693 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4392 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, Lukas Rehm, Achim Köhler, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Sas…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4351 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Entwicklung von Grup…
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Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Position im deutschen Sozialsystem
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4354 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Kerstin Przygodda, Carsten Becker, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Ukrainer au…
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Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sicherheitsbelastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4362 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4365 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Manfred Schiller, Gerold Otten, Gerrit Huy, Jörn König, Mirco Hanker, Joachim Bloch, Rocco Kever, Achim Köhler, Kay-Uwe Z…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4349 21. Wahlperiode 26.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpa…
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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4207)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4536 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4207 – Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie vielen Personen ist bisher der Übergang von einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht) zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG gelungen, …
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Praxis und Umfang der Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4241 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Praxis und Umfang der Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung Das Bundes…
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Strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4243 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4249 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Tät…
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Mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der "Antifa Ost" auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche Förderpraxis
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4251 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Torben Braga, Kay Gottschalk, Christian Douglas, Rainer Groß, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Christian Reck, Diana Zimmer und der Fraktion …
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4255 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizeh…
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Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Knuth Meyer-Soltau, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch,…
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Schriftliche Frage 21 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Teilnahmen an Integrationskursen auf Grundlage des § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, vgl. www.waz.de/politik/articl…
Frage 21 (Sascha Lensing, AfD): Wie viele Teilnahmen an Integrationskursen auf Grundlage des § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, vgl. www.waz.de/politik/article 411107743/das-ende-der-integrationskurse-bund-l aesst-antraege-aus-nrw-unbearbeitet.html) wurden in den Ja…
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Schriftliche Frage 20 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im…
Frage 20 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im Zusammenhang mit der Abschiebung ausländischer Straftäter, verbunden mit einer grundsätzlichen Regelausweis…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…