielen oder Narrativen in Einklang zu bringen? 12. Welche konkreten Anforderungen stellt die Conflict-of-Interest-Policy des IPCC nach Kenntnis der Bundesregierung an die Offenlegung von Verbindungen zu politischen Netzwerken? 13. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zum potenziellen Interessenkonflikt erarbeitet, wenn Wissenschaftler, die als IPCC-Autoren fungieren, gleichzeitig leitende Positionen in Organisationen innehaben, die aktiv Lobbyarbeit für spezifische klimapolitische Instrumente betreiben, und wenn ja, welche? 14. Ist der Bundesregierung die wachsende Rolle philanthropischer Stiftungen bei der Finanzierung begleitender IPCC-Strukturen bekannt (z. B. Wellcome Trust bei der Finanzierung von Chapter Scientists für den Siebten Sachstandsbericht des IPCC, Prince Albert II of Monaco Foundation und Cuomo Foundation beim IPCC Scholarship Programme), und wie bewertet sie diese gegebenenfalls (vgl. www.ipcc.ch/about/scholarship/, https:// 2022.ictp.it/news/2026/2/global-climate-excellence, https://wellcome.org/i nsights/articles/early-career-scientists-join-ipcc-ar7-effort)? 15. Welche Informationen liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über die Auswahlkriterien von Observer-Organisationen vor, und wie wird sichergestellt, dass hierbei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Perspektiven gewahrt bleibt? 16. Hält die Bundesregierung das bisherige System rein freiwilliger Beiträge angesichts der neuen Lage nach dem Ausstieg der USA für zukunftsfähig, oder setzt sie sich für eine Reform der Finanzierungsarchitektur des IPCC ein? 17. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer Reform der Transparenzregeln, um die vollständige Offenlegung aller institutionellen und finanziellen Verflechtungen der nominierten Experten zu gewährleisten? Berlin, den 22. September 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.