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Iranische Geldwäsche in Deutschland und Finanzierung iranischer staatlicher Strukturen über Außenstellen, Moscheen und Vereine in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5692 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Sascha Lensing, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Gerold Otten, Heinrich Koch, Kai Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, …
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Zustand der Bundesbrücken in Nordrhein-Westfalen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5707 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Otto Strauß, Stefan Keuter, Dr. Michael Espendiller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Peter Bohnhof, Wolfgang Wiehle, René B…
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Schriftliche Frage 39 von Sascha Lensing (AfD): Gibt es allgemeine Prüfmechanismen bei deutschen Sicherheitsbehörden, um mögliche sicherheitsrelevante Risiken durch Kontakte deutscher Ents…
Frage 39 (Sascha Lensing, AfD): Gibt es allgemeine Prüfmechanismen bei deutschen Sicherheitsbehörden, um mögliche sicherheitsrelevante Risiken durch Kontakte deutscher Entscheidungsträger zu international vernetzten Straftätern oder deren Umfeld frühzeitig zu erkennen bzw. zu bew…
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Schriftliche Frage 38 von Sascha Lensing (AfD): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2025 Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen im Fall Epstein anderer europäischer St…
Frage 38 (Sascha Lensing, AfD): In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2025 Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen im Fall Epstein anderer europäischer Staaten (insbesondere Polen, Litauen, Frankreich und Norwegen) ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen wurd…
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Schriftliche Frage 37 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Maßnahmen haben Bundesbehörden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundest…
Frage 37 (Sascha Lensing, AfD): Welche konkreten Maßnahmen haben Bundesbehörden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4639 ergriffen, um eigenständig Erkenntnisse zu möglichen Deutschlandbezügen im Zusammenhan…
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Schriftliche Frage 10 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen strukturellen oder organisatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 ergriffen, um sicherzustellen,…
Frage 10 (Sascha Lensing, AfD): Welche allgemeinen strukturellen oder organisatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 ergriffen, um sicherzustellen, dass Verdachtsmeldungen mit Bezug zu international vernetzten Kriminalitätsstrukturen – insbesondere im Kont…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5675 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Bastian Treuheit, Sascha Lensing, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Förderung für soziale und ziv…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5608 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5293)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5654 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5293 – Schleuserkri…
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Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie Städte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5592 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Arne Raue, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Steffen Janich, Jochen Haug, Christopher Drößler, Sascha Lensing, Markus Matzerath und der Frakti…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und Cloud-basierter IT-Lösungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5573 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Möglicher Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir "Gotham" durch deutsche Nachrichtendienste (Antwort zu Drs. 21/5119)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5625 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Steffen Janich, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5119 – Möglicher Einsatz der Datenan…
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Kosten für Sprachmittlung im Bundesministerium des Innern (Antwort zu Drs. 21/5261)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5626 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Sascha Lensing, Dr. Daniel Zerbin und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5261 – Kosten für Sprachmittlung im Bundesministerium des …
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Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5154)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5627 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5154 – Daten, Indikato…