435 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Inwieweit stellt die geplante Novellierung der Approbationsordnung sicher, dass der Schwangerschaftsabbruch als regulärer und verbindlicher Bestandteil der fachärztlichen Weiterbildung in der Gynäkologie und Geburtshilfe verankert wird, um bestehende Ausbildungslücken zu schließe…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche Pläne hat die Bundesregierung, um die Frauengesundheit im Medizinstudium verbindlich zu verankern, und welche Ressourcen will sie dafür bereitstellen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht für die laufende Legis…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks (Antwort zu Drs. 21/3402)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3857 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3402 – Geplante Kooperatio…
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Schriftliche Frage 64/65 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit führte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär im Jahr 2025 Gespräche mit Vertreterinnen und Ve…
Frage 64 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit führte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär im Jahr 2025 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, die im Jahr 2025 im Sinne des Parteiengesetzes als Großspender an die…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/3434)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3729 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3434 – Fors…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über internationale Kooperationen sprechen, dann reden wir über eine Welt, in der die Wissenschaft immer stärker unter Druck gerät, und über die Frage, wie wir darauf antworten. Ohne internationale Koop…
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Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/54 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 54. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des…
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Arbeitsweise, Zusammensetzung und Ziele des "Strategiekreis für Technologie und Innovation"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3688 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, Dr. Sandra Detzer, Rebecca Lenhard, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsweise, Zusammensetzun…
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Umsetzung des Programms 1000-Köpfe-Plus bzw. der Global-Minds-Initiative der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3689 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Claudia Roth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Programms 1000-Köpfe-Plus bzw. der G…
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Die transatlantischen Beziehungen neu denken
[Antrag der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Ayse Asar, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Dr. …
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Schriftliche Frage 51 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Eckpunktepapiers zur Stärkung der Forschungssicherheit sicher, dass der im Rahmen der…
Frage 51 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Eckpunktepapiers zur Stärkung der Forschungssicherheit sicher, dass der im Rahmen der dort vorgesehenen gestuften Verantwortung entstehende zusätzliche personelle und finanzielle A…
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Schriftliche Frage 50 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für F…
Frage 50 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit für die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontro…
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Sicherung der Resilienz und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Datenbanken für die medizinische Forschung in Deutschland und Europa (Antwort zu Drs. 21/3208)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3562 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Dr. Janosch Dahmen, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3208 – Sicherung d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …