453 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3692 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 und im Vergleich der Gesamtjahre 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3670 21. Wahlperiode 15.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland - Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
[Antrag der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Peter Felser, Hauke Finger, Boris Gamanov, Mirco Hanker, Udo Theodor Hemmelgarn, Nicole Hess, Olaf Hil…
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Vogel- und Fledermaussterben beenden - Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3598 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Ma…
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Schriftliche Frage 19 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die nach meiner Bewertung durch Linksextremisten skandierten Parolen beim Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 2. Dezember 202…
Frage 19 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die nach meiner Bewertung durch Linksextremisten skandierten Parolen beim Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 2. Dezember 2025 in Jena, dass der Bundeskanzler in den Fluss Saale geworfen werden möge („Bambule, Randale, Fritze in di…
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Schriftliche Frage 18 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits Bestrebungen gegen die geltenden Wahlgrundsätze und dam…
Frage 18 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits Bestrebungen gegen die geltenden Wahlgrundsätze und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung („Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im S…
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Schriftliche Frage 17 von Markus Matzerath (AfD): Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung…
Frage 17 (Markus Matzerath, AfD): Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages davon sprach, dass während linker Gegendemonstrationen anl…
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Führerschein für 1 Euro - Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Antrag der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 44 von Markus Matzerath (AfD): Gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussage in der Neujahrsansprache („Wir entscheiden wieder s…
Frage 44 (Markus Matzerath, AfD): Gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussage in der Neujahrsansprache („Wir entscheiden wieder selbst darüber, wer in unser Land kommt und wer unser Land wieder verlassen muss.“) eine absolute, als Zahl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 33 von Markus Matzerath (AfD): Welche politisch motivierten Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fälle…
Frage 33 (Markus Matzerath, AfD): Welche politisch motivierten Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) vom 27. bis 30. November 2025 mit einem Tatort innerhalb d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Eine Mehrheit des Parlaments hat dafür gestimmt, den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen Polizeimissionen zu beraten. Internationale Polizeimissionen? Ich habe mich gefragt, ob die Altparteien damit den Einsatz der…
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Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Matthias Miersch und Dr. Franziska Kersten Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 12: Wahlvor…
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Umfang und Potential der Clankriminalität in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3379 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – 7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Danke schön. – Schauen Sie mal! Meine Eltern sagten immer: Bevor ich jemanden kritisiere, sollte ich mir an die eigene Nase packen. Ich habe gestern hier gesessen wegen der Chatkontrollen und mir die Frage gestellt: Was machen Sie eigentlich mit Ihrem Kollegen Edathy, der immer n…
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – 7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Nein, im Moment nicht. Danke. – Lesen wir weiter: In § 23 Absatz 3 will die Bundesregierung beschließen lassen, dass in sogenannten Waffenverbotszonen anlasslos die Sachen von Personen durchsucht werden dürfen. Man kann das aus freiheitlicher Perspektive kritisieren; aber die mei…