693 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Zugpersonal
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4558 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Rene Bochmann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth…
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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4208)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4575 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4208 – Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – St…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4199)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4576 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4199 – Altfettdiebstähle als neue…
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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4351)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4602 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4351 – Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. …
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4249)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4603 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4249 – Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutsche…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche Sozialleistungen sollen beim „Sofort-in-Arbeit-Plan“ konkret auf das erzielte Einkommen angerechnet werden (zum Beispiel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kosten der Unterbringung und Versorgung, Kosten im Zusammenhang mit der ärztlichen Betreuung, Kosten fü…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie lässt sich der seitens der Bundesregierung vorgestellte „Sofort-in-Arbeit-Plan“, wonach Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen sollen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vergleiche www.bild.de/politik/inland/bil…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4447 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Sascha Lensing, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel S…
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Offensive gegen Organisierte Kriminalität - Staat stärken, Strukturen zerschlagen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Rainer Galla, Alexis L.…
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Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Thomas Fetsch, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Kay Gotts…
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Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Boris …
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Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4412 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer- Soltau, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Kerstin Przygodda, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Mirco Hanker,…
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Zwanzigsten, Einundzwanzigsten und Zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/4148)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4451 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4148 – Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Del…
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Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4179)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4452 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4179 – Rekrutierung u…
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Schriftliche Frage 21 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder…
Frage 21 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und wel…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin im Vergleich der Jahre 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4384 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4390 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Erhard Brucker, Sascha Lensing, Rainer Galla, Nicole Hess und der Fraktion der AfD Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für p…